Pedram Shahyar – Warum verbreiten Sie NATO-Desinformation?

Offener Brief von Stephan Steins an Pedram Shahyar in Sachen Xavier Naidoo

- von Stephan Steins  -

S ehr geehrter Pedram Shahyar, mit einiger Verwunderung habe ich Ihren offenen Brief [1] an den Musiker Xavier Naidoo vom heutigen Tage gelesen. Sie kritisieren darin Xavier Naidoos Positionen bzw. Engagement für den Aufbau einer breiten Friedensbewegung.
Dazu möchte ich Ihnen als Chefredakteur der Roten Fahne, der traditionellen deutschen antifaschistischen und Friedens-Zeitung antworten.

Sie schreiben, Zitat:

„Doch stattdessen ist Dein erster Demoauftritt bei sogenannten “Reichsdeutschen” vor dem Reichstag, eine merkwürdige Sekte, die sich nach alten deutschen Reichen sehnt, die Grenzen von Bundesrepublik Deutschland nicht akzeptieren und in deren Szene sich ne Menge Faschisten rumtummeln. Die geistige Saat von Horst Mahler!“

Sie vermengen, übrigens ganz im Stile der NATO-Desinformation, die völkerrechtliche Situation Deutschlands und in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Rezeption dieses Themas durch rechte Kreise.
Damit erwecken Sie den Eindruck, dass es keine völkerrechtliche Problematik gäbe, sondern lediglich ideologische Phrasen.

NATO Desinformation

NATO Desinformation

Pedram Shahyar, Ihre Haltung ignoriert historische und völkerrechtliche Fakten. Sie geben an, sie seien ein Linker. Als solcher müsste Ihnen bekannt sein, dass es die sozialistische Arbeiterbewegung war, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Maxime des internationalen Völkerrechts gegen die politische Rechte erkämpft hatte.
Die “Nationale Frage” und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind tief in der Tradition der Arbeiterbewegung verwurzelt und für eine sozialistische und antiimperialistische Bewegung identitätsstiftend.

Die Frage, ob das Deutsche Reich weiter fortbesteht oder nicht, berührt zum einen die Rechtsnormen des internationalen Völkerrechts, als auch die deutsche Verfassung, die Weimarer Verfassung von 1919.
Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ist nicht identisch mit dem NS-Regime, der Begriff “3. Reich” ist ein politischer und kein völkerrechtlicher. Bei der Frage der Souveränität Deutschlands geht es also nicht um NS-Deutschland, sondern um das Deutsche Reich auf der Grundlage seiner völkerrechtlich gültigen Weimarer Verfassung.
Diese nüchternen historischen und völkerrechtlichen Fakten gilt es zu verstehen, um nicht in abwehrende Reflexe gegenüber der Causa zu verfallen.

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA gegen das internationale Völkerrecht die Teilung Deutschlands, indem sie – unter Missachtung der geltenden deutschen Weimarer Verfassung – die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, wieder auf der Tagesordnung.

Friedensvertrag für Deutschland und imperiale NATO-Geostrategie
Russischer Spitzenpolitiker Dr. Sergej Glasjew: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

Der heutige globale Imperialismus beschränkt die Durchsetzung seiner Geostrategie und Ausdehnung keineswegs nur auf zivile wirtschaftliche Konkurrenz; vielmehr wurde die NATO nach dem Zusammenbruch des sog. “Ostblocks” von einem reinen “Verteidigungsbündnis” zu einem aggressiven Kriegskommando ausgebaut.
Das Völkerrechtssubjekt Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert.
Aus diesem Grunde ist die völkerrechtliche Situation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, die Frage eines Friedensvertrages, die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden, von entscheidender Bedeutung.
Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.

Das künstliche US-Produkt BRD ist die grösste Militärbasis der USA für den imperialen Krieg - Für ein Forum des demokratischen Deutschland!In der aktuellen Epoche lässt sich eine klare Frontlinie identifizieren; unabhängig von allen gesellschaftlichen und politischen Herausfor-derungen im Detail, stehen die Staaten und ihre Bürger heute am Scheideweg zwischen globalem Imperialismus und der Desintegration der bürgerlich demokratischen Republiken bis hin zur imperialen Diktatur – oder Rückbesinnung und Verteidigung der Normen des internationalen Völkerrechts.

Es ist daher evident, dass die Herauslösung des Völkerrechtssubjekts Deutschland aus den imperialen Strukturen der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes ist.

Pedram Shahyar, Sie greifen Xavier Naidoo zu unrecht an. Das Thema hat auch nichts mit rechten Gruppen namens “Reichsbürger” oder Ähnlichem zu tun, von denen sich Xavier Naidoo bereits mehrfach distanziert hat.
Also bitte, gehen Sie fair mit Xavier Naidoo um, der das Thema offenbar weit besser verstanden hat als Sie bislang und machen Sie sich mit den Fakten vertraut.
Soviel links muss sein.

  1. Xavier, lass uns reden!, Pedram Shahyar 07.10.2014

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11 Kommentare RF direkt zu

Pedram Shahyar – Warum verbreiten Sie NATO-Desinformation?

  1. Thomas 8. Oktober 2014 - 08:10 #

    Ganz meine Meinung – ich bin begeistert, leider fehlt es mir an der rhetorischen Fähigkeit diese (auch meine) Gedanken so unwiderlegbar aus zu drücken. (Y)

  2. Christian Möller, Düsseldorf 8. Oktober 2014 - 08:41 #

    Vielen Dank für die Aufklärung, dass “Souveränität Deutschland” nicht gleich “Rechtsradikal” ist. Dieser Eindruck wird leider durch die Mainstreammedien und die Mainstreamdemonstranten verbreitet. WIR! gehen weiter auf die Strasse: unorganisiert udn nicht unterwandert! Danke.

    Chris M. Öl, Düsseldorf

  3. Torsten S. 8. Oktober 2014 - 11:36 #

    Ein Beweis von Vielen, dass die US-Regierung, die US-Geheimdienste und die US-Medien die Menschen der Welt mit Lügen für die Kriege scharfmachen:
    http://www.youtube.com/watch?v=knKjA9ZM91Y
    ab Minute 2,42 !

    Der Irak-Krieg war auf Lügen begründet!.

    Und noch einer: Obama hofiert und fördert Lügner und Weltbetrüger:
    https://www.youtube.com/watch?v=thvoxnTNssM
    Alles bewiesen, aber Merkel und Obama präsentieren Ihn weiterhin.

    Die Sprache der Clips ist Englisch, diese sind aber sehr gut zu verstehen.
    Es lohnst sich diese Videos zu verlinken und sich Lesezeichen zu setzen.

  4. chris 8. Oktober 2014 - 15:29 #

    In Sachen Politik existieren für mich nur zwei lesenswerte Magazine -
    Die Rote Fahne und das Compact Magazin!
    Eure Beiträge sind Klasse!

  5. Robert 8. Oktober 2014 - 18:51 #
    Robert

    Xavier Naidoo – Die Spiegel Online PROPAGANDA-Front

  6. Bernd Schmieder 8. Oktober 2014 - 22:48 #

    Es ist mir peinlich. Ich kannte die “Rote Fahne” bisher nicht. Es gibt also doch nocht richtige Linke und nicht nur Menschen wie Pedram Shahyar, die von System von links an die Front geschickt werden.
    Ihre deutlich besser formulierten Worte haben schon andere und ich an Shahyar geschickt, ankommen werden sie wohl auch durch Sie nicht.
    Ich möchte auch die Souveränität Deutschlands, aber ohne Warschauer Packt und ohne Nato. So war es auch mit Gorbatschow vereinbart aber die Nato scheint nun Narrenfreiheit zu haben.

  7. Micha 8. Oktober 2014 - 23:39 #

    Ich lese seit Jahren gerne die Flugblätter, die von der MLPD bei mir vor der Firma verteilt werden. Sehe mich selbst als politisch Links stehend. Hab mich auch letztes Jahr mit meiner Unterschrift daran beteiligt, damit ein MLPDler für die BTW kandidieren konnte.
    Als Onlineaktivist und Blogger, beteilige ich mich schon lange an der Friedensbewegung.
    Auch hab ich vor mir in nächster Zeit die Staatsbürgerschaft des deutschen Reichs zu holen.
    Worauf ich hinaus will ist, das es jede Menge “Reichsbürger” gibt, die nichts mit irgendwelchen rechten Strömungen zu tun haben, aber in diese Ecke gedrängt werden.
    Es geht dabei darum ein Zeichen für den Frieden zu setzen, sich von den Angloamerikanischen kriegstreibenden Faschisten loszusagen.
    Menschen wie Pedram Shahyar oder auch Frau Ditfurth sind aus Sicht der Friedensbewegung die Rechten, Diener des Angloamerikanischen Faschismus. Erst gestern hat der Flyer zum Buch Katastrophenalarm, in dem es auch Imperialismuskritik von linker Seite gibt mein Weltbild wieder gerade gerückt.

    • müller 30. Oktober 2014 - 12:04 #

      An Micha

      Der Begriff Reichsbürger ist im Prinzip irreführend.
      Nach dem RuStag haben wir eine Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.
      Das übergelagerte StAg von Adolf Hitler im Jahre 1934 entfernte die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate und es gab nur noch die Reichsangehörigkeit. Wohlbemerkt, das war nur eine Verordnung, kein Gesetz.
      Die Reichsangehörigkeit im RuStag war die Kolonieangehörigkeit.
      Somit sind Reichsbürger, eine Kreation der NAZIs und keine Staatsangehörige, sondern Kolonieangehörige Deutsches Reich. Das Deutsche Reich an sich war nur ein Staatenbund unter den Namen (Sammelbegriff) Deutsches Reich.
      Ab 1934 gab es auch in den Personalausweisen den Begriff DEUTSCH wie er heute noch verwendet wird.

      Die BRD benutzt gerne den Begriff Reichsbürger um alle in die braune Ecke zu stellen. Daher, denke ich, sollte man von sich selber nicht behaupten Reichsbürger zu sein.

      Ach ja. Staatsbürgerschaft Deutsches Reich gibt es nicht. Es gibt nur die Staatsbürgerschaft in einem Bundesstaate(Preußen, Bayern usw)

  8. Markus 9. Oktober 2014 - 09:30 #

    Danke, danke, danke!

  9. RicoH 9. Oktober 2014 - 12:15 #

    !!!!!DANKE-DANKE-DANKE für diesen Text!!!!!

  10. Entwicklungen 25. November 2014 - 20:09 #

    In sich stimmiger Beitrag, jedoch wird keiner, die USA, die Russen und auch ich schätze mal, unsere Marionetten keinen Friedensvertrag machen ( 2014, 2015-17 was anderes), da _und jetzt kommt’s ‘verschwörungstheoretisch’_ manche sagen wir sind noch im Krieg.
    Sagt aber von oben keiner, weil dann müßten sie die Hose runter lassen.
    Lieber ‘detailierte Hinweise’ Videos/Blogs löschen.
    Fragen Sie mal nach ‘Verlusten’ an Material bei den Amis und Russen. Gibt keiner zu …
    ansonsten, ich bin kein Jurist, aber kann ein Illegales Gebilde (BRD Rechtsform) überhaupt einen offiziellen Völkerrechtsvertrag dahingehend machen?

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