Hört die NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Totalüberwachung: Kein Nein ist auch fast ein Ja

- von RF  -

I ch schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere US-amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment?“

Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den Direktor des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency), General Keith Alexander, vom 03. Januar hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in Erklärungsnot zu bringen.
In einer Stellungnahme, die in Auszügen von der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht wurde, heisst es, dass die NSA bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen angeblich Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre von US-Personen treffe und dass diese Vorkehrungen auch für die US-Kongressmitglieder gälten.

US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) Logo

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Woran liegt es aber, dass die NSA derartig um den heissen Brei herumredet, wo man doch sonst immer mit Statements wie „Es gibt keine massenhafte Überwachung US-amerikanischer Bürger“ schnell bei der Hand ist?
Grund dafür dürfte eine geschickte Präzisierung von Sanders sein. Er schloss seiner Frage eine Definition des Begriffs “ausspionieren” an:

“Ausspionieren” würde die Sammlung von Metadaten über Anrufe, die von dienstlichen oder privaten Telephonen durchgeführt wurden, von Inhalten besuchter Webseiten oder von gesendeten eMails oder jeglichen anderen Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, mit einschliessen.“

Das widerspricht dem Verständnis von Überwachung, hinter dem sich die NSA versteckt – quasi ein Definitionsproblem. Für die imperialen Totalüberwacher fängt das Spionieren erst dort an, wo die gesammelten Daten abgerufen und ausgewertet werden.
Auch Mike Rogers, Vorsitzender des US-Geheimdienstausschusses, verwies am 17. Dezember des letzten Jahres darauf, dass die Kenntnis einer Telephonnummer noch nicht bedeute, man höre auch die Gespräche des Besitzers ab. Dass Gespräche aber ganz schnell in den Fokus rücken können, wenn irgendwo in der Peripherie des Bekanntenkreises jemand in ein Raster fällt, wird wohlwollend ignoriert.

Nach dem Bekanntwerden des Abhörens von Telephonen mehrerer Regierungschefs wie bei dem Telephon der BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwundert es nicht besonders, dass auch die Kongressmitglieder überwacht werden könnten.

Der Unterschied, der das Ganze jedoch eine Nummer brenzliger macht, ist, dass der US-Kongress mit der Geheimdienstaufsicht betraut ist. Es würden also die Überwacher ihre eigenen Überwacher überwachen.

Aber keine Sorge: Der US-FISA-Gerichtshof hat letzten Freitag zum mittlerweile 36. Mal die Genehmigung für die NSA verlängert, Telephondaten zu sammeln. Das US-Regime schafft sich jenseits der Verfassung sein eigenes “Recht”.

RF/netzpolitik.org

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