D ass es in Deutschland nach der Bundestagswahl eine “grosse Koalition” geben würde, war bereits in dem Moment klar, als die SPD ihren völlig chancenlosen Spitzenkandidat Peer Steinbrück aufstellte.
Offenbar um den demokratischen Schein zu wahren, aber auch um die Verteilung von Posten und somit Einnahmen für das jeweilige Partei-Unternehmen abzustecken, werden derzeit medienwirksam Sondierungsgespräche geführt und Koalitionsverhandlungen vorbereitet.
Auf die reale Politik des BRD-Bundestages und der Regierung hat dieses Koalitionstheater sowieso keinen Einfluss. Die grundsätzliche politische Richtung und Entscheidungen werden nicht souverän in Deutschland, sondern andernorts gefällt.
Germany made in USA
Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten
Parteien und ihre Rolle im bürgerlichen Staat unter dem Imperium
Traditionell waren Parteien Organisationen zur kollektiven Kommunikation und Durchsetzung politischer Weltanschauungen und Positionen. Sie bildeten sich aus gesellschaftlichen Bewegungen heraus und rangen im politischen Wettbewerb, im Rahmen des Klassenverhältnisses, um gesellschaftliche Mehrheiten.
Ziel war es, einmal zur Macht gelangt, auf der Grundlage ihrer Philosophien, politischen Programme und Konzepte, auf nationaler Ebene Rechtsnormen, wirtschaftliche Grundlagen und kulturelle Freiräume eines Staates zu gestalten.
Diese identitätsstiftende Intention von Parteien innerhalb des bürgerlichen Staates kann evidenter Weise nur dann in politische Konsequenzen münden, wenn die Objekte des Gestaltungswillens auch innerhalb des eigenen Rechts- und Machtraumes, in der Regel also des Nationalstaates liegen.
Nun zwingt sich die Frage auf: Wenn die Republik und ihre mehr oder weniger demokratischen Institutionen – ohne revolutionäre Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und Ausklinken aus dem imperialen Finanzsystem – gar keinen oder nur noch eingeschränkten Einfluss und Gestaltungsspielraum auf nationale wie internationale ökonomische und politische Prozesse hat, welche Rolle nehmen die bürgerlichen politischen Parteien dann eigentlich heute noch wahr?
Es gilt zu bilanzieren, dass mit dem Verlust der nationalstaatlichen Republik an eigenen Handlungsspielräumen in der Konsequenz vor allem der Verlust der Republik als historischer, emanzipatorischer Errungenschaft einhergeht.
Die mehr oder weniger demokratischen Institutionen des bürgerlichen Staates bestehen zwar strukturell weiter fort, gleichwohl sind diese ihres demokratischen Impetus beraubt, da die Objekte des nationalstaatlichen Gestaltungswillens ausserhalb des eigenen Einflussraumes beheimatet sind und agieren.
PCP – nationale Frage und Internationalismus
Die demokratische Republik erfährt eine Kastration ihrer originären Wesensbestimmung durch die übergeordnete imperiale Macht und Autorität. Das Ergebnis ist die imperiale Diktatur des international organisierten Kapitals, respektive der imperialen Oligarchie.
In dieser Situation kommt den bürgerlichen Parteien und Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen.
Hierbei funktionieren die bürgerlichen Parteien als Dienstleister, als Unternehmen, die sich um die Ausbildung der Kaste der staatlichen Funktionäre kümmern und entsprechende Infrastrukturen aufbauen und zur Verfügung stellen.
Ganz im kapitalistischen Sinne wird diese Dienstleistung als Ware angeboten. Und als Produzenten und Makler dieser Dienstleistung treten die bürgerlichen Parteien in marktgerechte Konkurrenz zueinander.
Diese Konkurrenz bezieht sich wohl gemerkt nicht auf grundsätzliche philosophische Orientierungen und politische Inhalte jenseits der Systemvorgaben, sondern lediglich auf die Arbeitsqualität in Bezug auf die Verwaltung des ehemals souveränen Staates.
Das Kapital und seine Medien unterstützen im Hinblick auf Wahlen verstärkt stets jene dieser Dienstleister, die in der jeweiligen historischen Situation am geeignetsten erscheinen, gesellschaftlichen Unmut und Widerstandspotenzial zu kanalisieren.
Oder auch um tiefgreifende Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Bewusstsein herbeizuführen: Die Einbindung der BRD in die neue imperiale NATO-Strategie mit deutscher militärischer Teilnahme an Kriegen bspw. konnte ab Ende der 1990er Jahre nur durchgesetzt werden, indem dies durch eine Koalition aus Sozialdemokraten und “Grünen” präsentiert und umgesetzt wurde. Unter einer “konservativen” Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) wäre dies noch undenkbar gewesen, weil hier das Assoziationsmuster – der Gegen-Mythos – rechtskonservativ = Kriegstreiber als Reflex der gesellschaftlichen Rezeption gegriffen hätte.
Schwarz-Grün steht (noch) nicht auf der imperialen Agenda
Schwarz-Grün in Deutschland: Gespräche über mögliche Koalition gescheitert
Die “Grünen” haben die Gespräche mit der CDU/CSU über eine mögliche Koalition beendet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte anschliessend, dass es aus Sicht der Union „keine als unüberwindlich einzuschätzenden Gegensätze gegeben“ habe. Er machte vor allem die unterschiedlichen Positionen beim Thema Steuern für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.
Grünen-Funktionärin Claudia Roth sagte: „Wir haben immer gesagt, es muss darum gehen zu bewerten, ob es eine tragfähige, eine belastbare Grundlage gibt, für vier Jahre Regierungszusammenarbeit. Und die scheint uns nach diesen Gesprächen so nicht gegeben.“
Die unterschiedlichen Auffassungen in der Flüchtlings- und Energiepolitik hätten u.a. zum Scheitern der Gespräche geführt, so Roth weiter.
RF/euronews
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