Trotz NATO-Faschismus – Linkspartei will die Querfront

Projekt "rot-rot-grün" marschiert für die imperiale NATO

- von RF  -

G eht es nach dem Willen der pseudolinken Partei “DIE LINKE”, ehemals SED/PDS, dann sollen die Kriegs- und Hartz IV-Parteien SPD und Grüne künftig nicht mehr alleine imperialistische Politik und NATO-Doktrinen der Wählerschaft in Deutschland verkaufen müssen.
Vor ihrem Parteitag in Berlin hat die sog. Linkspartei nochmals bekräftigt, mit den NATO-Parteien auch auf Bundesebene eine Koalition bilden zu wollen.

Odessa-Massaker: Täter und Opfer werden gleichgesetzt

Wer erwartet hatte, dass spätestens nach dem Odessa-Massaker an Antifaschisten und Gewerkschaftern ein Umdenken in der sog. Linkspartei folgen würde, eine konsequente Positionierung gegen Krieg und Faschismus in der pseudolinken Partei mehrheitsfähig wäre, sieht sich einmal mehr eines Besseren belehrt.

Mit einer Woche Verspätung und nach massivem Druck seitens der sozialistischen Presse hat sich die sog. Linkspartei nunmehr zwar auch zu dem Massaker durch NATO-Faschisten in Odessa geäussert, aber wer jetzt erwartet hatte, dass die “Linken” endlich mal Ross und Reiter nennen, wurde erneut enttäuscht.

In einer Erklärung des aktuellen Parteitages “Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus” heisst es:

„Mit dem mörderischen Anschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem mindestens 46 Menschen, vermutlich deutlich mehr, getötet wurden, hat die rechte Gewalt in der Ukraine nach zahlreichen Angriffen auf Büros und dem physischen Terror gegen Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen einen neuen Höhepunkt erreicht, ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden. (…) DIE LINKE verurteilt die gewaltsamen Übergriffe und die Eingriffe in politische Betätigungsrechte derer, die in Opposition zur der derzeitigen Übergangsregierung stehen. (…)
DIE LINKE fordert alle Konfliktparteien – d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung – auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.“

Mann muss sich diesen Text schon genau durchlesen und nicht nur die Überschrift “Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus” zur Kenntnis nehmen.
Denn die Pseudolinken setzen darin Täter und Opfer gleich, relativieren Ursache und Wirkung und bedienen die NATO-Desinformation.

NATO: Der offene Aufmarsch, Ernst Busch und das Erich Weinert Ensemble

1. „… ist die Gefahr eines Bürgerkriegs bedrohlicher geworden“ suggeriert, ganz entsprechend der Desinformation des NATO-Mainstreams, dass die aktuelle Situation in der Ukraine das Ergebnis eines inner-ukrainischen Konfliktes sei.
Das ist falsch. Die faschistische Junta in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew kann sich nur mit finanzieller und militärischer Unterstützung seitens USA/NATO/EU an der Macht halten. Es handelt sich um ein NATO-Marionettenregime, durch das Imperium an die Macht geputscht.

Im Februar wurde bekannt, dass die USA bereits in Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-Dollar in kollaborierende Gruppen investiert hatten. [1] [2]

Ergo: Die Situation in der Ukraine ist kein “Bürgerkrieg”, sondern die Aggression der imperialen USA/NATO/EU gegen die Ukraine und ihre demokratisch gewählten Institutionen.
Zudem richten sich die NATO-Aktivitäten auch in der Ukraine, wie in Osteuropa generell, gegen Russland und dienen der Ausweitung des imperialen Krieges.

2. Es gibt in der Ukraine keine „Übergangsregierung“. Auch hier lügt die Pseudolinke. Was es gibt, ist ein faschistisches NATO-Putsch-Regime.

3. Ebenso wird die NATO-Desinformation bedient, wenn die sog. Linkspartei postuliert; „DIE LINKE fordert alle Konfliktparteien – d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung – auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten.“
Das ist die Verschleierung von Ursache und Wirkung, von Tätern und Opfern, wie diese auch durch die NATO-Parteien im BRD-Bundestag betrieben wird.

Das NATO-Putsch-Regime hat in der Bevölkerung keine Mehrheit, denn sonst hätte die Opposition auch durch die regulären Wahlen an die Regierung gelangen können. Der Grossteil der staatlichen Organe, darunter Militär und Polizei, hat den Faschisten in Kiew ihre Gefolgschaft versagt.

Aus diesem Grunde musste die NATO aus Kämpfern des faschistischen Rechten Sektors, ausgebildet durch die CIA, und kommerziellen US-Söldnern (Academi / Blackwater) [3] die sog. “Nationalgarde” bilden und diese gegen das Ukrainische Volk einsetzen.

Das Volk weiss um die NATO-Aggression. Dort wo Antifaschisten deutlich in der Mehrheit sind und der politische Einfluss der Putschisten gegen null tendiert, insbesondere im Osten und Süden des Landes, hofft die Bevölkerung auf den Beistand Russlands.
Die antifaschistische Ukraine sucht nach einem Rettungsanker, nach Schutz vor dem NATO-Faschismus.

Russland wiederum tut derzeit alles, um die Situation zu deeskalieren und sich nicht in einen Krieg mit der NATO ziehen zu lassen. Die Kritik an den inneren Verhältnissen in Russland, sowie die in der NATO-Kriegspropaganda übliche Personifizierung, sollen lediglich der medialen und gesellschaftlichen Ablenkung dienen.

Parteitag der pseudolinken sog. Linkspartei, Berlin 10.05.2014

Parteitag der pseudolinken sog. Linkspartei, Berlin 10.05.2014

Projekt “rot-rot-grün” marschiert für den NATO-Faschismus

Es ist für Sozialisten geradezu unerträglich, wie die Pseudolinke die Desinformation der NATO popularisiert – und dabei ebenso dreist wie die Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) das Wort “Frieden” im Munde führt.

Wir alle kennen die klassische Frage; wie hätten wir uns unter Krieg und Faschismus verhalten? Wie hätten wir reagiert auf ein Massaker an Antifaschisten in einem Gewerkschaftshaus mitten in Europa?
Seit Odessa kennt jeder seine persönliche Antwort.

Stephan Steins

Falsche Begriffe wie “Übergangsregierung” und “Bürgerkrieg” dienen der Verschleierung des imperialen Krieges, der nicht mit der Ukraine begonnen hat und der auch nicht an der Grenze zu Russland enden wird.
Das alles stammt aus den selben Propagandaschmieden wie bspw. seinerzeit “Saddams Massenvernichtungswaffen” beim imperialen Kriegszug gegen den Irak.

Die sog. Linkspartei will um jeden Preis an ihrem Regierungsbeteiligungsprojekt mit den Kriegs- und Hartz IV-Parteien SPD und Grüne festhalten. Dafür sind die pseudolinken Poser bereit, sämtliche Grundsätze der sozialistischen Arbeiterbewegung aufzugeben.
Diese Politik hat der Vorsitzende der Pseudolinken, Bernd Riexinger, jetzt – trotz der jüngsten Massaker und Eskalation des NATO-Faschismus – erneut bestätigt. So lesen wir im ND:

„Die beiden Vorsitzenden haben erneut die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene unterstrichen. Die Linkspartei kämpfe 2017 »für eine Gerechtigkeitswende« an, sagte Bernd Riexinger. Deshalb sei keine Option vom Tisch. (…)
Für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit komme »die Nagelprobe« in den Ländern, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Thema Rot-Rot-Grün käme »nach den Europawahlen wieder auf dem Tisch«.“ [4]

So erklärt sich denn auch, warum die sog. Linkspartei die zentrale Forderung der Friedensbewegung „Raus aus der NATO!“ nicht unterstützt und die Partei keinerlei friedenspolitische Initiative und Mobilisierung zeigt.
Und leider, gleichwohl nicht wirklich überraschend, hat auch der Berliner Parteitag vom Wochenende, jenseits lauer Lippenbekenntnisse kein konsequentes Zeichen gegen Krieg und Faschismus gesetzt.

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2 Kommentare RF direkt zu

Trotz NATO-Faschismus – Linkspartei will die Querfront

  1. Andi 10. Mai 2014 - 22:59 #

    Ein Klasse Artikel.Weiter so.ich dachte schon das dass was bei der linken Partei erzählt wird ziemlicher irsinn ist.Wird direkt verbreitet.Danke.

  2. Wie immer sehr gute Analyse! Obwohl ich viele Standpunkte der RF.eu nicht völlig teilen kann, ist die Online-Zeitung einer der beiden Lichtblicke im sozialistischen Lager (der andere ist für mich WSWS). Das sind für mich die beiden soz. Zeitungen die man lesen kann bzw. studieren sollte, weil sie ein sehr hohes Informationsniveau und gründliches Denken besitzen.
    Die Artikel der RF sind wirklich mehr als nur die üblichen Reflexionen des aktuellen politischen Geschehens – es sind mMn. wissenschaftliche Beiträge.

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