Deutsche und EU-Geheimdienste sind Täter der imperialen Totalüberwachung

Bereits vor über 20 Jahren thematisierten Sozialisten die imperiale Entwicklung

- von RF  -

L eser der Roten Fahne wissen es längst; die Totalüberwachung ist keine singuläre Entgleisung eines, aus dem Ruder gelaufenen, US-amerikanischen Geheimdienstes, kein harmloses “Handy-Gate”, welches man mit einer “Entschuldigung” beenden könnte, oder ein Mangel an nationalen und internationalen Rechtsnormen.

Nein, womit wir es tatsächlich zu tun haben, ist der systematische Ausbau der imperialen Diktatur gegen das internationale Völkerrecht, wie dieser auf militärischer Ebene durch den imperialen Krieg und die Konstituierung der NATO zur globalen Gewalt seinen Ausdruck findet.

Die globalen Veränderungen kommen nicht von heute auf morgen

Bereits im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative) [1] :

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.

Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Wer wollte, konnte also bereits seit langem über die internationale Entwicklung informiert sein. Die neue Qualität der aktuellen Enthüllungen durch den Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland gefunden hat, besteht vor allem darin, dass die Weltöffentlichkeit jetzt über juristisch verwertbare Informationen und Dokumente verfügt und der antifaschistische Widerstand somit in der Lage ist, den NATO-Mainstream mit harten, justiziablen Fakten zu konfrontieren.

EU-Regime sind nur Vasallen des Imperiums

Dass deutsche (und andere) Behörden in Sachen Totalüberwachung bis heute immernoch keine Haftbefehle ausgestellt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass die bürgerliche Rechtsordnung nicht gewillt ist, die Normen ihrer eigenen bürgerlichen Demokratie einzuhalten.
Die Regierungen der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) gerieren sich als treue Knechte des globalen Imperialismus.

Hierbei gilt es zu identifizieren, dass die nationalen Geheimdienste nicht etwa, wie von manch subjektiven Linken fälschlich angenommen, im Auftrage eines nationalen Imperialismus und in imperialistischer Konkurrenz zueinander operieren, sondern vielmehr aktiver Teil und Zuarbeiter des globalen Imperialismus, des Imperiums sind.
Dies korrespondiert mit der heutigen Rolle dieser Nationalstaaten und der imperialen Institution EU (Europäische Union) innerhalb der machtpolitischen transnationalen Strukturen der imperialen Oligarchie. [2]

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt. [3]

Deutsche und EU-Geheimdienste sind mit dabei

Die NSA und der britische GCHQ (Government Communications Headquarters) sind beileibe nicht die einzigen Totengräber demokratischer Grundrechte.

Wie die britische Zeitung The Guardian heute berichtet, sollen die anglo-amerikanischen Geheimdienste bei der Entwicklung von Spionagetechnik und dem Ausbau der globalen Totalüberwachung eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und anderen EU-Geheimdiensten kooperieren.

Deutsche und EU-Geheimdienste sind Täter der imperialen Totalüberwachung

Deutsche und EU-Geheimdienste sind Täter der imperialen Totalüberwachung

„Die Geheimdienste von Deutschland, Frankreich, Spanien und Schweden haben in den vergangenen fünf Jahren Techniken zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telephon-kommunikation entwickelt“, schreibt der Guardian unter Berufung auf Dokumente Edward Snowdens.

Die Briten nahmen dem Bericht zufolge eine führende Rolle bei der Unterweisung der EU-Partner ein. Besonders beim Umgehen nationaler Gesetze, welche die Überwachungstätigkeit der Geheimdienste einschränken sollen, bot der GCHQ sein Know-How an: Der britische Geheimdienst habe dem „BND bei seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt“, zitiert der Guardian aus einem der Dokumente.

Auch die Technik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst entwickelt worden. Offenbar übertrafen die kontinentaleuropäischen Lehrlinge bald ihren angelsächsischen Meister. In einem GCHQ-Bericht aus dem Jahr 2008 werden die technischen Möglichkeiten des deutschen BND hervorgehoben.
Während die Briten bis dahin nur Glasfaserkabel mit einer Kapazität von zehn Gigabit pro Sekunde hätten erfassen können, seien die Deutschen schon bei einem Volumen von 40 Gbps und 100 Gbps gewesen.

Auch der französische Geheimdienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) ist den geheimen Dokumenten zufolge mit von der Partie. So heisst es dort:
„DGSE ist ein hoch motivierter, technisch kompetenter Partner, der grosse Bereitschaft gezeigt hat mit dem GCHQ auf der Basis von ‘zusammenarbeiten und teilen” zu kooperieren.“

Laut The Guardian offenbaren die Dokumente, dass Grossbritannien zu einem zentralen Hub (Schnittstelle, Verteiler) zwischen den US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten entwickelt wurde.

RF/APA

  1. Berliner Manifest, KPD (Initiative), Stephan Steins, 1992
  2. Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik, Stephan Steins, 28.07.2010
  3. Spartakus

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