Keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen

pax christi und IPPNW fordern zurückhaltende Rüstungsexportpolitik

- von Presseticker  -

D ie katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik.

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Im Wahlkampf und in den Koalitions-verhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.

Daher fordern die beiden Friedens-organisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen.

Auch der allgemeine Export von sogenannten “Kleinwaffen” müsse drastisch reduziert werden.

Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als “Massenvernichtungswaffen unserer Zeit” bezeichnet.

RF/IPPNW

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