Völkerrecht: USA verhören gefangene Libyer auf Kriegsschiff

I n seinem Auftritt heute auf CNN versicherte das Mitglied des Geheimdienstkomitees des Repräsentantenhauses Abgeordneter Dutch Ruppersberger (Demokraten, Maryland) den US-Amerikanern, dass der gefangene libysche Staatsbürger Anas al-Liby „wie jeder andere behandelt wird“ und „alle gesetzlichen Rechte“ erhalten wird wie jeder, der von der US-Regierung unter Anklage gestellt wird.

Es ist nicht klar, ob das beruhigend oder erschreckend gemeint ist, da Anas al-Liby zur Zeit auf einem Transportschiff der US-Kriegsmarine festgehalten wird und mit der Einvernahme durch das Militär der USA konfrontiert ist, ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt.

Camp Nama, US-Foltergefängnis im Irak (Archiv)

Libys Gefangennahme war eine ausserordentliche Auslieferung, sogar eine doppelt ausserordentliche, da das US-Militär diese Operation in der Hauptstadt eines “befreundeten Landes” ohne die Erlaubnis dieses Landes durchführte.

Die Obama-Administration sagt auch, dass sie „unentschlossen“ ist, was sie mit dem gerade gefangenen Häftling tun soll und die Beteuerung des Abgeordneten Ruppersberger, dass er ein richtiges Verfahren vor einem richtigen zivilen Gericht erhalten wird, scheint eine reine Spekulation zu sein, nachdem Vertreter des Weissen Hauses sagten, dass sie ihn hinschicken können, wohin sie wollen und dass ein Militärtribunal á la Guantánamo, praktisch das genaue Gegenteil eines ordentlichen Verfahrens, ebenfalls im Bereich des Möglichen liegt.

Gleichzeitig ist auch nicht klar, ob Ruppersberger nicht recht damit hat, dass er (der Gefangene) „wie jeder andere behandelt wird“, nachdem die Vertreter der US-Administration darauf bestanden haben, dass der exekutive Bereich die Befugnis hat zu bestimmen, „wann und wo“ Individuen verfolgt werden und dass das immer von Fall zu Fall geschieht.

Offensichtlich kann sich also jeder von uns auf einem Schiff im Mittelmeer wiederfinden, wo er auf ein verschärftes Verhör wartet und auf ein vages Versprechen, irgendwann irgendeine Art von Verfahren zu erhalten.

RF/antiwar.com – Übersetzung antikrieg.com

Schlagwörter # Antifaschismus, Folter, Geheimdienste, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Libyen, Naher/mittlerer Osten, NATO, USA, Völkerrecht