Luftraum über Krim-Hauptstadt Simferopol gesperrt

Ukrainische Abgeordnete rufen zu Nicht-Anerkennung des Putsch-Regimes auf

- von Presseticker  -

D er Luftraum über Simferopol, Hauptstadt der Autonomen Republik Krim, Ukraine ist für Zivilmaschinen bis Samstagabend gesperrt worden. „Alle Flüge nach und von Simferopol sind gestrichen“, teilte eine Mitarbeiterin der Dispatchingzentrale des Flughafens Simferopol am Abend der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti telephonisch mit.

„Der Luftraum ist nach dem Stand von heute (Freitag) bis Samstag 18.30 Uhr (Ortszeit) des 01. März gesperrt, das Verbot kann auch verlängert werden.
Über die Rückerstattung von Geld für gekaufte Tickets entscheiden jeweilige Flugunternehmen“
, sagte die Sprecherin, ohne mitzuteilen, auf wessen Anweisung und aus welchem Grund der Luftraum gesperrt wurde.

Ministerpräsident versichert: Keine bewaffnete Konfrontation auf der Krim

Der Regierungswechsel auf der Krim und das für den 25. Mai geplante Referendum über den künftigen Status der Autonomie werden keinen bewaffneten Konflikt in der Region auslösen. Das versicherte der neue Ministerpräsident der Krim, Sergej Aksjonow, heute in Simferopol.

„Ich glaube daran, dass es uns gelingt, eine Wiederholung der Ereignisse wie in (Süd-)Ossetien und Georgien zu verhindern“, sagte Aksjonow nach der Sitzung des Krim-Parlaments, in der das neue Kabinett gebildet worden war.
„Ich bin auch sicher, dass wir dieses komplizierte Problem mit Hilfe unserer Nachbarn werden lösen können. Die von Russland versprochene Finanzspritze für die Krim wird helfen, ein Übergreifen der in der übrigen Ukraine tobenden Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Halbinsel zu verhindern.“
Konkrete Summen würden in der kommenden Woche bekannt sein, sagte der Premier.

Aksjonow, der an der Spitze der gesellschaftspolitischen Krim-Bewegung Russische Einheit steht, erklärte ferner, dass er den vom Putsch-Regime in Kiew entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch weiterhin als einen legitimen Staatschef anerkennt. „Ich werde seine Anweisungen erfüllen“, sagte der Ministerpräsident der Krim.

Die ursprünglich russische Halbinsel Krim war in der Regierungszeit von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow 1954 innerhalb der UdSSR symbolisch an die Sowjetrepublik Ukraine übergeben worden. Sewastopol ist Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Ukrainische Abgeordnete rufen zu Nicht-Anerkennung des Putsch-Regimes auf

Eine Gruppe von Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat an die Mitbürger, die Weltgemeinschaft und die Politiker appelliert, mit den „Verbrechern“, die durch einen Staatsstreich die Macht im Land ergriffen hätten, nicht zusammenzuarbeiten, ihre Macht nicht anzuerkennen und den „ausser Rand und Band geratenen Extremisten“ Einhalt zu gebieten.

„Wir Gruppe von Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine wenden uns an Sie im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in unserem Land. Wir haben keine Zweifel daran, dass die paramilitärischen Nazi-Formationen in der Hauptstadt unseres Heimatlandes, Kiew, mit uneingeschränkter Unterstützung der sog. “demokratischen Opposition” und bei totaler Passivität des Präsidenten der Ukraine faktisch einen Staatsstreich vollzogen haben“, hießt es in dem Dokument, das RIA Novosti zugegangen ist.

In Kiew üben bewaffnete Faschisten und ihre Parteien die militärische Kontrolle über die Stadt aus. [1]
Berichten zufolge werden demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht, einige werden vermisst, die reguläre Arbeit des Parlaments ist nicht gewährleistet.

Die Autoren, darunter Igor Kaletnik und Wladimir Olejnik, heben hervor, dass „die Verfassung der Ukraine mit den Füssen zertrampelt worden“ sei. Das Land sei von einer Welle von Gewalt, Pogromen, Morden und Brandstiftungen erschüttert worden.
Die Ukraine versinke langsam in Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt.

„Die Oberste Rada, welche die Verfassung in grober Weise verletzt, ist zu einem völlig illegitimen Machtorgan geworden und widerspiegelt nicht die Meinung des Volkes der Ukraine“, wird unterstrichen.

„Diejenigen, die heute mit den Banditen kollaborieren und verfassungswidrige Gesetze in der Obersten Rada automatenhaft stempeln, tun dies entweder aus Angst und unter Druck oder begreifen im Grunde nicht, dass die Faschisten die Macht in der Ukraine an sich reissen wollen“, so die Abgeordneten.
Sie äussern Bedauern darüber, dass „die sog. “demokratischen Länder” mittels verschiedener Sanktionen ebenfalls zu Erpressung und Druck greifen, und zwar nicht nur gegen die Politiker, die sich der Gesetzlosigkeit widersetzen, sondern auch gegen ihre Familienangehörigen“.

Die Autoren fordern ihre Parlamentskollegen auf, „mit der verbrecherischen Macht nicht zusammenzuarbeiten und sie nicht anzuerkennen, allerorts Freiwilligen-Abteilungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu bilden, Verbindungen untereinander herzustellen und den ausser Rand und Band geratenen faschistischen Extremisten organisiert Einhalt zu gebieten“.

Sicherheitsorgane der Krim schützen den Flughafen der Hauptstadt Simferopol, Krim 28.02.2014

Sicherheitsorgane der Krim schützen den Flughafen
der Hauptstadt Simferopol, Krim 28.02.2014

Die Verfasser bringen die Überzeugung zum Ausdruck, dass das Chaos und die Gesetzlosigkeit bald der Vergangenheit angehören werden.
„Wir erlauben es nicht, die Verfassung des Landes, die legitimen Rechte, die demokratischen Freiheiten und die Sicherheitsgarantien der Bürger mit Füssen zu treten“, heisst es weiter.
Die demokratische gewählten Parlamentarier sind überzeugt, dass „eine unabwendbare Strafe die Verbrecher und ihre Handlanger für den von ihnen vollzogenen Staatsstreich erwartet“.

Janukowitschs Pressekonferenz verdirbt das Spiel der Putschisten in Kiew

Die heutige Pressekonferenz des Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat dem Putsch-Regime in der Hauptstadt Kiew das Spiel verdorben. „Weil Janukowitsch de jure Staatschef bleibt“, erklärte der Vizevorsitzende der russischen Duma, Sergej Schelesnjak, heute in Moskau.

Janukowitschs öffentlicher Auftritt passe nicht in die Pläne jener, die den faschistischen Umsturz in der Ukraine organisiert haben. Denn Janukowitsch bleibe nach allen völkerrechtlichen Normen gültiger Präsident der Ukraine. „Das heisst, dass alle in letzter Zeit in Kiew gefassten Beschlüsse nicht legitim sind und in internationalen Gerichten angefochten werden können.“

Janukowitsch habe einige wichtige Erklärungen abgegeben. Er habe die Integrität der Ukraine bekräftigt und sich gegen die militärische Hilfe Russlands ausgesprochen. „Janukowitsch setzte auf eine schnelle Beilegung der Krise auf der Grundlage des von ihm und der Opposition unterzeichneten Abkommens, das auch von den Aussenministern einiger EU-Länder besiegelt wurde.“

Schelesnjak zufolge liegt es klar auf der Hand, dass die Seiten, welche dieses sklavische Abkommen signiert haben, es nicht einfach so fallenlassen könnten und auf die Suche nach einem Ausweg angewiesen seien. „Eine Möglichkeit wären Verhandlungen mit Janukowitsch und die Umsetzung der am 21. Februar erzielten Vereinbarungen“, sagte Schelesnjak.

Dagegen ist der russische Aussenpolitiker Alexej Puschkow der Ansicht, dass keine neuen Verhandlungen Janukowitschs mit dem Westen denkbar sind. „Janukowitsch spricht von neuen Verhandlungen mit dem Westen, die es aber nicht geben wird: Der Westen hat bereits die sog. “neue Macht” uneingeschränkt unterstützt“, erklärte heute der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma.
„Das Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition war notwendig, um Janukowitsch zu entmachten. Sowie er das Papier unterzeichnete, kam es zum Staatsstreich“, betonte Puschkow.

RF/RIA Novosti

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