Bei Obamas NSA “Reformen” wird nicht viel herauskommen

Wird sich nicht an die Empfehlungen seiner eigenen Kommission halten - von Jason Ditz

- von Presseticker  -

E s wird niemanden besonders überraschen, dass die ersten Äusserungen des US-Präsidenten Barack Obama zu seinen geplanten “Reformen” des NSA-Überwachungsstaates wenig verheissen und wohl nicht viel herauskommen wird, was konkrete Änderungen betrifft.

Die bezüglich der bevorstehenden Ankündigung zu Obamas NSA “Reformen” Eingeweihten sagen, dass Obama sogar vor den bescheidenen Reformvorschlägen seiner eigenen Überprüfungskommission Halt machen wird, die ihn nominell in der Angelegenheit beraten sollte.

Barack Obama - Yes We Scan, USA

Barack Obama – Yes We Scan, USA

Die NSA wird ihre Meta-Daten behalten und das FISA-Gerichts-System wird mehr oder weniger unverändert bleiben, mit der Ausnahme der möglichen Bestellung eines einzelnen “Öffentlichen Anwalts” ohne wirkliche Befugnisse, der den geheimen Gerichten gegenüber „Bedenken wegen Verletzung der Privatsphäre“ zum Ausdruck bringen könnte.

Obwohl sie praktisch keine Änderungen bringt, steht die FISA-”Reform” schon unter schwerem Beschuss seitens der Gerichte, welche sagen, dass ihnen sehr recht ist, wenn sie im Dunklen bleiben und dass sie der Meinung sind, dass ein öffentlicher Anwalt entweder ihre Zeit verschwendet, oder im auszuschliessenden Fall, dass er wirkliche Vollmachten bekäme, das gesamte System zu einem kreischenden Halt bringen würde.

RF/antiwar.com – Übersetzung antikrieg.com

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