Geheimdienst BND als “moderner Dienstleister”

Totalüberwachung als "Service" des totalen Staates

- von RF  -

D ie ARD bzw. tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz – Der BND als “moderner Dienstleister”.

In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler.
Seine Behörde verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte“ für die Entscheidungsträger der Politik liefere. Transparenz sei „Voraussetzung für eine breite Vertrauensbasis in der Bevölkerung“.

Im Rahmen seiner Transparenz-Offensive könnte der Geheimdienst BND doch auch mal erklären, wie er genau in ein Ringdatenaustausch-System mit der NSA eingebunden ist, was er vom NSA-Überwachungssystem wusste – und warum die Bundesregierung davon nichts gewusst haben will, wie und wo er die Netzkommunikation in Deutschland überwacht, rastert und filtert und warum wir darüber bisher nicht viel erfahren haben, weil alles so total geheim ist, dass nicht mal Bundestagsabgeordneten darauf eine Antwort erhalten.

Geheimdienst BND als moderner Dienstleister

Geheimdienst BND als moderner Dienstleister

Zur Arbeit der Historikerkommission, die seit rund zwei Jahren die frühe Geschichte des BRD-Auslandsnachrichtendienstes erforscht, kündigte Schindler an, in der neuen BND-Zentrale in Berlin werde es ein eigenes Büro und eine Sammlung geben. Damit solle die von der Kommission begonnene Aufarbeitung der BND-Geschichte fortgeführt und etwa auch in der Ausbildung aufgenommen werden.

In der Historikerkommission forschen vier Professoren mit elf Mitarbeitern in Akten aus der Frühzeit des Geheimdienstes. Konkret geht es um die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer, die “Organisation Gehlen”, zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Die “Organisation Gehlen” war ein im Juni 1946 von US-amerikanischen Besatzungsbehörden gegründeter Geheimdienst, bestehend aus Resten der 12. Abteilung des Generalstabs des Heeres (Abteilung Fremde Heere Ost) unter Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen und war die Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Gehlen hatte während des Zweiten Weltkriegs die Abteilung “Fremde Heere Ost” geleitet, die Informationen über die Rote Armee und Sowjetunion sammelte. Dies machte ihn im Kalten Krieg zu einem gefragten Partner für die USA.
1956 ging die “Organisation Gehlen” im BND auf, Gehlen leitete den Dienst bis 1968.

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

Die Besatzungsmacht USA lenkte die Identität des US-Vasallenstaates BRD, direkt nach Kriegsende begann der Einfluss der Siegermächte auf den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, genauer gesagt dessen Verhinderung.
Im Westen übernahm schliesslich der US-Geheimdienst CIA die führende Rolle bei der Manipulation, Finanzierung, Aufbau und Steuerung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen, Strukturen und Medien in Deutschland.

Dokumentiert wird diese Entwicklung u.a. in der Phoenix-TV-Dokumentation “Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten”, die immerhin die Spitze des Eisbergs beleuchtet.

Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

RF/ARD/netzpolitik.org

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