Österreich Wahl 2013: Auftrieb für rechte FPÖ

Nationale Rechte gewinnt gegenüber imperiale Rechte

- von RF  -

D ie Regierungsparteien mussten am gestrigen Sonntag bei der Nationalratswahl in Österreich das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen. Die klaren Gewinner sind Parteien der nationalen Rechten, denen es gelang, den Widerstand gegen die imperiale Institution EU (Europäische Union) zu kanalisieren.

Österreich Nationalratswahl 2013

Österreich Nationalratswahl 2013

Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) verbuchte ein Plus von 3,9 Prozentpunkten und kommt auf einen Stimmenanteil von 21,4 Prozent. Das “Team Stronach” wurde mit 5,79 Prozent ins Parlament gewählt.
Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), eine 2005 gegründete Abspaltung der FPÖ, erreichte 3,63 Prozent und flog damit aus dem Nationalrat. Der Stimmenanteil des Lagers der nationalen Rechten ist auf rund 30 Prozent gestiegen, während die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) weiter an Boden verlor.

Sie sind mit alter Stärke zurück auf der politischen Bühne: Die rechte FPÖ erhielt einen Stimmenanteil wie zuletzt in den 90er Jahren unter Jörg Haider. Mehr als jeder fünfte Österreicher wählte sie.
Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache will nun mit an den Verhandlungstisch: Er bot sich der SPÖ (Sozialdemokraten) und der ÖVP (Österreichische Volkspartei) als Koalitionspartner an und blickt schon mal weiter nach Bruxelles (Brüssel) und zu den EU-Wahlen im kommenden Jahr.

Österreich Wahl 2013: Auftrieb für rechte FPÖ

„Wir haben ein sehr freundschaftliches Verhältnis zur Lega Nord und wir haben eine sehr, sehr positive Kooperation zueinander. Wir haben Kooperationen auch mit dem Vlaams Belang, wir haben unlängst auch ein Gespräch mit Wilders geführt, da sind viele Gespräche, die stattfinden, wo in Zukunft auch nach den Europäischen Unionswahlen durchaus sich freiheitsbewusste Kräfte in Europa auch bündeln und versuchen, auch im Sinne der Zusammenarbeit hier ein stärkeres Gewicht auf europäischem Boden auch zu gewinnen“, erläuterte Strache.

Europäische Zusammenarbeit ja – Rettungspakete für Südeuropa nein: Der nationalistische Wahlkampf der rechten FPÖ ging für die Partei im Inland auf. Doch bei Regierungen im Ausland salonfähig sind die Freiheitlichen wohl nicht. Bereits Ende der 1990er Jahre hatte ihre Regierungsbeteiligung Österreich innerhalb der EU politisch isoliert.

Trotz einiger regionaler Erfolge erreichte die KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) landesweit lediglich 1 Prozent der Stimmen. Den Linken gelang es somit nicht, dem Wähler antiimperialistische Politik überzeugend zu vermitteln.
KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner hatte vor der Wahl erklärt: „Die herrschende Politik funktioniert nur mehr als Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Was an Bankenhilfen, Steuersenkungen für Kapital und Vermögen nach oben geschaufelt wird, wird von unten geholt.
Besetzen wir gemeinsam den Platz der linken Opposition. Überlassen wir die parlamentarische Opposition nicht den rechten Hetzern und der Partei des Milliardärs. Es ist an der Zeit, auch in Österreich eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse einzuleiten. Mit der KPÖ im Parlament.“

Am heutigen Montag beginnen die Parteien in Gremien den Wahlausgang zu beraten. Nur die FPÖ und die Grünen haben sich einen freien Tag verordnet.

RF/APA/euronews

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