Die Kriegspläne der USA bremsen – Völker Russlands, Syriens und der Türkei einigen

Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) über den Abschuss des russischen Jets durch die Türkei

- von Presseticker  -

Die Kriegspläne der USA bremsen; die Völker Russlands, Syriens und der Türkei einigen; die schweizerische Neutralität hochhalten!

1 – An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein Militärflugzeug des Typs SU-24 der Russischen Föderation abgeschossen, das – auf Begehren der Regierung von Damaskus – in der Verteidigung der Souveränität und der nationalen Einheit Syriens gegen den islamistischen Terrorismus der ISIS im Einsatz war.
Von Seiten der türkischen Regierung handelt es sich um einen provokatorischen und unverantwortlichen Akt, den wir verurteilen.

2 – Die türkische Regierung hat sich zum “nützlichen Idioten” der USA gemacht, die schon lange darnach trachten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zum Ausbruch zu bringen.
Der Abschuss des russischen Flugzeugs ist ein Versuch, um jeden Preis einen “casus belli” zu schaffen: die USA können in der Tat die Rolle Russlands nicht dulden, die darauf ausgerichtet ist, den atlantischen Expansionismus auf Kosten der staatlichen Einheiten der Region zu verhindern.

Kommunistische Partei Schweiz

3 – Ankara gegen Moskau gesetzt zu haben bedeutet, die euro-asiatische Einigkeit zu erschweren, welche für die nationalen Staaten der Region nicht nur eine Bedingung ist, um ihre Einheit und Souveränität sicherzustellen, sondern auch, um ihr wirtschaftliches Gedeihen in einer vom atlantischen Neo-Kolonialismus unabhängigen Weise zu entwickeln. Es handelt sich zusammengefasst um einen Sieg für Obama, aber auch eine Niederlage für die Wirtschaft und das türkische Volk.

4 – Der wissenschaftliche Sozialismus – jenseits aller Folklore – hat in der Entwicklung seiner eigenen Geschichte geklärt, dass die nationalen Bewegungen nur zu unterstützen sind, sofern sie zur Schwächung des Imperialismus tendieren: die Rechte der Nationen sind in der Tat im Gesamtzusammenhang der klassenmässigen und geopolitischen Kräfteverhältnisse auszulegen.

Der konkrete Fall der ethnischen Balkanisierung (sei sie kurdisch oder turkmenisch) ist daher für negativ zu erachten; wir unterstützen umgekehrt die Notwendigkeit für die republikanischen, kemalistischen und kommunistischen Kräfte der Türkei, sich in einer einheitlichen und inter-ethnischen anti-imperialistischen Front zu organisieren, welche für den Frieden arbeitet, die Beziehungen mit Russland und Syrien normalisiert, und die zugleich die Bindungen mit der Eurasischen Union, China und den anderen Akteuren vertieft, welche sich in der Region für den Aufbau einer multipolaren Welt einsetzen; genau wie dies bereits in Syrien im Rahmen der Progressiven Nationalen Front geschieht.

Unterdessen hoffen wir, dass die Politik der russischen Regierung, den Provokationen – die übrigens permanent erfolgen, wie das Beispiel des vom Westen orchestrierten Putsches in der Ukraine belegt – nicht nachzugeben, zum Vorteil des Friedens fortgesetzt werde.

5 – Wir fordern eine Aussenpolitik der Schweiz, welche die Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union verstärkt, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien normalisiert, jede (auch indirekte) Beziehung mit den sogenannten “Rebellen” abbricht und ihre eigenen partnerships mit der NATO, in den letzten Jahren diskussionslos die Förderin von Terror und geopolitischem Chaos, beendet.

Bellinzona, 2. Dezember 2015

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