Der antiimperialistische Kampf und die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit
Nationale Souveränität und Unabhängigkeit bilden das zentrale Thema unserer Zeit. Der Kapitalismus betreibt angesichts der Verschärfung seiner unüberwindlichen Widersprüche eine breite Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die Souveränität der Völker und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten.
Ohne den Rückgriff auf Demokratieabbau und Unterdrückung, den Angriff auf nationale Souveränität und Selbstbestimmungsrecht, vermag es der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, seine politische und ökonomische Dominanz nicht durchzusetzen und die Ausbeutung nicht sicherzustellen, während es umgekehrt für die Arbeiterklasse und die Völker ohne die umfassende Durchsetzung ihrer Souveränität und nationalen Selbstbestimmung nicht möglich ist, sich von den Instrumenten der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und reale Prozesse sozialer und revolutionärer Veränderungen herbeizuführen.
Pedro Guerreiro – Der antiimperialistische Kampf und die
Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit
Auf seinen Weg von Gräueltaten und Zerstörung, erklärter und verschleierter Kriege, Staatsterrorismus, Mord und Folter, Interventionen und Verschwörungen, wirtschaftlicher Blockaden und Boykotte, ist der Imperialismus bestrebt, seine Hegemonie über die Arbeiter und Völker auszubreiten und nach Möglichkeit deren emanzipatorische und souveräne Entwicklung zu verhindern.
Beim Versuch vom aktuellen Kräfteverhältnis zu profitieren, unternimmt der Imperialismus eine regelrechte Rekolonialisierung, die auf die vollständige Negierung der UN-Charta abzielt, wie diese nach der Niederlage des Nazifaschismus die internationalen Prinzipien der Beziehungen zwischen den Nationalstaaten regelte.
Die Agenda der USA, NATO und EU (Europäische Union) aus Interventionen und Krieg birgt die Gefahr noch grösserer Eskalationen militärischer Konfrontationen.
In Solidarität mit den kämpfenden Völkern verurteilen wir entschieden alle Spielarten der imperialistischen Einmischung, Aggressionen und Kriege, wie jenen gegen Syrien, ebenso wie die Provokationen, Drohungen und Destabilisierung die der Imperialismus seit geraumer Zeit gegen Iran praktiziert.
Der Angriff auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit bildet den Kern kapitalistischer Integrationsprozesse, wie dieser in der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, einem imperialen Block, geführt von den dominierenden Kräften und Monopolgruppen, welche die ökonomische Abhängigkeit der Staaten in ihrer “Peripherie” fördern und in der Konsequenz deren Selbstbestimmungsrechte aushebeln und Völker und Staaten zu einer unerträglichen Bevormundung und Unterentwicklung verurteilen.
Konfrontiert mit den imperialistischen Bestrebungen, sind Arbeiterklasse und Völker jedoch nicht zur Unterwerfung verurteilt.
Der Klassenkampf hat sich verschärft und ausgeweitet. Den Kommunisten fällt die Aufgabe zu, die Einheit und Stärkung des Widerstandes der Massen entlang konkreter Forderungen zu organisieren und so breite Bündnisse und die Konsolidierung der sozialen und politischen Front gegen den Imperialismus zu befördern.
Der wichtige Prozess der Neuausrichtung der Kräfte, der nicht frei von Widersprüchen verläuft, stellt objektiv die imperiale Hegemonie in Frage. Dieser vermag die Verschiebung des Gleichgewichts der Kräfte auf globaler Ebene, den Kampf der Arbeiter und Volksmassen, die internationale kommunistische und revolutionäre Bewegung und in diesem Kontext die antiimperialistische Front zu stärken, wenn nationale Prozesse als Ziele progressive, antiimperialistische und antikapitalistische Forderungen formulieren, sowie die Perspektive des Aufbaus des Sozialismus zeichnen.
An dieser Stelle sind die erreichten Fortschritte auf dem patriotischen und progressiven Weg mehrerer lateinamerikanischer Länder zu nennen, die bedeutende antiimperialistische Positionen vertreten.
Die Geschichte des Kampfes der Arbeiterbewegung, der Arbeiter und der Völker, ist reich an Beispielen, welche die Untrennbarkeit der Beziehung von Klassenfrage und nationaler Frage zur Erlangung ihrer Emanzipation belegen.
Die Verteidigung und volle Ausübung der nationalen Souveränität bildet die Voraussetzung, vom Ausland aufgezwungene Restriktionen abwehren und Demokratie sichern zu können.
Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht jeden Volkes, über Gegenwart und Zukunft bestimmen, frei und autonom seine Wirtschaftspolitik gestalten zu können, die Entwicklung seiner Produktivkräfte zu garantieren und eine Politik des Friedens, der internationalen Kooperation und Solidarität mit allen um ihre Befreiung kämpfenden Völkern entwickeln zu können.
„Eine Nation, die eine andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.“ Der Kampf einer Nation gegen imperialistische Hegemonie und für nationales Selbstbestimmungsrecht ist der Kampf für die Anerkennung von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aller Nationen.
Die portugiesischen Streitkräfte und unser nationales Territorium dürfen nicht länger für Aggressionen gegen andere Völker missbraucht werden.
Wie wir betont haben, ist die Auflösung der NATO das zentrale Ziel auf dem Weg zu nationaler Souveränität und den Weltfrieden. Diese Zielsetzung sollte mit dem Austritt Portugals aus den militärischen und politischen Strukturen der NATO korrespondieren, in Anbetracht des unveräusserlichen Rechts des portugiesischen Volkes, diesen politischen und militärischen Block verlassen zu können.
Im Angesicht des Imperialismus ist die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit Ausdruck des Klassenkampfes, dessen unverzichtbare Bestandteile Internationalismus und Antiimperialismus bilden und der die Bedeutung der nationalen Grenzen als Grundlage des Widerstandes und des progressiven und revolutionären Wandels hervorhebt.
Die kommunistische Bewegung, die progressiven und revolutionären Kräfte, die antiimperialistische Front haben Rückschläge erlitten, welche den Prozess sozialer und nationaler Emanzipation verzögert, jedoch nicht umzukehren vermag.
Die historischen Erfahrungen lehren, dass der Kampf der Arbeiter und Völker die aggressivsten und ausbeuterischsten Unternehmungen des Kapitalismus zu zügeln vermag und bedeutende Fortschritte und progressive Veränderungen bewirken kann.
Souveränität und nationale Unabhängigkeit bilden die Grundlage zur Verteidigung der Demokratie, für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, zur Erfüllung des Ringens der Völker der Welt um solidarische und friedliche Beziehungen, zur Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und zum Aufbau des Sozialismus.
Für die portugiesischen Kommunisten bedeutet Patriotismus, Souveränität und nationales Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, ebenso wie Solidarität mit den Arbeitern und Völkern der Welt in ihrem Kampf um die gerechte Sache.
Im Bewusstsein, dass unsere zentrale Existenzberechtigung aus den Aufgaben und der Verantwortung gegenüber der portugiesischen Arbeiterschaft und des Volkes erwächst, ist die PCP der Überzeugung, dass ihr Wirken untrennbar mit ihrer internationalistischen Verantwortung korrespondiert und dies somit den grössten Beitrag bedeutet, den wir zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Völker um ihre Befreiung leisten können.
Wie Genosse Álvaro Cunhal erklärte, „Dies ist das Selbstverständnis der PCP, der Partei der Arbeiterklasse, der Partei des portugiesischen Volkes und der Nation, einer Partei des universellen Anspruchs der Befreiung der Menschheit, eine patriotische und internationalistische Partei.“
Hoch lebe die internationale Solidarität!
Hoch lebe der XIX. Parteitag!
Hoch lebe die Kommunistische Partei Portugals!
19. Parteitag der PCP, Almada, Portugal 01.12.2012
Pedro Miguel Neves Guerreiro, Jahrgang 1966, ist Mitglied des Zentralkomitees und der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Portugals (Partido Comunista Português – PCP)
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