Ukraine: Provokateure Feuer und Flamme für die imperiale EU

Der NATO-Imperialismus drängt weiter nach Osten

- von RF  -

D ie imperiale Institution EU (Europäische Union) eskaliert die Situation in der Ukraine. Drei Menschen sollen heute bei Gewaltakten in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew getötet worden sein. Die NATO-Mainstreammedien machen die Regierung verantwortlich, diese wiederum sagte eine Untersuchung der Vorfälle zu.

Zwei der Getöteten sollen erschossen worden sein, ein Dritter kam durch einen Sturz ums Leben. Wer die Schüsse abgegeben hat, ist unklar, die Polizei bestreitet entschieden, scharf geschossen zu haben. „Die Sicherheitskräfte führen keine scharfen Schusswaffen mit“, erklärte Polizeisprecher Sergey Burlakov.

Das nachstehende Video zeigt, wie heute in Kiew Polizisten mit professionellen Molotowcocktails (Brandsätze) angegriffen werden:

Ukraine: Feuer und Flamme für die imperiale EU
Der NATO-Imperialismus drängt weiter nach Osten

Das Gros der regierungskritischen Opposition im Lande, darunter auch der EU-Aktivist Vitali Klitschko, distanzierte sich mittlerweile von den gewalttätigen Ausschreitungen und zeigt sich über die jüngste Entwicklung erstaunt. Die Angriffe von Demonstranten auf die Polizei u.a. mit Brandsätzen seien unvereinbar mit europäischen Verhaltensregeln.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Bürger seines Landes aufgerufen, den Aufrufen von Gewalttätern kein Gehör zu schenken. Wie er heute betonte, ist es noch nicht zu spät, den Konflikt in Kiew auf friedlichem Wege zu regeln.
„Ich rufe die Opposition erneut auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Konfrontation zu beenden“, heisst es in der Erklärung. „Ich bin gegen Blutvergießen, gegen Gewaltanwendung und gegen das Anheizen von Feindseligkeit. Ich bitte die Menschen, nach Hause zu gehen. Wir müssen Frieden, Ruhe und Stabilität in der Ukraine wiederherstellen.“

Russische Medien thematisieren die Einflussnahme westlicher Botschaften und Politiker auf die Pro-EU-Bewegung in der Ukraine. Offenbar sehen die Anhänger der imperialen Institution EU keine Möglichkeit, bei Wahlen eine Mehrheit im Lande hinter sich zu vereinen. Die Eskalation der Gewalt auf den Strassen Kiews soll nun offenbar dazu dienen, das Land zu destabilisieren – eine klassische Vorgehensweise der NATO.

Das nachstehende Photo zeigt einen Gewalttäter der sog. “Opposition” mit einer Schusswaffe in der Hand während der heutigen Auseinandersetzungen in Kiew:

Pro-EU-Gewalttäter mit Schusswaffe in Kiew, Ukraine 22.01.2014 (Photo Nachrichtenagentur Reuters)

Pro-EU-Gewalttäter mit Schusswaffe in Kiew,
Ukraine 22.01.2014 (Photo Nachrichtenagentur Reuters)

Das Imperium versucht seit Jahren, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und über die Institution EU dem Machtraum der NATO einzuverleiben.
Im Jahr 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 gelang es dem globalen Imperialismus, die hübsche Mafia-Braut Julija Timoschenko als Kollaborateurin zur Ministerpräsidentin der Ukraine zu machen. Seit August 2011 befindet sich Timoschenko wegen krimineller Geschäfte in Haft. [1]

In den vergangenen Monaten war der erneute westliche Versuch gescheitert, die Ukraine über die Unterzeichnung eines umfangreichen “Assoziierungs- und Freihandelsabkommens” stärker in die imperiale Institution EU einzubinden.

Pro-EU-Gewalttäter mit Schusswaffe in Kiew, Ukraine 22.01.2014 (Photo Nachrichtenagentur AP)

Pro-EU-Gewalttäter mit Schusswaffe in Kiew,
Ukraine 22.01.2014 (Photo Nachrichtenagentur AP)

Daraufhin starteten die USA und EU eine internationale Medienkampagne wegen der angeblich schlechten „Lage von Pressefreiheit und Menschenrechten“ in der Ukraine.

Bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine im Mai 2012 erklärte der Ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch sein grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem von Russland, Weissrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen Wirtschaftsraum Eurasische Union (EAU), deren Gründung für 2015 geplant ist.
Im Februar 2013 erklärte dann der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, bezüglich der Ukraine und der Eurasischen Union, ein Land könne nicht Mitglied dieser Zollunion sein und zugleich in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle. [2]

Um die Vorgänge in der Ukraine verstehen zu können, gilt es, den imperialen, geostrategischen Kontext zu sehen. Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Deutschland nimmt eine zentrale geostrategische Rolle bei der Ausdehnung des Imperiums, der durch die USA postulierten “New Word Order” (NWO), Richtung Osten und in letzter Konsequenz auch gegen Russland und China ein.

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Betrachtet man also das Gesamtbild der globalen Politik, wird deutlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Gewalt auf den Strassen Kiews und der Frage eines Friedensvertrages für Deutschland.

RF/RT

  1. Der Fall der Julija Timoschenko, Die Rote Fahne 04.05.2012
  2. Ukraine will sich nicht auf EU festlegen, Der Westen/dapd 25.02.2013

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