Ukraine-Berichte ARD/ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

Das Medienkartell muss es täglich millionenfach lesen und hören: Wir machen das nicht mehr mit! - von Eva Herman via RIA Novosti

- von Presseticker  -

N ein, das Ergebnis der Infratest-Umfrage letzte Woche war kein gutes Signal für die EU-Politiker. Und es stellt sich die Frage, was die Strippenzieher mehr schmerzt: Das immer schlechter werdende Verhältnis der Deutschen zu Amerika oder die positive Grundstimmung gegenüber Russland.

Wer nun glaubt, das Medienkartell werde Lösungen suchen, der irrt: Volkes Meinung wird einfach ignoriert – und gehirngewaschen: Mit falschen Fakten und ganz legalen Gesetzen.

Nach der erwähnten Infratest-Umfrage meldete sich eilig Grünen-Politiker Cem Özdemir zu Wort. Er warnte die Deutschen vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er:
„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“
So einfach kann Politik sein! Die Realität wird kurzerhand ausgeblendet, weil sie nicht ins politische Konzept passt.

Die Äusserungen Özdemirs machen Sinn. Denn er kann sich auf breiten Rückhalt fast aller Parteien stützen, weil das, was er sagt, längst fest in den Statuten der allgemeinen politischen Agenda verankert ist. Dafür sorgen regelmäßige Beschlüsse von EU und Europaparlament, die mit politisch korrekten Programmen die politische Marschrichtung der öffentlichen Berichterstattung festlegen – und diese regelmäßig kontrollieren und überwachen.

Dabei hilft vor allem der Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag) von ARD und ZDF, dessen Satzungen unter anderem folgendermaßen lauten:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“. (§11)

Man beachte vor allem den letzten Satz: Die europäische Integration soll von ARD und ZDF gefördert werden. Was bedeutet das aber genau? Jeder kann es überall nachlesen, weil dieser gewichtige Begriff es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft hat.

Dort heisst es also: „Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. (…) 1994 durch ein Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers geprägt, bezeichnet der Begriff Kerneuropa (wichtigstes Ziel der europäischen Integration) eine Gruppe derjenigen europäischen Staaten, die durch die weitestgehende politische, wirtschaftliche und militärische Integration miteinander verbunden sind.
Konkret können hierunter gegenwärtig die Staaten verstanden werden, die zugleich Mitglieder nicht nur der EU, sondern auch der Eurozone, des Schengener Abkommens und der NATO sind“.

Wenn die NATO also in die Ukraine einmarschieren will, dann helfen alle seelischen Befindlichkeiten nichts: Wir müssen das gut finden!

Es nutzen auch keine noch so zutreffenden Warnungen vor den damit verbundenen Kriegsgefahren: Die NATO gehört zur europäischen Integration, und deswegen ist das alles richtig so, sagen die Sender!
Und dabei bleibt es, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) gegen eine NATO-Überwachung und Sicherung des Luftraums der osteuropäischen NATO-Länder ausspricht. 61 Prozent lehnen eine Beteiligung von Bundeswehr-Flugzeugen ab.
Aber, wie gesagt, das alles zählt nicht.

Wie weit die Ergebenheit der öffentlich-rechtlichen Sender gehen kann, wird an einem Skandal deutlich, der jetzt bekannt wird. So berichtet die linke Wochenzeitung der Freitag in der aktuellen Ausgabe unter der Überschrift ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?, der Sender habe zugegeben, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen ´russische Propaganda` zu benutzen, das die “Kiewer Regierung” mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Es handele sich dabei, so der Freitag, um das Ukrainian Crisis Media Center (UCMC). Die Kampagne werde u.a. finanziert vom US-Milliardär George Soros und der ukrainischen Übergangsregierung.

Ziel des UCMC sei es, folgende Botschaften in der internationalen Presse zu verankern: Die Ukraine ist Opfer einer ´russischen Aggression`- Die ukrainische Übergangsregierung ist legitim – Die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda – Der Verdacht, die Erschiessungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrage der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda!

Das Redaktionsmitglied Andreas Weise, der regelmäßig für die ZDF-Nachrichtensendung heute-journal aus Kiew berichtet, habe in diesem Zusammenhang zugegeben, dass sich „die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF ´als sehr nützlich erwiesen` hätten“.

Publizistin Eva Herman

Publizistin Eva Herman

Weitere Recherchen des Freitag ergaben darüber hinaus, dass sich das ZDF in konkreten Fällen zum Handlanger der rechtsextremen ukrainischen Swoboda-Partei gemacht haben soll, indem Aussagen des Swoboda-Chefs Oleg Tjagnibok deckungsgleich von Reportern als eigene Statements für ihre ZDF-Berichte übernommen worden seien.

Das dürfte alles erst die Spitze des Eisberges sein. Niemand weiss, welche Sender bei der UCMC noch aus dem Vollen schöpfen. Doch alleine bis Mitte März sollen sich bereits 900 Journalisten im Ukrainian Crisis Media Center angemeldet haben, so auch das ZDF.
Darunter ebenso Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen, der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte Ban Ki Moon, der EU-Botschafter in der Ukraine, die Botschafter in der Ukraine aus Polen, Schweiz, USA, Grossbritannien, und Frankreich.

Weitere Vertreter hochrangiger globaler Institutionen wie auch der ukrainischen rechtsradikalen Swoboda finden sich auf der Liste. Hauptsitz des UCMC soll übrigens das Kiewer “Hotel Ukraine” sein, so der Freitag. Hier seien auch die meisten ausländischen Journalisten untergebracht (CNN, BBC, Deutsche Welle, ARD, ZDF, RTL, N24 usw).
Wer interessiert ist, findet weitere Informationen auf der Homepage des Ukrainian Crisis Media Center.

Eins ist klar: Unsere Welt steht auf dem Kopf. Nichts ist, wie es scheint. Wie sagte Platon: Ich weiss, dass ich nichts weiss!

Was wir allerdings wissen, ist die Tatsache, dass Journalisten, Chefredakteure und die Moderatoren mit berühmten Namen wie Claus Kleber oder Thomas Roth gar keine andere Wahl mehr haben: Sie müssen Euro-freundlich berichten, sie müssen die NATO und ihre Kampfeinsätze gut finden und sie müssen jetzt die “Putin-Versteher” diskreditieren.
Denn so steht es in ihrem Vertrag!

Wer sich das als Verbraucher weiter gefallen lassen möchte, bitte schön. Wer aber an die Zukunft denkt, wer sich sorgt um Wahrheit und Freiheit, vor allem für unsere Kinder, der sollte spätestens jetzt mit dem Protest beginnen.
Das Medienkartell muss es täglich millionenfach lesen und hören: Wir machen das nicht mehr mit!
Fangen Sie an! Jede Stimme zählt.

RF/RIA Novosti

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4 Kommentare zu

Ukraine-Berichte ARD/ZDF: Fehlende Neutralität durch Staatsvertrag?

  1. Setzen, Sechs! 9. April 2014 - 18:38 #

    @Redaktion:

    Die Gleichgesinnten sollten sich ein diskretes Erkennungszeichen für den Alltag verschaffen. Es muss ja nicht direkt ein Button mit Hammer und Sichel sein, aber z.B. ein stecknadelkopf-großer Revers-Sticker in Chromfarben o.ä. wäre doch was. Nur mal so als Anregung. Internetblogs und alternative Onlinezeitungen mögen wichtig sein, sind aber nutzlos, wenn der Sprung ins reale Leben nicht vollzogen wird. Abgesehen davon werden kritische Blogs und unliebsame Onlinezeitungen ohnehin bald aus dem Netz getilgt/gefiltert. Das große Blogger-Sterben hat ja bereits begonnen (teilweise, weil diese Leute bedroht wurden).

  2. Peter Hof 11. April 2014 - 13:43 #

    Ohne die mediale Verblendung all der Denkfaulen,würden es wohl weit aus mehr wie nur 53% oder die genannten 61 % sein.
    Es wird ein böses Ende nehmen,und die Schuld der denkfaulen Deutschen wird kaum zu beziffern sein.
    Diese bequeme Denkfaulheit zieht sich durch alle Bereiche,wobei es nicht wenige deutsche Drückeberge in Sachen eigentveranwortlichen Denkens gibt.
    Sie wissen ganz genau das die sog. öffentliche Meinung ein einziges Verbrechen wider der Menschheit ist,aber darauf angesprochen ziehen sie es vor der sog. öffentlichen Meinung zu entsprechen.
    Gleichzeitig ist es mehr als nur peinlich,wenn sich auf der anderen Seite sog. aufgeklärte Durchblicker,wohl ebenfalls aus Bequemlichkeit alten durchgekauten Floskeln hingeben.

    Ich kann es nicht mehr ertragen,eine wie die andere Seite versteigt sich blind in den alten Parolen.
    Wir wollen uns doch nichts vor machen,Putin mag gut für ein Russland in seinen post sovjetischen Zerfallserscheinung sein,ein Friedenapostel oder gar der Retter des Weltfriedens ist er aber garantiert nicht.
    Unter dem Strich ist er auch nur ein Imperialist,und garantiert nicht der Retter der Menschheit.
    Was mir in der ganzen Ukraine-Debatte sauer aufstösst ist die Frage der Ukrainer jenseits der sog. Minderheiten.
    Jede Seite versucht auf Kosten der Ukrainer die eigenen politischen Ziele zu erreichen,ohne sich auch nur im geringsten um die realen Verhältnisse zu kümmern.

    Wer interessiert sich wirklich für die Ukrainer,damit meine ich weder Russen noch Juden noch sonst eine Minderheit,wer interessiert sich dafür das diese Ukrainer ein überlebensfähiges Staatsgebiet behalten können.

    Das schlimme ist,das alle beteiligten Seiten wie deren Fürsprecher die Unwahrheit sagen,gerade hier im sog. Westen gibt es nicht wenige die Putin für seine politisches Handeln loben,weil er ja so demokratisch ist.
    Weil er so viel Wert auf das sog.Selbsbestimmungsrecht legt,dabei wirt aber unterschlagen das es neben dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auch eines der Staaten gibt.
    Denn kein Volk kann selbstbestimmt ohne das dazugehörige Staatsgebiet leben,auch die Ukrainer haben ein Anrecht auf eigenen Raum,es kann nicht sein das die Rechte der sog. Minderheiten über die Rechte der Mehrheit gestellt werden und letztere sich diesen Minderheiten fügen müssen.

    Mann stelle sich einmal vor,die sog. Minderheiten in Berlin Kreuzberg würden auf ihr Selbstbestimmungsrecht und gleichzeitig auf eine Abspaltung drängen.
    Danach sickern diese Minderheiten in andere Stadtteile ein bis sie dort die Mehrheit stellen und das ganze Spiel mit demm Selbstbestimmungsrecht der Völker geht von vorne los.
    Wohin würde das führen?

    Unter dem Strich dazu,das wie im Beispiel etwa die Deutschen die Berlin erbaut und alles drum herum geschaffen haben,die Früchte ihrer Arbeit Fremden überlassen sollen.
    Stück für Stück würden sie ihres Volkseigentums beraubt weil über Zuzug gesteuerter Geburtenüberschuss von wem auch immer einen Anspruch auf Selbstbestimmung erhebt.

    Im Fall der Ukraine,können die dort lebenden Russen ja ihr Selbstimmungsrecht in Sachen Russe sein,ohne weiteres nur wenige Kilometer weiter,in den Weiten Russlands ausleben.
    Wirtschaftlich braucht weder Putin noch das russische Volk das ukrainische Staatsgebiet zum Überleben der russischen Nation.
    Bei den Russen handelt es sich wohl kaum um ein bedrohtes Volk ohne Raum,die Ukrainer hingegen brauchen jeden Quadratmeter der Ukraine um ihr eigenes Volk ernähren und versorgen zu können.

    Derade wir Deutschen sollten uns sehr genau die Situation der Ukrainer jenseits der sog. Minderheiten anschauen,zudem wir die Abtrennung deutscher Länderein nur zu Genüge kennen sollten. Unsere Solidarität sollte einer unabhängigen blockfreien Ukraine gebühren,einer Ukraine die als Brücke zwischen Russland und dem sog. Westen ein menschenwürdiges Auskommen für die Ukrainer ermöglicht.

    Leider machen weder die Mainstream-Medien noch Andere auf diesen Umstand aufmerksam.

    • Setzen, Sechs! 12. April 2014 - 09:42 #

      „Mann stelle sich einmal vor,die sog. Minderheiten in Berlin Kreuzberg würden auf ihr Selbstbestimmungsrecht und gleichzeitig auf eine Abspaltung drängen.
      Danach sickern diese Minderheiten in andere Stadtteile ein bis sie dort die Mehrheit stellen und das ganze Spiel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker geht von vorne los.
      Wohin würde das führen“

      Diese sogenannten Minderheiten sind schon längst Mehrheiten geworden. Eine Angliederung an die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate wäre doch nur noch eine reine Formalie. Fakt ist, dass den Deutschen ihr Land durch eine nun Jahrzehnte andauernde Siedlungspolitik ihrer eigenen Politiker weggenommen wird. Über das Warum kann man nur spekulieren. Vielleicht auf Anweisung der Transatlantikbrücke, um die EU soweit zu destabilisieren, dass man einerseits die VSE gegen den Willen der Bevölkerungen durchboxen kann (schönes Beispiel für den anti-demokratischen Charakter unserer Regierung) und andererseits um die EU zu schwächen, so dass sie kein Konkurrent mehr für den Dollar sein kann. Man stelle sich nur einmal vor, was innerhalb von nur 10 Jahren möglich wäre, wenn Deutschland ganz eng mit Russland kooperieren würde. Deutscher Erfindergeist und Ingenieurskunst gepaart mit Menpower und Bodenschätzen… Dann gäbe es tatsächlich blühende Landschaften – aber anders, als es seinerzeit Helmut Kohl prophezeite.

  3. killerbee 13. April 2014 - 19:42 #

    Der Mensch hat immer eine Wahl, nur Sklaven nicht.

    Wenn ich einen Vertrag unterschreibe und irgendwann feststelle, daß die Erfüllung des Vertrages gegen meine Prinzipien verstößt, kündige ich ihn.

    Kündige ich ihn nicht, habe ich mich mit seinem Inhalt abgefunden und heiße ihn gut.

    Ich habe die Schnauze voll davon, daß Komplizen von Kriegstreibern und Massenmördern damit entschuldigt werden sollen, sie hätten einen Vertrag unterschrieben.

    Lächerlich.

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