Putin: Nationales Selbstbestimmungsrecht ist ausschlaggebend

Verteidigung des internationalen Völkerrechts eingefordert

- von Presseticker  -

O hne Nationales Selbstbestimmungsrecht gemäß dem internationalen Völkerrecht ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vorwärtsbewegung Russlands undenkbar, insbesondere in einer Welt mit globaler Konkurrenz.

„Es ist offensichtlich, dass unsere Vorwärtsbewegung ohne geistige, kulturelle und nationale Selbstbestimmung unmöglich ist. Sonst werden wir nicht imstande sein, den äusseren und inneren Herausforderungen gerecht zu werden und Erfolge unter den Bedingungen einer globalen Konkurrenz zu verzeichnen“, sagte Putin heute in seiner Ansprache an die Teilnehmer des Internationalen Diskussionsklubs Valdai.

„Die sowjetische Ideologie liegt schon hinter uns, es ist unmöglich, diese zurückzuholen“, so Putin. „Befürworter des fundamentalen Konservatismus, die das Russland vor 1917 idealisieren, sind wohl von der Realität etwa gleich weit entfernt wie auch die Anhänger des westlichen Ultraliberalismus“.

Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden.

Rosa Luxemburg

Die militärpolitische Lage in der Welt spitze sich zu, sagte er weiter, die Welt werde immer härter. „Nicht nur das Völkerrecht, sondern auch allgemein gültige Regeln des Anstands werden zuweilen missachtet.
Man muss militärisch, technologisch und wirtschaftlich stark sein. Aber das wichtigste, wodurch der Erfolg bestimmt wird, ist die Qualität der Menschen und der Gesellschaft – die geistige und die moralische“
, fügte Putin an.

Gewisse Staaten wollen Völkerrecht unterminieren – Russlands Chance liegt in eurasischer Integration

Russlands Präsident Wladimir Putin verwies ferner auf Versuche gewisser Staaten, das monopolare Modell der Welt zu reanimieren und die demokratischen Rechtsnormen des internationalen Völkerrechts zu unterminieren.

„Wir sehen Versuche, das monopolare unifizierte Weltmodell auf diese oder andere Weise zu reanimieren, das Institut des Völkerrechts und der nationalen Souveränität zu unterminieren“, führte Putin aus.

„Eine solche monopolare Welt braucht keine souveränen Staaten, sie braucht nur Vasallen“, so Wladimir Putin.

„Russland steht zu denen, die den Standpunkt vertreten, dass die Beschlüsse auf kollektiver Basis und nicht ausgehend von Erwägungen beziehungsweise im Interesse einzelner Staaten oder einer Gruppe von Ländern konzipiert werden müssen“, betonte der Russische Präsident.

„Es muss das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren und nicht das Faustrecht gelten. Ein jedes Land und ein jedes Volk sind natürlich einmalig und haben gleiche Rechte, darunter auch das Recht auf die selbständige Wahl ihrer Entwicklung“, sagte er.

NATO Erweiterung Stand 2010

NATO Erweiterung Stand 2010

Der russische Präsident hob die Wichtigkeit der jetzigen Integrationsprozesse in Eurasien hervor und bezeichnete die sich anbahnende Eurasische Union als eine Chance für die Mitgliedsländer, zu einem selbständigen Zentrum und nicht zu einer Peripherie von Europa und Asien zu werden.

Putin betrachtet nach eigenen Worten eine enge Integration Russlands mit den Nachbarn als eine absolute Priorität. Die eurasische Integration werde zugleich auf der Grundlage des Prinzips der Vielfältigkeit gestaltet. „Dies ist eine Union, in der ein jedes Mitglied sein Gesicht als politisches Subjekt beibehalten wird“, so Putin.

Wladimir Putin, Präsident Russland, Internationaler Diskussionsklub Valdai, 19.09.2013

Wladimir Putin, Präsident Russland
Internationaler Diskussionsklub Valdai, 19.09.2013

Russischer Verteidigungsminister: NATO-Erweiterung bedroht Russland

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu äusserte auf der Valdai-Konferenz, die NATO-Erweiterung sei eine Bedrohung für Russland und China als Moskaus Partner.

Sergej Schoigu, Verteidigungsminister Russland, Internationaler Diskussionsklub Valdai, 19.09.2013

Sergej Schoigu, Verteidigungsminister Russland
Internationaler Diskussionsklub Valdai, 19.09.2013

Auf die Frage, ob Russland die NATO als Bedrohung betrachtet, antwortete Schoigu: „Ja, natürlich, das tun wir. Die Allianz erweitere sich ständig und nähere sich den Grenzen Russlands an, die NATO verstärke ihr Luftabwehrsystem und Russland könne diese Entwicklung nicht anders einschätzen“, sagte Schoigu.

Zugleich betrachte Russland laut Schoigu die VR China als einen strategischen Partner, mit dem sich die Zusammenarbeit hervorragend entwickle.

Die imperiale Oligarchie und ihre Strukturen, die NATO, USA und EU, sie alle hassen das internationale Völkerrecht wie der Teufel das Weihwasser.
Denn es ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches der globalen Diktatur im Wege steht.

Stephan Steins

Exzesse der Political correctness führen Westen zum Verfall

Wladimir Putin hat auch die für einige westliche Länder typischen Versuche kritisiert, die Hetero- und die Homo-Ehen in ihren Rechten gleichzusetzen. „Wir sehen, wie viele euroatlantische Länder faktisch den Weg der Absage von den eigenen Wurzeln, darunter von den christlichen Werten gegangen sind, welche die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden“, sagte er.

„Abgelehnt werden die moralische Grundlage und auch jede traditionelle Identität – die nationale, die kulturelle, die religiöse und selbst die rechtliche“, so Putin.

„Die Exzesse der Politkorrektheit gehen so weit, dass eine Registrierung von Parteien, welche die Propaganda von Pädophilie zum Ziel setzen, ernsthaft behandelt wird“, betonte er. „Menschen in vielen europäischen Ländern schämen sich und haben Angst, von ihrer religiösen Zugehörigkeit zu sprechen. Selbst Feste werden abgeschafft beziehungsweise anders bezeichnet, womit das Wesen des Festes schamvoll versteckt wird.“

Dies sei „ein direkter Weg zum Verfall und zur Primitivität sowie zu einer tiefen demographischen und moralischen Krise“, äusserte Putin.
In den Niederlanden war vor einigen Jahren der Versuch unternommen worden, eine “Pädophilen-Partei” zu registrieren. Die Partei verfehlte aber die für die Registrierung notwendige Zahl an Unterschriften.

Der internationale Diskussionsklub Valdai war 2004 von der Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem Rat für Aussen- und Verteidigungspolitik gegründet worden. Er ist als eine Plattform für das Zusammenwirken der russischen und der internationalen intellektuellen und politischen Eliten gedacht.
An den Sitzungen nehmen traditionell Experten mit unterschiedlichen Standpunkten zu den politischen Prozessen in Russland und in der Welt teil.

RF/RIA Novosti

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