NATO-Faschisten greifen die Pressefreiheit an

Situation der Pressefreiheit in einem sog. "demokratischen Staat" der NATO und der imperialen Institution EU

- von RF  -

D ie britische Tageszeitung The Guardian erlangte international Aufmerksamkeit, als ihr Journalist Glenn Greenwald die NSA-Dokumente zur imperialen Totalüberwachung des Whistleblowers und Bürgerrechtlers Edward Snowden der Weltöffentlichkeit bekannt machte.
Greenwald hat mittlerweile den Guardian verlassen und beteiligt sich seit Februar an der neuen Enthüllungsplattform The Intercept. [1]

Bereits im Oktober berichteten wir, dass die britische Regierung laut Premierminister David Cameron „gewisse Schritte“ gegen Presse und Medien unternehmen wird, um kritische Berichterstattung gegen das Imperium bzw. USA/NATO/EU zu unterbinden.
„Wenn die Zeitungen keine soziale Verantwortung an den Tag legen, wird die Regierung es sehr schwer haben, von diesen Schritten abzusehen“, drohte Cameron im britischen Parlament. [2]

Wer die EU wählt, wählt den Krieg! Raus aus der NATO!

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Raus aus der NATO!

Wie jetzt bekannt wurde, haben die britischen Behörden der bürgerlichen Zeitung The Guardian sogar mit der Schliessung gedroht.
„Uns wurde angedroht, dass wir schliessen müssten. Wir wurden beschuldigt, die “nationale Sicherheit” und das Leben von Menschen zu gefährden. Das versetzte uns in eine sehr schwierige Situation“, wird der stellvertretende Chefredakteur Paul Johnson auf der Radiodays Europe conference in Dublin durch die Irish Times zitiert.

Die Berichte über die Totalüberwachung durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) und den britischen GCHQ (Government Communications Headquarters) waren laut Johnson „die schwierigste Story, die wir jemals gemacht haben, einschliesslich Wikileaks.
Die Journalisten und Redakteure durften nicht miteinander reden. Wir konnten nur über verschlüsselte Systeme sprechen.“

Allein bereits die Bedrohung durch Geheimdienste, so Johnson, hatte zudem massiv die Redaktionsarbeit beeinträchtigt. Redakteure hatten aus Angst, abgehört zu werden, nicht mehr normal miteinander kommunizieren können.
Um die Berichterstattung nicht zu gefährden, hatte der Guardian eigens einen Sicherheitsraum eingerichtet, in dem neue Computer ohne Internetzugang benutzt wurden. Der Raum wurde rund um die Uhr von Sicherheitspersonal bewacht.

Das ist heute die Situation der Pressefreiheit in einem sog. “demokratischen Staat” der NATO und der imperialen Institution EU (Europäische Union) unter den Bedingungen der Totalüberwachung.

Im vergangenen Jahr zwang der britische Geheimdienst die Zeitung dazu, die Festplatten mit den Snowden-Dokumenten zu zerstören, was allerdings keinen Einfluss auf die Berichterstattung hatte. Das Regime hatte zudem verlangt, die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten über die imperialen Überwachungsprogramme zu stoppen.
In diesem Zusammenhang kritisierte Johnson die Situation in Grossbritannien. Dort muss die “nationale Sicherheit” als Grund dafür herhalten, demokratische Bürgerrechte und die Pressefreiheit anzugreifen.

RF/TIT

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