Was Gysi und Wagenknecht nicht sagen

Pseudolinke Poser und NATO-Desinformation

- von Stephan Steins  -

G regor Gysi und Sahra Wagenknecht versuchen derzeit wieder unter Antifaschisten und Sozialisten zu punkten; ihre Erklärungen zu den Vorgängen in der Ukraine und der Krim sparen nicht mit scharfen Angriffen auf die anderen Bundestagsparteien.
Die Kritik der Pseudolinken ist – so scheint es auf den ersten Blick – aus friedenspolitischer Sicht kraftvoll und konsequent.

Aber Vorsicht: Das Entscheidende ist, was Gysi und Wagenknecht nicht sagen.

Die sozialistische Presse treibt die Pseudolinken vor sich her

Die beiden derzeit populärsten Linkspartei-Ikonen äusserten sich relativ spät. Vergessen wir nicht, dass die pseudolinke sog. Linkspartei sich grundsätzlich zur imperialen Institution EU (Europäische Union) bekennt – das ist ein entscheidender Faktor. Sie will diese Institution, ganz in sozialdemokratischer Manier, lediglich “sozialer” und “demokratischer” gestalten, streut dem linksorientierten Wählerpotenzial ergo Sand in die Augen, um Widerstand für das System kanalisieren zu können.

So erklärt sich denn auch, warum sich die Linkspartei über Wochen hinweg eher verhalten positionierte. Auch bleibt bis heute, trotz der jüngsten markigen Statements, gesellschaftliche Mobilisierung völlig aus. Die Pseudolinken sind vornehme Presseerklärungs-Aktivisten.

Die Linkspartei verfügt über keine nennenswerte Medien-reichweite aus eigener Kraft heraus. Ihre Publikationen werden, wenn überhaupt, lediglich innerhalb der eigenen Mitgliedschaft konsumiert.
Ihre mediale Existenz auf der gesellschaftlich wahrnehmbaren Bühne (und damit auch die Sicherstellung der bundesweiten Überwindung der 5-Prozent-Hürde) verdankt die Partei ausschliesslich den NATO-treuen Mainstreammedien, allen voran den berühmt-berüchtigten TV-Talkshows.

Dieser Umstand eröffnet allerdings andererseits der sozialistischen Presse die Möglichkeit, jene linke potenzielle Wählerschaft zu erreichen, die sich zunehmend aus der imperialen Hegemonie ausklingt, nicht mehr bei ARD, Spiegel, taz und Co. in deren Foren die notorische Desinformation beklagt, sondern konsequenter Weise lieber gleich zu anständiger Lektüre wechselt.
Nicht immer, aber immer öfter finden sich daher die Pseudolinken in der Position von durch die sozialistische Presse getriebenen wieder – und werden durch den gesellschaftlichen Diskurs gezwungen, entsprechend zu reagieren.

So auch beim Thema Ukraine. Hier ist der Linkspartei in den vergangenen Wochen und Monaten die politische und mediale Vorhand vollends entglitten. Und das zu einem Zeitpunkt, als sich die pseudolinke Partei gerade auf ihrem sog. “Europaparteitag 2014″ vergangenen Monat einmal mehr mit Nachdruck zur imperialen Institution EU bekannt und somit den Parteien von Krieg und Hartz IV, SPD und Grüne, als Koalitionspartner empfohlen hat.

Als Pro-EU-Partei ist die Pseudolinke jetzt natürlich in einem Dilemma. Denn als Parteigängerin der imperialen Hegemonie, als Fraktion innerhalb der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) steht ihre, nicht zuletzt durch wirtschaftliche Interessen motivierte, Treue zur herrschenden Ordnung in eklatantem Widerspruch zur philosophischen und politischen Prägung ihrer Corporate Identity und der Befindlichkeit ihrer Wählerschaft.

Sozialdemokraten und Pseudolinke popularisieren NATO-Desinformation

In seiner heutigen Bundestagsrede, als Antwort auf BRD-Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungserklärung, wiederholte Gregor Gysi wie bereits zuvor:
„Die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Krim soll unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands werden. Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen. Das ist nicht ungefährlich.“

Und Sahra Wagenknecht, an der zunehmend nur noch ihr Kostüm rot leuchtet, erklärte dem Sender n-tv vergangene Woche auf die Frage „War es ein Bruch des Völkerrechts, dass Putin auf der Krim einmarschiert ist?“
Wagenknecht: „Natürlich war das völkerrechtswidrig. Nur: Es reiht sich ein in die Serie der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die USA und Europa begangen haben.“

Diese Äusserungen korrespondieren mit der Erklärung des Parteivorstands der “Linken” vom Freitag zur Lage in der Ukraine. Unter der Überschrift “Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen” erklären die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation. (…)
Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. (…) Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft. (…) Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen.“

Weder Gysi noch Wagenknecht erläutern allerdings konkret, worin denn nun genau der angebliche Bruch des Völkerrechts durch Russland bestehen soll?
Hier bleibt die Öffentlichkeit ratlos zurück bzw. soll sich vermutlich auf entsprechende Statements von USA/NATO/EU verlassen.

Die Behauptung, Russlands Vorgehen sei völkerrechtswidrig und verfolge einen Konfrontationskurs, stellt die Tatsachen auf den Kopf und vertauscht Ursache und Wirkung.

Fakt ist: Russland ist nicht auf der Halbinsel Krim einmarschiert. Entsprechende Meldungen entspringen lediglich der imperialen Desinformation, um von der eigenen Verantwortung für den faschistischen Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzulenken.

Dieser Putsch gegen die demokratisch gewählten Institutionen des Landes, organisiert und finanziert durch USA/NATO/EU, ist es, der gegen das internationale Völkerrecht verstößt.
Auf letzteren Umstand weisen zwar auch die Pseudolinken mitunter hin – allerdings, und das ist hier der Punkt, kolportieren sie die Desinformation der imperialen NATO in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht in Sachen Krim und bedienen somit zu diesem zentralen Thema einmal mehr die imperiale Hegemonie.

Wer die EU wählt, wählt den Krieg! Raus aus der NATO!

Wer die EU wählt, wählt den Krieg!
Raus aus der NATO!

Die ursprünglich russische Halbinsel Krim war in der Regie-rungszeit von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1954 innerhalb der UdSSR symbolisch an die Sowjetrepublik Ukraine übergeben worden. Sewastopol ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
Auf der Krim gab es laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keine russischen Truppen ausser der Schwarzmeerflotte und den zu dieser gehörende Sicherheitskräfte.
„Gibt es russische Truppen auf der Krim? Dort ist die russische Schwarzmeerflotte entsprechend den bilateralen Vereinbarungen stationiert“, sagte Peskow am 08. März im russischen Fernsehen. Hinzu käme das Sicherheitspersonal der russischen Militärobjekte, „das nach den beunruhigenden Ereignissen in der Ukraine verstärkt wurde“.
Der Beweis des Gegenteils wurde auch durch die NATO nie erbracht. Hingegen bezeichneten die NATO-treuen Medien auch die örtlichen Selbstverteidigungskräfte als “russische Soldaten”, was sich bereits als Desinformation entlarvt hat.

Einen Befehl zum russischen Truppeneinsatz gab es nicht. Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin erklärte vor der Wiedervereinigung mit Russland, dass auf der Krim weniger russische Militärs präsent sind, als dies das Abkommen über die Schwarzmeerflotte gestattet.
2010 hatten die damaligen Präsidenten Russlands und der Ukraine, Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch, einen völkerrechtlich gültigen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland erneuert, der besagt, dass die russische Schwarz-meerflotte und dazugehörige Truppenteile auf der Krim bis 2042 präsent sind.
Dafür bezahlte Russland die Ukraine mit einem Rabatt von 100 US-Dollar für je 1.000 Kubikmeter Erdgas.

Und das Wichtigste: Was ist eigentlich mit der NATO?

Nun ist also, nachdem das Thema virulent im gesellschaftlichen Diskurs kreist, auch bei den Pseudolinken angekommen, dass USA/NATO/EU in Kiew einen faschistischen Putsch durchführen. Entsprechend empört sprechen sich Gysi, Wagenknecht und Co. gegen diese Entwicklung aus. So weit, so gut.

Aber die eigentliche Frage lautet doch: Welche Konsequenzen ziehen Antifaschisten, Demokraten und Sozialisten daraus?

Zur den dreistesten Täuschungen der Öffentlichkeit gehört vor allem die NATO-Politik der Linkspartei, wie sich auch jetzt einmal mehr bestätigt.
Denn die Forderungen von Linken müssten angesichts dieser internationalen Entwicklung doch mindestens lauten:
1. Austritt aus der NATO und 2. Auflösung der Institution EU und Neuordnung Europas auf der Grundlage des Internationalen Völkerrechts.

Kein Austritt aus der NATO. Pseudo-Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker

Aber zu diesem wichtigsten aller Themen, nämlich der imperialen Entwicklung und der NATO-Expansion nach Osten, hören wir von der sog. Linkspartei nichts Konkretes.
Solange Gysi und Wagenknecht nicht zumindest ganz klar und unmissverständlich den Austritt aus der NATO fordern, ist alles andere nur Schall und Rauch.

Nimmt diese Irreführung der Öffentlichkeit und vor allem des Wählerpotenzials wirklich Wunder? Was will man von einer Partei erwarten, die auf Teufel komm raus im kommerziellen Polit-Betrieb der BRD mitmischen will.
Es geht der Linkspartei darum, sicherzustellen, dass sie für die imperiale Rechte auch auf Bundesebene koalitionsfähig wird. Mit ernsthafter Kritik und Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse ist dieses zentrale Ziel der Pseudolinken evidenter Weise nicht erreichbar.

Also gibt man die linken Poser – mehr ist es nicht.

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9 Kommentare RF direkt zu

Was Gysi und Wagenknecht nicht sagen

  1. Fx 20. März 2014 - 18:03 #

    „Weder Gysi noch Wagenknecht erläutern allerdings konkret, worin denn nun genau der angebliche Bruch des Völkerrechts durch Russland bestehen soll“

    Genau das war auch mein Gedanke, als ich die Gysi-Rede anhörte. Einerseits freute ich mich ja, dass da im Bundestag zumindest einige kritische Punkte zu hören waren, andererseits ist die halbe Wahrheit eben immer noch eine Lüge.
    Die imperiale “Wertegemeinschaft” erlaubt keine volle Wahrheit, das wurde mir gestern wieder besonders klar, als ich in der Roten Fahne das herausragende Ganser-Interview sah. Das bisschen Opposition, welches das Imperium zugesteht, dient diesem letztlich als Feigenblatt zur Deckung seiner Machenschaften und zum Einlullen der kritischen Zeitgenossen.

  2. Putang Ina 22. März 2014 - 11:57 #

    Auch “Die Linke”, weiss sehr genau wie man Geld macht und wie man sich Pöstchen und Gelderchen gegenseitig zuschiebt. Sie weiss sich zu arrangieren. Hier in Sachsen hält. z.B die NPD die Ausländer fern und Die Linke schaut weg, weil die Zielgruppe im Osten nun mal Ausländerheime nicht mag. Ich erwarte von denen also keine Kämpfe, sondern nur halbherziges Geschwafel. Diese Erwartung erfüllen Sie allerdings Bestens. Besonders brachial war die Nummer in Dresden den Wohnbedarf bei Hartz IV zu erhöhen. So kam man dann auch von 5.500 auf 38.000 Bedürftige. Aber die Eigentümer machen mehr Mieteinnahmen. Linke Politik stelle ich mir irgendwie anders vor. Hmm hatte Dresden nicht kurz zuvor eine marode Wohnungsbaugesellschaft gekauft ?

  3. Friede auf Erden 22. März 2014 - 20:16 #

    Was jetzt in der Ukraine ablaufen konnte, setzt Linke, Antifaschisten, Kommunisten,… unter politischen Erklärungs- und Handlungsdruck. Die Reaktionen bzw. Nichtreaktionen sind wirklich erstaunlich und aufschlussreich:

    Wir haben zum Beispiel die Rede Gysis im Bundestag. Dort versucht er eine neutrale Positon einzunehmen und kritisiert die Bundesregierung und Putin. Er spricht hier ebenfalls nicht von russischer Regierung oder dem russischen Parlament, er unterstützt damit die hiesige Medienversion vom autokratischen System in Russland, was an sich bereits Demagogie ist.
    Er vermeidet es auf das Selbstbestimmungsrecht (nach UNO-Charta) der Ost-Ukrainer und der Autonomen Krim-Region Bezug zu nehmen, er erwähnt mit keinem Wort die gesicherten Informationen zum Hergang und den Hintergründen des Putsches. Hier ist selbst die US-Friedensbewegung deutlicher:
    http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/die-luegen-ueber-den-staatstreich-entlarven

    Gysi spricht wieder nur von Fehlern der EU-Außenpolitik, er verschweigt den provokativen und kriegstreiberischen Charakter dieser Politik. Der Selbstdarsteller und Pseudolinke Gysi verschweigt, was der alte schwedische Linke Jan Myrdal ausspricht:
    „Dass die EU,… sowohl eine eigene Linie vertritt und als Knecht der Vereinigten Staaten auftritt. Als eigener Akteur ist die EU nun zusammen mit den USA militärisch bis zur innersten Grenze Russlands vorgedrungen. Nach außen trompeten alle Medien der EU und der USA von Menschenrechten und Demokratie, aber in Wirklichkeit arbeitet man in der Ukraine staatlich und militärisch genau wie in Syrien mit Faschisten und Terroristen jeder Couleur zusammen. Man ist ganz darauf eingestellt, Staatsbildungen zu zerschlagen und ein lange bestehendes Chaos wie in Irak oder Bosnien zu schaffen, wenn nur die militärischen Positionen vorwärts geschoben werden können.“
    http://einarschlereth.blogspot.se/2014/03/jan-myrdal-der-konflikt-in-der-ukraine.html

    Gysi kommt es nicht in den Sinn, die Linken hierzulande zu einer Friedensdemo einzuladen oder Proteste gegen die völkerrechtlichen Verstöße der Bundesregierung zu organisieren.
    Denn tatsächlich gab es in den 1980er Jahren mehrere Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Menschenrechtskommission jeweils mit dem Titel „Zu ergreifende Maßnahmen gegen nazistische, faschistische und neofaschistische Aktivitäten…“ die jeweils ohne Gegenstimme angenommen wurden.
    Und der Jurist Gysi müsste eigentlich wissen, dass die zwingenden Normen des Völkerrechts (Ziele und Grundsätze der UN-Charta) jede neofaschistische Staatspolitik verbieten und das Potsdamer Abkommen und eine Reihe weiterer Abkommen die Unterstützung und Förderung von faschistischen Organisationen, von deren Ideologie und Propaganda verbieten.

    Darauf hätte sich der Jurist und Gysi berufen können, was er jedoch nicht tut.

    Die Gysi-Partei ist meiner Einschätzung nach nicht wählbar. Auch weil sich tausende Mitglieder dieser Partei hinter Gysi verstecken und keine eigene Position zu Ukraine öffentlich machen, wie 99% dieser Partei-Verantwortlichen auch schon zum Syrienkrieg den Mund gehalten haben.

    Gysi erfüllt für die Öffentlichkeit die Rolle des Friedensonkels. Das hat für die anderen Linkspartei Apparatschiks und Opportunisten den Vorteil, sich auf Gysi berufen zu können, ohne jemals selbst irgendwas zur Aufklärung der Lage und für eine Demokratisierung der deutschen Außenpolitik tun zu müssen.

  4. Putang Ina 22. März 2014 - 22:26 #

    Die Links waren interessant zu Lesen. Ich selber habe seit Beginn der “patriotischen Freiheitskämpfe auf dem Maidan” ein ganz schlechtes Bauchgefühl, erinnert es doch stark an die Zustände in Slowenien (http://de.wikipedia.org/wiki/10-Tage-Krieg). Ich habe aber auch von Gysi nichts erwartet, denn schon vor den Wahlen, knickte er beim Streitthema Hartz IV ein und schlug statt Sanktionen ein Bonussystem für die Braven vor (Also Zuckerbrot statt Peitsche). Frau Kipping wollte den Armen Prepaid Stromzähler verpassen. In Bezug auf die Ukraine sollten Deutsche Flagge zeigen und nicht den Konzernen weitere Monopole verschaffen. Die Krim gehört zu Russland seit Jahrhunderten, das sollten auch die Ukrainer wissen.

  5. Kristina 23. März 2014 - 14:22 #

    Eine Zeitung lebt von den Kommentaren und den mitdenkenden Lesern; das wird hier an diesem Artikel bzw. den Kommentaren deutlich.
    @Friede auf Erden: Klasse, was Du zusammengetragen hast, denn es eröffnet eine Gesamtschau auf die innere Befindlichkeit der sogenannten ‘Links’partei.

  6. safefaster 28. März 2014 - 07:40 #

    Bei Gysi wundert mich es nicht macht er das Spiel der grossen mit.
    Die Linke versucht sich aus meiner sicht zu profilieren, aber echte
    Fakten die sie profilieren könnten getrauen sie sich nicht preis zu
    geben. Es ist in der Tat ein Verwirrspiel, aber betrachtet man es
    mal kritischer kommt die Frage, was käme, wäre die Linke im
    Bundestag in einer Mehrheit. Wären sie dann für den austritt
    aus der Nato – wie Gysi es früher verlangt hat – oder würden
    sie in der selben imperialen Suppe weiter schwimmen über die sie
    sich vordergründig immer beschweren?
    Wenigstens regen sie einige zum genaueren nachdenken an,
    während von den Blockparteien nur belangloses gesäusel a là
    CSU “Wir können….wir sollen….wir müssen” kommt.

    • Christoph 8. Juni 2014 - 16:24 #

      Interessant hier…ähm: “..was käme, wäre die Linke im Bundestag in eine Mehrheit.Wären sie dann für den Austritt aus der Nato ?”
      Dazu wird es, rein hyphothetisch betrachtet, nie kommen (können)…WEIL: die Kolonialmacht USA, frühzeitig per NSA Komplettüberwachung a l l e r auch dieser “roten” Kanäle, davon unterrichtet wäre und ihr Militär und Geheimdienstpotential effektiv-präventiv einsetzen würde.
      M i t Zustimmung der jeweiligen Regierenden.War schon immer so – siehe UNO Resolutionen und das jeweilge VETO der Supermächte bei “gefährlichen Entwicklungen” in sog. Krisengebieten.Aus der immerwährenden Besorgnis der US-Administration, Freiheitliche Bestrebungen in Ländern ihrer Hegemonialspähre zu “verpassen” bzw. nicht frühzeitig bekämpfen zu können, resultiert der NSA “Alles und Jeden-jederzeit-vollkommen ausforschen zu können”….
      Tja, kein wünschenswertes Szenario in “unserem” Nato US-(D) Land.Hätten die Siegermächte nicht so willfährige Politakteure wie z.B. Adenauer und die vielgelobten Damen und Herren des “GG” – ein Euphemismus – vor ihren Karren spannen können, so wäre ein, zumindest ansatzweise “neutrales” D. ähnlich dem Ö. – wie von den Sowjets damals vorgeschlagen – existent: ohne Nato=US-Kampfbasen, ohne ausländische Lauschzentren auf deutschem Staatsgebiet – ohne Atomwaffenlagerstätten… und (vielleicht ohne diesen Neo-Kapitalismus US-Amerikanischer Ausprägung)…. obwohl, die D. konnten die Synthese von Politik und Kapitalismus schon immer hervorragend realisieren.Historische Belege gibt’s genügend.”unsere Eliten” sind nicht nur dahin unterwegs, sondern fast an ihrem Ziel angekommen. WEHRT EUCH ! ,,, aber wer lässt sich schon gern Medienpropagandistisch (von r. oder/ u n d l. füsilieren ?!

      Gruß C.

  7. spacemarine 10. Juni 2014 - 23:25 #

    Dann stellt sich die Frage warum die Antifa (Hohlköpfe, Autonome ect.) im Dunstkreis der Grünen und der Linkspartei gerne ihr Unwesen treibt..

  8. MD 20. Juni 2014 - 00:44 #

    So lange wie alle zwei Wochen ein weiteres Großevent zum Gesellschaftlichen Rudelbums lädt. Dabei Wort und Ambitionen von unfreien Menschen aller Nationen in Hedonismus unter sich begräbt, brauchen wir uns nicht wirklich Gedanken um den Weltfrieden zu machen.

    Uns, den denkenden und fühlenden Menschen, als auch Freiheitskämpfern steht es jederzeit frei durch Konsumverzicht und Generalstreik dem Wunsch des Herzens nachzukommen und Wellen zu schlagen.

    Schon nach kurzer Überlegung wird auch dem “Bildungsfernsten” klar das sich die herrschende Schicht in der Fiskaldroge eine pervertierte systematische Selbstbestätigung geschaffen hat. Und diesen BÖSEN Menschen ist egal ob die Droge unter Kontrolle gehalten werden kann, oder nicht.

    Seid euch gewiss, so lange wie diese Menschen ihre Köpfe auf den Schultern tragen werden sie weitere Geschichten ersinnen um den Einsatz Ihrer Söldner zu rechtfertigen. Die schlimmsten dieser Söldner sind die abgewichsten Giftsprüher die uns eine Weltumspannende rosa Wolke von Liebe und Frieden einsuggerieren. Die gefährlichsten Schergen sind aber die Kernvernichter zu denen wir geschickt werden wenn wir die Wolke durchschauen.

    Am Ende können sich Soldat, Prolet und Flüchtling nur die Hand reichen und sich vereinen Ihrer Abgestumpftheit.
    Aber selbst dafür hat das Bourgeoise Pack einen Ausweg für uns bereit gestellt:
    Almosen im Austausch gegen die eigene Mündigkeit.

    Ich warte auf den Tag an dem der erste Zug dessertiert und die erste Hundertschaft die Knüppel fallen lässt…

    Bis dahin wird mir mein Herz das Blut vor Zorn zum kochen bringen.

    Mein Rat: such euch eure/n Schamanen/in, Skalden/in, Medizinman/frau, oder wen Ihr auch immer braucht um euer Herz zu erleichtern und gebt Ihm die Hand.

    Mit leninistischem Gruß,
    M

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