Blackout des Monats geht an Bundesumweltminister Peter Altmaier

Industrieausnahmen der Bundesregierung zurücknehmen

- von Presseticker  -

D er Blackout des Monats (BOM) kürt irritierende Bemerkungen aus Politik und Wirtschaft zum Thema Strommarkt und Energiewende. Pokal ist eine Taschenlampe mit Dynamo, die dem “Gewinner” künftig als wegweisendes Licht und Sicherheit dienen kann.

Viele interessierte Bürger suchen Zitate des laufenden Monats. In der Nacht auf den ersten Werktag des Folgemonats wird der BOM jeweils gekürt.

Im Monat August erhält den Blackout des Monats Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

Seine Worte

Ein Problem der Energiewende ist Altmaier zufolge ihr hohes Tempo. In den letzten Jahren sei der Ausbau der regenerativen Energien meist schneller vorangekommen als zuvor prognostiziert.
Dabei sei die Kostenfrage weitgehend ungelöst geblieben, was in entsprechend hohen Ausgaben für die Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) resultiert habe.

Allein im letzten Jahr sei die EEG-Umlage deshalb um rund 50 Prozent gestiegen.

Blackout des Monats

Blackout des Monats

Fachliche Begründung

Die Umlage ist im letzten Jahr tatsächlich deutlich gestiegen. Das ist aber, wie in den Vorjahren, nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück zu führen.
So haben sich die Ausgaben für die Erneuerbaren Energien von 2009 (10,7 Mrd. Euro) bis 2013 (prognostizierte 20,4 Mrd. Euro) nur verdoppelt, die Umlage aber von etwa 1 Cent auf über 5 Cent verfünffacht.

Den grössten Anteil der Umlagesteigerung für 2013 hatte eine Nachzahlung aufgrund von zu niedrigen Kosten- und Einnahmeeinschätzungen aus dem Jahr 2012 (0,67 Cent oder 40 Prozent), gefolgt von den niedrigen Strompreisen an der Börse (21 Prozent mit mittlerweile 0,85 Cent) und den von Herrn Rösler entlasteten Industriebetrieben (16 Prozent mit mittlerweile 1,22 Cent).
Nur 11 Prozent der Umlagesteigerung gingen im Jahr 2013 auf den Anstieg der Förderkosten für Erneuerbare Energien zurück.

Auch für 2014 ist eine Umlagesteigerung vorherzusehen. Laut einer aktuellen Studie von Energy Brainpool gehen im nächsten Jahr wieder nur 13 Prozent der Erhöhung auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück. Etwa die Hälfte und damit der Löwenanteil der Umlagesteigerung entsteht 2014 durch den paradoxen Zusammenhang, dass der Strom an der Börse immer billiger wird und deshalb die EEG Umlage und damit die Preise der Endkunden steigen.
Je weniger Einnahmen die Erneuerbaren Energien an der Börse erzielen, desto mehr müssen die Stromkunden dazu zahlen.

Zusätzlich machen die Ausnahmeregelungen für die Industrieunternehmen etwa ein Viertel der vorhergesagten Umlagesteigerung für 2014 aus. Herr Altmaier verteidigt jedoch immer noch einen Grossteil der Industrieprivilegien.
Im Jahr 2008 lagen die Entlastungen der Industrie noch bei akzeptablen 0,76 Milliarden Euro. Mittlerweile müssen Haushalte und mittelständische Firmen fast 5 Mrd. Euro entfallene Umlage der grossen Energieverbraucher mit bezahlen. Im nächsten Jahr könnten es laut der Deutschen Umwelthilfe möglicherweise sogar 7,19 Mrd. Euro werden. Das wäre dann 2014 etwa ein Drittel der gesamten Kosten für Erneuerbare Energien.

Von diesen Industrieprivilegien will Herr Altmaier nur etwa 0,7 Mrd. Euro kürzen. Das Hauptproblem der Umlagesteigerung liegt jedoch in den fallenden Preisen an der Strombörse. Diesen Knackpunkt kennt auch Herr Altmaier, bringt aber hierzu keine Vorschläge und nutzt auch keine Handlungsmöglichkeiten.
Zum Beispiel hätte er als Umweltminister eine Verteuerung der Emissionszertifikate durchsetzen müssen. Damit wäre der europäische Klimaschutz vorangekommen, die Börsenpreise wären gestiegen und flexible Gaskraftwerke wieder etwas rentabler geworden.
Positiver und wichtiger Nebeneffekt: Nur mit steigenden Preisen an der Börse können bei dem derzeitigen Strommarktmodell die Tarife der deutschen Endverbraucher fallen. Diese grosse Chance hat Herr Altmaier verpasst und stattdessen seine so genannte Strompreisbremse gefordert, die vor allem den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien unterdrücken würde.

Tatsächlich besteht allerdings seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf, um die Strompreise zu drosseln und gerechter zu gestalten. Viele Studien zeigen dabei mittlerweile deutlich, was die Zahlen seit langem belegen. Es wird nichts bringen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Viel eher müssen die exorbitanten Industrieausnahmen der schwarz gelben Regierung wieder zurück genommen werden.
Zudem muss das Strommarktdesign dem Systemwechsel hin zu Erneuerbaren Energien angepasst werden. Nur so können die Preise der Endverbraucher wieder sinken.

energie neu denken setzt sich für den bürgernahen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft kämpft für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, gerechte und sozial verträgliche Transformation des deutschen Strommarktes.
Dazu organisiert energie neu denken Informationsveranstaltungen, berät Umweltorganisationen und setzt Kampagnen für Erneuerbare Energien und gegen atomare und fossile Techniken um.

RF/energie neu denken

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