Moskau über Willkür rechtsextremer Kräfte in der Ukraine empört

Altkanzler Schröder macht die EU für die Krise mitverantwortlich

- von Presseticker  -

R usslands Aussenministerium in Moskau zeigt sich besorgt über die Willkür und Gewalt der faschistischen Putschisten auch im Osten der Ukraine. Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik, angeführt von der faschistischen Partei Rechter Sektor, treiben im Osten der Ukraine mit Duldung des Putsch-Regimes in Kiew ihr Unwesen.

„In Charkow hatten gut ausgerüstete, maskierte Leute das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. Es gab Verletzte“, so das russische Aussenministerium.

Dmitri Jarosch, Führer der faschistischen Partei "Rechter Sektor", Ukraine

Dmitri Jarosch, Führer der faschistischen Partei “Rechter Sektor”, Ukraine

Als anderes Beispiel führte Moskau die Festnahme von sieben russischen Journalisten in der Stadt Dnepropetrowsk an. Das sei die vermeintliche “Pressefreiheit” auf ukrainisch, hiess es.
Zudem lassen bewaffnete Gruppen russische Bürger nicht in die Ukraine einreisen und gefährden somit die Grenzzusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Erstaunlich ist das beschämende Schweigen unserer westlichen Partner. Wo bleiben denn ihre sattsam bekannte Objektivität und die Treue zur Demokratie?“, fragt das russische Aussenministerium.

Altkanzler Schröder macht EU für Ukraine-Krise mitverantwortlich

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Europäische Union mit ihrer falschen Ukraine-Politik für die Krise mitverantwortlich gemacht.

Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe „nicht im Entferntesten kapiert (…), dass die Ukraine ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann“, sagte Schröder auf einer Veranstaltung der Zeitung Die Zeit in Hamburg.
So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto “Entweder-oder” abschliessen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen der Talkreihe vor Publikum.

Dokumentation: NATO-Staatsterror – Der Schattenmann

„Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland“, führte Schröder weiter aus. Er hätte es begrüsst, wenn die EU „beide Richtungen“ möglich gemacht hätte.
So habe die EU den „Anfangsfehler“ begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte.

Zugleich sagte Schröder der Zeit zufolge, dass für die Entwicklung auf der Krim das Kosovo „die Blaupause“ war. In beiden Fällen handele es sich um einen Verstoß gegen die UN-Charta. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Skeptisch zeigte sich Schröder auch über die Motive der früheren ukrainischen Regierungschefin Julija Timoschenko.
„Von der weiss man ja auch nicht, welche materiellen Interessen sie hat. Die Gefahr (…) ist doch, dass die gewaltigen Hilfsgelder, (…) für die ich bin, wieder in den falschen Kanälen landen können“, wurde Schröder zitiert.

RF/RIA Novosti

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