BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land

Der deutsche Steuerzahler zahlt für Totalüberwachung und imperialen Krieg

- von Stephan Steins  -

I mperialer Krieg ist der sozialistische Terminus für jenen Krieg der imperialen NATO unter Führung der USA, der seit 1991 seine grausame Spur aus Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus zieht, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran bereits im Visier und weiterer Konfliktregionen.

Die Existenz der imperialen NATO ist nicht “geheim”

Für diese imperiale Entwicklung inklusive Totalüberwachung verwendet der bürgerliche Mainstream in jüngster Zeit die Bezeichnung „der geheime Krieg“, was im Grunde die selbe internationale Entwicklung zu fassen sucht, jedoch anders konnotiert.

“Geheim” ist dieser Krieg nicht wirklich. Vielmehr versäumten es die Medien des NATO-treuen Mainstreams in der Vergangenheit ganz bewusst, die internationale Entwicklung rund um die, durch die USA postulierte, New World Order (NWO) zu thematisieren.
Was gestern jedoch mitunter noch ins Reich der “Verschwörungstheorie” verbannt wurde, hat mittlerweile den breiten gesellschaftlichen Diskurs erreicht. Da dies in erster Linie das Verdienst der sozialistischen Presse ist, gilt es für die Medien des imperialen Mainstreams, wieder Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Vor allem die Existenz der NATO ist alles andere als geheim. Auch der Umbau der NATO in der 90er Jahren von einem reinen “Verteidigungsbündnis” zur globalen Streitmacht vollzog sich in aller Öffentlichkeit.

Ebenso ist es kein Geheimnis, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Steuermitteln erheblich zur Finanzierung der NATO beiträgt und die BRD übersät ist mit militärischen Einrichtungen der USA, darunter auch Spionage- und Abhörzentren, und Deutschland zudem ein zentraler US/NATO-Standort für Kriegslogistik ist.

Die NATO und ihre Geheimarmeen, Vorlesung von Historiker
und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Wer wollte, konnte bereits seit langem über die internationale Entwicklung informiert sein. Die neue Qualität der aktuellen Enthüllungen durch den Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland gefunden hat, besteht vor allem darin, dass die Weltöffentlichkeit in Sachen Totalüberwachung jetzt über juristisch verwertbare Informationen und Dokumente verfügt und der antifaschistische Widerstand somit in der Lage ist, den NATO-Mainstream mit harten, justiziablen Fakten zu konfrontieren.

Deutsche Steuergelder für den globalen Imperialismus

Warum sprechen wir von der imperialen Entwicklung bzw. von imperialer NATO? Weil die Qualität bzw. Entwicklungsstufe des Imperialismus heute eine andere ist, als noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Erster und zweiter Weltkrieg, im Grunde zwei Waffengänge ein und desselben kapitalistischen Krieges, bedeuteten die Entscheidungsschlacht für die Vorherrschaft unter den westlichen rivalisierenden imperialistischen Staaten. Im Nachgang dieses Krieges hat sich die imperiale Oligarchie unter Führung des an­g­lo­-ame­ri­ka­nischen Kapitals als transnationales Subjekt herausgebildet – und das unterlegene deutsche Kapital in seine Strukturen integriert. [1]

In zwei Artikeln gestern und heute thematisiert die Süddeutsche Zeitung, für eine bürgerliche Zeitung überraschend offen, die Involvierung und Finanzierung Deutschlands in Sachen Totalüberwachung und “geheimer Krieg”.

So lesen wir dort: „Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. (…)
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet. Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.
Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv – und private US-Konzerne helfen ihnen. (…)
Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.“
[2]

In der hessischen Landeshauptstadt errichten die US-Streitkräfte an ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures operatives HighTech-Abhörzentrum. Das Consolidated Intelligence Center (CIC) soll bis Ende 2015 fertiggestellt sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der US-Armee in Europa (USAREUR) im Juli.

Es handelt sich bei dem Komplex um ein Abhörzentrum des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency), eingebunden in die militärische Infrastruktur der USA auf dem Kriegslogistik-Standort Deutschland zur Führung des imperialen Krieges.
Der NSA-Neubau in Deutschland wurde am 18. Juli im Bundestagsinnenausschuss vom Präsidenten des Bundesnach-richtendienstes (BND), Gerhard Schindler bestätigt.

Trotz allem, was die Weltöffentlichkeit und insbesondere auch Deutschland in den vergangenen Monaten über die imperiale Totalüberwachung erfahren musste, geht der Ausbau US-amerikanischer militärischer und geheimdienstlicher Infrastruktur in Deutschland weiter.
Und dass auch noch deutsche Steuergelder in die aggressive Präsenz der Besatzungsmacht USA gepumpt werden, setzt all dem noch die Krone der Absurdität auf.

Dies verdeutlicht auch einmal mehr den transnationalen Charakter der imperialen Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland agiert hier nicht als souveräner Staat nach den Normen des internationalen Völkerrechts, sondern als willfähriger Kollaborateur und Mittäter bei der Durchsetzung der NWO.
Dies nimmt insofern nicht Wunder, da Deutschland bis heute immernoch ein Friedensvertrag vorenthalten wird.

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

Für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht

Für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht

Deutschland war und ist Kriegsteilnehmer

Dass die BRD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) im Jahre 2003 die Entsendung deutscher Truppen in den Krieg gegen Irak “verweigerte”, wird mitunter als Beleg dafür herangezogen, dass Deutschland eben doch souverän sei.
Nichts ist jedoch falscher als das.

Tatsächlich war die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, namentlich Deutschland als zentraler Kriegslogistik-Standort, für die erfolgreiche Durchführung des US/NATO-Krieges entscheidend.
Während die sog. “Koalition der Willigen” rein kosmetischen Charakter hatte, ohne wirkliche strategische Bedeutung für die Kampfhandlungen (mit Ausnahme der britischen Truppen), und der medialen Propaganda dazu diente, von der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges abzulenken, war die Verlässlichkeit der Logistik und Nachschubwege aus Deutschland essentiell. Ohne diese wäre der Krieg für die USA nicht durchführbar gewesen.

Erinnern wir uns: Am 15.02.2003 fand in Berlin mit mehreren hunderttausend Teilnehmern eine der grössten Friedens-demonstrationen in der BRD statt. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Irak hätte die Friedensbewegung weiter gestärkt und das politische Gefüge in der BRD erschüttert. Mit der Folge, dass Deutschlands eigentliche und unverzichtbare Rolle als US/NATO-Aufmarschplatz ebenso hinterfragt und gefährdet worden wäre.
Also hat man die Politikdarsteller Schröder und Fischer als Friedensengel posieren lassen, um die kritischen Stimmen gegen den Krieg zu besänftigen und den Widerstand abzuwürgen.

Dass deutsche Kriegslogistik-Firmen eine, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene, wesentliche Rolle für die imperiale Kriegsführung spielen, thematisierte Die Rote Fahne u.a. bereits 2010. [3]

So schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter: „Irak-Krieg? Ohne uns! Das war die offizielle Haltung der Bundesregierung. Tatsächlich schickte sie Geheimagenten nach Bagdad. Egal, welche Koalition in Berlin regiert: Die Amerikaner konnten sich auf deutsche Hilfe verlassen. (…)
Dementsprechend führte das Pentagon Deutschland auf der Liste mit der Überschrift “Noncoalition but cooperating” – nicht Teil der Koalition, aber kooperierend. Die Episode zeigt: Die USA können sich auf Deutschland verlassen. Egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine große Koaliton regiert.
Wegen des Irak-Kriegs stellte die Bundeswehr 2003 zudem Tausend Soldaten ab, die US-Basen in Deutschland schützten. Damit konnten die Amerikaner mehr Soldaten in den Irak schicken. So unterstützte die Regierung eine Intervention, die sie offiziell ablehnte.“
[4]

Für Demokraten und Antiimperialisten stellt sich die Frage, was angesichts der heutigen Realität rund um Totalüberwachung und imperialem Krieg, mithin der Entwicklung der europäischen Nachkriegsordnung und darüber hinaus im globalen Rahmen, die angezeigte politische Position ist?
Es lässt sich eine klare Frontlinie identifizieren; unabhängig von allen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen im Detail, stehen die Staaten und ihre Bürger am Scheideweg zwischen globalem Imperialismus und der Desintegration der bürgerlich demokratischen Republiken bis hin zur imperialen Diktatur – oder Rückbesinnung und Verteidigung der Normen des internationalen Völkerrechts.
Vergessen wir nicht zuletzt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Maxime des internationalen Völkerrechts durch die sozialistische Arbeiterbewegung gegen den Imperialismus erkämpft wurde. [5]

Die Stimmen gegen den Imperialismus und seine Verbrechen werden zahlreicher, gleichwohl existiert in Deutschland keine politische Kraft gegen die imperiale Entwicklung.
Ein breites demokratisches, antiimperialistisches Forum ist jedoch unabdingbar als handlungsfähige Organisation zur Durchsetzung der grundlegenden Forderungen bzw. Ziele.
Will man sich aus der New World Order ausklinken und nicht eines Tages in der imperialen Diktatur aufwachen, führt an diesen Punkten als Minimalkonsens kein Weg vorbei:
• Austritt aus der NATO und Abzug aller US-Truppen aus Deutschland und Europa
• Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht
• Auflösung der imperialen Institution EU und Neuordnung Europas auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts

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  1. Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik, Stephan Steins, Die Rote Fahne 28.07.2010
  2. Deutschland zahlt Millionen für US-Militär, Süddeutsche Zeitung 16.11.2013
  3. Krieg und Leichen – Geschäft der Reichen, Die Rote Fahne 26.06.2010
  4. Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft, Süddeutsche Zeitung 17.11.2013
  5. Zimmerwalder Manifest, Leo Trotzki, September 1915

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3 Kommentare zu

BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land

  1. Dirk 18. November 2013 - 03:41 #
    Dirk

    Silly, Anna Loos – Vaterland

  2. Torsten 6. April 2015 - 11:54 #

    Ich bin so froh dass ihr wieder da seid!.
    Ich befürchtete schon dass Ihr die RF einstellen musstet.
    Klasse Artikel. Ihr seid anständige Linke!.
    Ich werde wieder spenden.

Antwort hinterlassen an Mohammad Rajabi (via facebook)

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