I ch bin die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und auf der ganzen Welt“, sagte Silvio Berlusconi vor drei Jahren. Da war die Sache mit dem minderjährigen Partygirl Ruby noch gar nicht richtig ins Rollen gekommen.
20 Jahre in der Politik, 20 Jahre vor Gericht: Italiens Ex-Ministerpräsident geht in Justizgebäuden ein und aus wie früher in seinem Amtssitz.
Steuerbetrug, Meineid, Schmiergeldzahlungen, hier der bestochene britische Anwalt David Mills, vieles wurde in mehr als 30 Strafverfahren nachgewiesen, zu einer definitiven Strafe (3. Grades) reichte es bisher nie.
Er werde so oft beschuldigt wegen seiner politischen Bedeutung, sagen seine Freunde. Für Gegner ist das Gegenteil wahr: Er sei nur in die Politik gegangen, um den Richtern zu entkommen.
Mit der Politik ist der 76jährige vorerst fertig. Er tritt nicht mehr an bei der nächsten Wahl im April.
Vor Gericht geht es noch um Unipol – geschäftsschädigende Indiskretion – und um Ruby, hier heissen die möglichen Delikte bezahlter Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch.
Berlusconi streitet alles ab. Ausserdem habe er Ruby für 24 gehalten.
Unterdessen ist der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.
Es ging um Unregelmäßigkeiten in den Geschäften seines Konzerns Mediaset.
Ob das in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten.
In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte Berlusconi mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.