D as Südafrikanische Kabinett beschloss am Mittwoch in Pretoria, dass Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas künftig auch als solche vertrieben werden sollen.
Das bedeutet konkret, dass die offizielle Herkunft der Produkte von nun an nicht mehr “Israel” (Made in Israel), sondern „Israelisch besetzte Gebiete“ (Israeli occupied territories – IOTs) sein wird.
Der südafrikanische Regierungssprecher Jimmy Manyi erklärte, dass diese neue Regelung eingeführt wurde, um zu vermeiden, dass die Kundschaft getäuscht werde und vermeindlich annehme, dass die Produkte aus “Israel” stammten.
„Südafrika erkennt die Grenze an, die von der UNO 1948 beschrieben wurde. Die besetzten Gebiete Palästinas hinter dieser Grenze werden nicht als Teil von Israel angesehen“, heisst es in der Erklärung des Kabinetttreffens vom 21. August 2012.
Auch wenn daraus nicht eindeutig hervorgeht, ob das südafrikanische Kabinett die Waffenstillstandslinie von 1949 (auf der die sogenannte “Grüne Linie” basiert) meint, oder die Grenzen des UN-Teilungsplans für Palästina von 1947 (der 21 Prozent mehr Land für einen zukünftigen palästinensischen Staat vorhergesehen hatte, als die Waffenstillstandslinie von 1949), ist klar, dass Siedlungsprodukte auch als solche erkannt werden sollen.
Die Kundschaft habe ein Recht darauf zu erfahren, von welcher Seite der Grenze die Waren stammen.
Besonders Agrarprodukte wie Datteln oder Zitrusfrüchte aus dem Jordantal aber auch Kosmetikprodukte vom Toten Meer werden von der Reglung betroffen sein.
Die Durchsetzung der Reglung kam drei Monate nachdem der südafrikanische Minister für Handel und Industrie Rob Davies die Einführung der Reglung vorschlug.
Trotz zahlreicher Proteste seitens zionistischer Lobbyisten steht der Implementierung der Reglung nun nichts mehr im Wege.
Die Südafrikanische Zionisten Föderation (South African Zionist Federation) behauptete, dass „es der feste Glauben der jüdischen Kommunalführerschaft ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen diskriminierend, teilend und unvereinbar mit der südafrikanischen Handelspolitik sind“.
Weiterhin wetterte der Vorsitzende der Zionisten Avrom Krengel gegenüber Medien, dass „die Regierung hiermit zeigt, dass sie sich komplett ablehnend gegenüber jüdischen Anliegen verhält.“
Damit versuchten die zionistischen Demagogen erneut so zu tun, als habe die Ideologie des Zionismus irgendetwas mit Judentum zu tun.
Karte der Okkupation Palästinas 1946-2008
Auch das zionistische Regime in Palästina kritisierte die Entscheidung und beschrieb diese allen Ernstes als „einen diskriminierenden Ausschluss rassistischer Natur“.
“Israels” stellvertretender Aussenminister Danny Ayalon argumentierte, dass man an diesem Beschluss sehen könne, dass Südafrika immer noch ein Apartheid Staat sei.
Obszöner gehts nimmer.
Südafrikas stellvertretender Minister für Internationale Beziehungen und Zusammenarbeit Ebrahim Ebrahim betont allerdings immer wieder: „Wir sollten nicht vom tatsächlichen Kern der Frage abweichen.
Diesen formen die andauernde Besatzung, der kontinuierliche Siedlungsbau und die Zerstörung palästinensischer Häuser.“
Ein Diplomat erklärte Haaretz gegenüber, dass Südafrika kontinuierlich seine diplomatischen Beziehungen mit “Israel” herunterfahre.
Als Beispiele nannte er Ereignisse der vergangenen Monate, darunter die Absage eines Vortrags des stellvertretenden “israelischen Botschafters” an der Kwazulu Natal Universität und eine weitere Absage des geplanten “Israel”-Besuchs des südafrikanischen Agrarministers.
RF/PNN
