Totalüberwachung: Noch mehr Daten an Geheimdienst NSA

Informationen aus dem Kanzleramt zum Bundesnachrichtendienst

- von RF  -

D er Bundesnachrichtendienst übermittelt dem US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, wie netzpolitik.org über Umwege erfahren hat.
Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchroutinen der NSA.

Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus des, vom US-Regime verfolgten, Bürgerrechtlers Edward Snowden (PRISM-Skandal) von einem Medium verarbeitet wird, erfahren wir Details zum Spionageskandal immer nur tröpfchenweise.

Geheimdienst-Berichte von der NSA

Bereits bekannt ist, dass die NSA dem deutschen BND (Bundesnachrichtendienst) mehrfach Informationen gegeben hat. Dazu zählen unter anderem Informationen, die angeblich geholfen haben, den Aufenthaltsort entführter Deutscher im Ausland zu bestimmen.

USA #Totalüberwachung

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Weitere von der NSA an den BND übermittelte Informationen betrafen angeblich verhinderte Terror-Anschläge. Wie viele genau dadurch verhindert worden sein sollen, konnte selbst BRD-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht sagen, Originalton: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Meldungen von NSA und Partner-Diensten

In Anti-Terror-Fällen sollen die Informationen der NSA nur ein Baustein neben anderen Erkenntnissen gewesen sein.

Neben spezifischen Geheimdienst-Berichten und Informationen erhalten die deutschen Behörden von der NSA aber auch “Meldungen” zu bestimmten Bereichen. Dabei dürfte es sich um aufbereitete Erkenntnisse handeln, ohne Rohdaten mitzuschicken. Thematisch umfassen diese Meldungen unter anderem die Bereiche illegale Migration sowie Drogen- und Waffenhandel. Im Jahr 2012 hat die NSA laut vorliegenden Informationen zwei solche Meldungen pro Tag an deutsche Dienste übermittelt.
Der BND ist darüber hinaus auch an einen internationalen “Verteiler” von Geheimdiensten angeschlossen. Dort erhielt er im selben Zeitraum ca. 2.000 Meldungen zu diversen Bereichen.

Die intensive Zusammenarbeit imperialer Geheimdienste beim Krieg gegen Afghanistan ist bekannt, 14 nationale Agenturen haben sich dort zusammengeschlossen. Die NSA lobt den BND sogar als „fleissigsten Partner“ am Hindukusch, der unter anderem afghanische Funkzellendaten an die NSA übermittelt.
Das geht aber auch andersrum: Der BND soll in Afghanistan von der NSA auf Anfrage mehr als 200.000 Telekommunikationsdaten erhalten haben.

Daten des BND an die NSA

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-Diensten geht in beide Richtungen. Seit einem Monat ist offiziell bekannt, dass der BND „in grossem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt“.

Die Informationen besagen, dass der BND der NSA in den Jahren 2012 und 2013 jeden Monat mehr als drei Millionen Telekommunikationsdaten übermittelt.

Auch “Erkenntnisse” aus der Auslandskommunikation schickt der BND an die NSA. Hier ist leider keine Zahl angegeben. Die Zahl der vom BND übermittelten “Meldungen” im Jahr 2012 sind mehr als 9.000 an Grossbritannien und mehr als 4.000 an US-Dienste.

Der BND betätigt sich sogar als Helfershelfer für US-Geheimdienste: In der Abhörstation Bad Aibling nutzt der BND Suchkriterien der NSA, um diese in die eigene Aufklärung einfliessen zu lassen. Ist hier XKeyScore gemeint?

Eines ist sicher: Die Enthüllungen zur imperialen Totalüberwachung sind noch lange nicht vollständig, die Fakten müssen auf den Tisch. Ungeschwärzt.

RF/netzpolitik.org

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