US-Regime: Imperiale Totalüberwachung geht weiter

Barack Obama redet die New World Order schön

- von Stephan Steins  -

A m gestrigen Freitag hielt der Präsidentendarsteller des US-Regimes Barack Obama seine angekündigte Rede in Sachen US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) und Totalüberwachung. Selbstverständlich – niemand hat ernsthaft etwas anderes erwartet – bleibt alles beim Alten, die imperiale Totalüberwachung wird fortgesetzt wie gehabt und in Zukunft noch weiter ausbaut werden.

Leere Worte, keine Taten

Obama machte für die Medien und die Weltöffentlichkeit ein paar wenige kosmetische Konzessionen, verkauft als vermeintliche “Reformen”, in der Sache selbst ändert sich jedoch nichts.

So erklärte der Präsidentendarsteller beispielsweise, dass „Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder“ nicht mehr grundsätzlich abgehört und überwacht werden sollen, schloss dies aber nicht kategorisch aus.
Mit anderen Worten, das US-Regime behält sich, wie auch bisher weiterhin vor, Politiker auch der NATO-Staaten (den Rest der Welt sowieso) unter die Totalüberwachung zu stellen.

Die gleiche Verarsche mutet Obama der Weltöffentlichkeit in Bezug auf die Totalüberwachung aller Bürger im Einflussraum des Imperiums (und darüber hinaus) zu, wenn er dreist behauptet, er wolle zudem „das Ausspähen von Ausländern einschränken“.
Diese Angriffe auf den Datenschutz sollen „nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei“ erfolgen – also exakt nach den selben Kriterien wie bisher.

Im Kern wiederholte Obama die alte Kriegspropaganda, dass die Totalüberwachung „unerlässlich im Anti-Terror-Kampf“ sei. Das ist natürlich schon deswegen absurd, weil das US-Regime selbst der grösste und gefährlichste Terrorist auf dem Planeten ist.
Terrororganisationen wie al-Qaida und Co. werden durch USA und NATO aufgebaut, ausgerüstet und finanziert, so geschehen u.a. in Afghanistan, Libyen und Syrien.

Der weltweite Terror ist eine Strategie, eine zentrale Säule im imperialen Krieg der USA/NATO gegen das internationale Völkerrecht, gegen die Souveränität von Staaten und die Stabilität ganzer Regionen.
Die imperiale Totalüberwachung dient ergo nicht dem “Kampf gegen Terrorismus” – im Gegenteil ist diese ein Instrument des Imperialismus, des Krieges und des Terrors selbst.

NATO-Medien spielen bei der Propaganda mit

Auch überrascht einmal mehr nicht, dass die Mainstream-Medien der imperialen NATO bei dem Propaganda-Theater wie immer artig mitspielen.
Desinformation ist schliesslich deren lukratives Geschäftsmodell.

So bejubelt die bürgerliche Presse mehr oder weniger einhellig, dass sich jetzt angeblich etwas zum Positiven verändern würde. Dabei wird vor allem der Kern der Causa ausgeblendet, indem fortgesetzt suggeriert wird, es handle sich bei der imperialen Totalüberwachung lediglich um ein “technisches Internet-Problem” oder einen “Mangel an Gesetzen zum Datenschutz” etc.
Aber das alles sei ja nun kein grosses Problem mehr, da Barack Obama, der “Führer der freien Welt”, sich jetzt persönlich um alles kümmert.

Es gibt Leute, die wollen das glauben, obwohl sie im Grunde wissen, dass all dies Lüge ist. Hier spielt Psychologie eine Rolle. Viele Menschen haben Angst davor, sich den Konsequenzen ihrer Erkenntnis zu stellen, weil sie nicht wissen, was nach der alten Ordnung kommen wird. Solange eine überzeugende gesellschaftliche Alternative nicht wahrnehmbar ist, bildet der Selbstbetrug für viele Durchschnittsmenschen eine probate Überlebensstrategie.

Die gesellschaftliche und globale Relevanz der Totalüberwachung geht natürlich weit über die, durch den imperialen Mainstream projizierte, Bagatellisierung hinaus.
Nicht nur, dass die Praxis der geheimdienstlichen Totalüberwachung bereits heute massiv gegen national und international geltendes Datenschutzrecht verstösst, sondern vor allem auch gegen die Normen des internationalen Völkerrechts.

Bereits im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.

Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Wollt ihr den totalen imperialen Krieg?

Wollt ihr den totalen imperialen Krieg?

Gesetze sind vorhanden – deren Verletzung ist kriminell

Die imperiale Totalüberwachung verstößt gegen zahlreiche – bereits vorhandene – Gesetze, gegen nationale und internationale Rechtsnormen.

Darunter das Prinzip des Schutzes des Privatlebens, so wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 (Artikel 12), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (Artikel 17) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 (Artikel 8) vorgesehen ist, sowie zusätzlich gegen das Grundrecht auf Datenschutz beziehungsweise auf informationelle Selbstbestimmung, wie es in der Europäischen Grundrechte-Charta (Artikel 7, 8) und im BRD-GrundGesetz (Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 Absatz 1) gewährleistet wird.

Die bekanntgewordenen Praktiken des US-Regimes missachten zugleich die „vernünftigen Erwartungen an Privatheit“ (Reasonable Expectations of Privacy), wie diese vom Supreme Court der USA aus der US-Verfassung abgeleitet werden.

Das bedeutet im Klartext, dass alle an der imperialen Totalüberwachung Beteiligten und die politisch Verantwortlichen als Angeklagte vor Gerichte gehören. Dass dies nicht geschieht, dass Staatsanwaltschaften keine Verfahren einleiten und Anklagen erheben, offenbart, wie tief die Administrationen der Länder der imperialen NATO bereits im neuen, imperialen Faschismus angekommen sind.

Auf internationaler Ebene ist aber vor allem folgendes von Bedeutung: Die NSA ist der grösste Militärnachrichtendienst der USA. Die Operationen der NSA sind Militäroperationen.
Die Angriffe der NSA richten sich gegen Strukturen und nationale Rechtsnormen, gegen die Integrität von Staaten, die Unversehrtheit von Bürgern, Organisationen und Institutionen.

Nach den Grundsätzen des internationalen Völkerrechts, namentlich der Charta der Vereinten Nationen, stellt der Angriff auf die Souveränität von Staaten einen Verstoß gegen das “Allgemeine Gewaltverbot” dar.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Charta der Vereinten Nationen Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4

Die durch die USA angeführte imperiale Politik und deren Geheimdienstoperationen sind vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu verurteilen. Die jüngst rund um den NSA-Skandal bekannt gewordenen Tatbestände gehen weit über das hinaus, was im Gewohnheitsrecht der Staaten noch als Spionage durchgeht. [1]

Auch US-Präsidentendarsteller Barack Obama gehört zu den politisch Verantwortlichen für die Rechtsverletzungen an demokratischen Bürgerrechten. Dass dieser Bursche auch noch die Dreistigkeit besitzt, vor der Weltöffentlichkeit mit grossem Gestus den “Demokraten” zu mimen, gehört zu den Perversionen der durch die USA postulierten “New World Order” (NWO).
Möglich ist dies nur, weil sich noch genügend willfährige Trottel finden, welche die Medien der imperialen Hegemonie konsumieren.

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