Russland will Edward Snowden weiterhin Asyl gewähren

Keine Chance auf fairen Prozess in den USA

- von Presseticker  -

R ussland will dem Whistleblower und früheren Agenten des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden weiterhin Asyl gewähren und ihn nicht an die USA ausliefern.

Das gab Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im russischen Parlament, bekannt, wie der US-Sender CNN heute berichtet. Snowden könne dann entscheiden, ob er in sein Heimatland USA zurückgehen möchte.

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Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange

Seine Rückkehr in die USA wäre wohl die beste Lösung für die US-Regierung und ihn selbst, schrieb Snowden während eines Online-Chats am Donnerstag. Aufgrund der Anklage nach dem US-Anti-Spionage-Gesetz von 1917 sei dies jedoch nicht möglich, weil darin keine Handlung im öffentlichen Interesse vorgesehen ist, somit ein Rechtskonflikt mit anderen Rechtsnormen wie den Bürgerrechten und der Pressefreiheit besteht.

Snowden, der mit der Weitergabe von tausenden Geheimdienstdokumenten an Journalisten die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hält sich derzeit in Russland auf. Sein bislang auf ein Jahr gewährtes Asyl läuft im Juli aus.

Unter der aktuellen Rechtslage und politischen Praxis in den USA habe er „keine Chance auf einen fairen Prozess“, so Snowden.
Er erklärte ferner, er sei sich zwar dessen bewusst, dass sein Leben direkt bedroht sei, werde sich aber nicht davon einschüchtern lassen.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter stellte in der Online-Fragerunde klar, dass Spionage seiner Ansicht nach nicht grundsätzlich zu verurteilen sei: „Nicht jede Spionage ist schlecht.“ Die Totalüberwachung der Bevölkerung sei jedoch verfassungswidrig und müsse beendet werden.
Er halte Widerstand aller Demokraten gegen die imperiale Totalüberwachung für möglich. „Wir können die Gesetze korrigieren, den Überschwang der Dienste einschränken und die hohen Beamten, die für diese widerrechtlichen Programme verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, schrieb Snowden.

Edward Snowden verteidigte auch erneut seine Entscheidung, die Dokumente an Journalisten übergeben zu haben. Er habe grosse Anstrengungen unternommen, seinen Bedenken innerhalb der NSA Gehör zu verschaffen. Doch Kollegen und Vorgesetzte hätten dort ihre Jobs nicht riskieren wollen.

RF/APA

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