Pressefreiheit durch imperiale Totalüberwachung gefährdet

Geheimdienste stellen sich über demokratische Grundrechte

- von RF  -

D ie Totalüberwachung der globalen Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA (National Security Agency) und andere imperiale Agenturen gefährdet zunehmend auch die Pressefreiheit.
Nachdem der Bürgerrechtler Edward Snowden, als politisch durch das US-Regime Verfolgter, in Russland politisches Asyl nehmen musste, wurde auch staatliche Repression gegen Presseorgane, die von der NATO-Mainstream-Linie abweichen, zum Thema.

Jetzt musste sich auch das sog. “Europaparlament” mit den Spionage-Vorwürfen befassen. Bei einer Anhörung in Bruxelles (Brüssel) wurde Sorge über den Umgang mit der Pressefreiheit und mit Journalisten geäußert.

Zugeschaltet war auch der Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian, der seit Wochen Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht. Alan Rusbridger sprach von einer Mischung aus Straf- und anderen Gesetzen, mit denen Journalisten unter Druck gesetzt würden.

Pressefreiheit durch imperiale Totalüberwachung gefährdet

Westliche Regierungen sollten sich über die Signalwirkung dieses Verhaltens Gedanken machen. Der Guardian musste auf Druck der Regierung in London bzw. des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters) Festplatten mit heiklen Daten aus den Enthüllungen Edward Snowdens zerstören.

Der Vorsitzende des Komitees für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando Lopez Aguilar, zeigte sich entsetzt darüber, dass Journalisten in einem Mitgliedsstaat der EU bedrängt würden, weil sie über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichteten.
Weitere Anhörungen zu den Lauschangriffen des US-Geheimdienstes NSA sowie europäischer Geheimdienste sollen folgen.

RF/euronews

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