US-Faschisten wollen Magnitsky Act global ausdehnen

D er sog “Magnitsky Act”, dessen Ausdehnung auf alle Länder einige US-Senatoren vorgeschlagen haben, wird nach Ansicht des russischen Aussenpolitikers Alexej Puschkow niemals für die US-Verbündeten gelten.

Am Donnerstag hatten imperiale Faschisten, namentlich die US-Senatoren John McCain und Ben Cardin, einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem der Magnitsky Act weltweit für alle Länder gelten soll:
Die Personen, die nach Ansicht des US-Regimes gegen “Menschenrechte” verstoßen, sollen auf eine globale Sanktionsliste der USA gesetzt werden.

USA/NATO, Imperium, Weltherrschaft

„Grosse Menschenrechtsverletzer – von Simbabwe bis zur Ukraine und von Honduras bis Papua-Neuguinea – sind gewarnt, dass sie mit Folgen ihrer Handlungen rechnen müssen, selbst wenn ihr Land keine Maßnahmen ergreifen kann“, erklärte US-Senator Cardin.

In seiner Stellungnahme betonte Puschkow, Chef des Ausschusses für Auswärtiges der Staatsduma (Russisches Unterhaus): „Der US-Senat will den Magnitsky Act auf alle Länder ausdehnen. Klar ist jedoch, dass er nicht gegen US-Verbündete angewandt wird. Das ist Heuchelei.“

Cardin „droht mit dem Magnitsky Act Simbabwe, Honduras und der Ukraine (das heisst Wiktor Janukowytsch, Präsident der Ukraine), er erwähnt aber die den USA nahe stehenden Diktaturen mit keinem Wort“, so Puschkow weiter.

Auf der Magnitsky-Liste stehen derzeit 18 Bürger Russlands, gegen die Visa- und Wirtschaftssanktionen gelten. Die Liste wurde im April 2013 veröffentlicht. Als Antwort darauf veröffentlichte Moskau eine Liste von 18 US-Bürgern, denen die Einreise nach Russland verboten ist.

RF/RIA Novosti

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