USA strukturieren Militärbasen in Europa um

Modernisierung, aber keine Verringerung der imperialen Truppenpräsenz

- von Presseticker  -

D ie USA haben in Europa über 65.000 Soldaten stationiert. Jetzt kündigen sie Umstrukturierungsmaßnahmen an, um angeblich 500 Millionen US-Dollar zu sparen.

Doch nach RT-Recherchen ist dies nur ein Rechentrick. Denn während sie in Grossbritannien Militärbasen schliessen wollen, werden in Osteuropa neue errichtet.

USA strukturieren Militärbasen in Europa um

Auch in Italien werden Basen für Lockheed Martin F-35 Kampfflugzeuge ausgebaut.

Auf die RT-Anfrage an das US-Kriegsministerium Pentagon, ob sich im Zuge der Maßnahmen die Zahl der US-Soldaten in Europa verringern werde, kam die Antwort, dass diese „ungefähr gleich” bleiben werde.

RF/RT

HINTERGRUNDINFORMATION

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Expansion der imperialen NATO in Europa 1990 - 2014

Expansion der imperialen NATO in Europa 1990 – 2014

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Ein Kommentar zu

USA strukturieren Militärbasen in Europa um

  1. Torsten 21. Januar 2015 - 12:36 #

    Verehrte Europäer,

    Wir haben Krieg – Seit 70 Jahren!.
    Man sollte über folgendes nachdenken: Die US-Truppen sind Besatzungstruppen!
    Wir haben keine Verfassung, nur ein Grundgesetz: Europa und Deutschland sind nicht frei!.
    Putin und die Russen sind Freunde Europas – Die Amerikanischen Politiker sind Feinde.
    Diese wollen den Krieg gegen Russland und damit gegen Europa!.
    Wenn Wir Europäer uns nicht den Lügen der USA und der EU entgegenstellen sind wir in kürze tot!.

    Auszüge aus dem Grundgesetz der BRD:
    Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
    Artikel 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Aus: dejure.og

    Auszüge aus der republikanischen Verfassung des deutsches Reiches

    ERSTER HAUPTTEIL
    Aufbau und Aufgaben des Reichs
    Artikel 1
    (1) Das Deutsche Reich ist eine Republik.
    (2) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    Artikel 2
    (1) Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
    Artikel 3
    (1) Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold.

    Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung
    „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“
    Artikel 45 der Haager Landkriegsordnung
    „Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueeid zu leisten.“

    Aus: http://rotefahne.eu/2014/10/weimarer-verfassung-die-voelkerrechtlich-gueltige-deutsche-verfassung/

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