USA stützen Militärputsch in Ägypten

Imperiale Logik: Abschaffung der Demokratie dient der Demokratie

- von Presseticker  -

U S-Aussenminister John Kerry hat den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ägyptens durch die Armee als Entscheidung im Sinne des Volkes gerechtfertigt. „Das Militär wurde von Millionen Menschen zum Einschreiten gebeten, die allesamt Angst davor hatten, in Chaos und Gewalt abzugleiten“, sagte Kerry am Donnerstag während eines Besuches in Pakistan.

„Letztlich wurde dadurch (den Putsch) die Demokratie wiederhergestellt“, zu dieser widersinnigen Bilanz liess sich Kerry hinreissen.

Auseinandersetzungen auf Ägyptens Strassen eskalieren

Auseinandersetzungen auf Ägyptens Strassen eskalieren

Auf den Einwand eines Fernsehjournalisten, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: „Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun und wir sind sehr, sehr besorgt.“

Türkei widerspricht

Die türkische Regierung hingegen hat Äusserungen von US-Aussenminister John Kerry zur Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär kritisiert.
Vizeregierungschef Bekir Bozdag widersprach heute dem US-Politiker, der erklärt hatte, die ägyptische Armee habe „die Demokratie wiederhergestellt“.

„Hat das Militär die Demokratie auch in den Staaten der EU oder der USA wiederhergestellt? Putsche bringen keine Demokratie, sie ruinieren und zerstören den Weg der Demokratie. So wie in Ägypten“, erklärte Bozdag.

Muslimbrüder rufen US-Bevölkerung zum Aufstand auf

Ein Sprecher der ägyptischen Muslimbrüder forderte die Bevölkerung in den USA auf, sich gegen eine Regierung zu erheben, „die ihre Werte verrät, indem sie Tyrannei und Diktatur unterstützt“.

Linke und liberale Parteien in Ägypten hatten der US-Regierung in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sie unterstütze die Herrschaft der Islamisten in Kairo.

Ägypten steht nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi vor einem Monat am Rande eines Bürgerkriegs. Bei gewalttätigen Protesten starben bisher rund 250 Menschen, anhaltende Spannungen zwischen Mursi-Gegnern, dessen Anhängern und den Sicherheitskräfte lassen ein weiteres Blutvergiessen befürchten.

Die Anhänger Mursis wollten am Nachmittag mehrere Demonstrationszüge bilden. Ein Protestmarsch sollte auf einer der meistbefahrenen Strassen Kairos enden. Die Polizei sicherte staatliche Gebäude in der Hauptstadt mit Metallsperren ab, darunter auch das Verfassungsgericht.

RF/APA

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