Völkerrecht und imperiale Politik – kein politisches Asyl in Europa und der BRD

NSA-Skandal und Edward Snowden - und der Bürger wundert sich

- von Stephan Steins  -

I n der BRD und der EU (Europäische Union) leben zig Millionen Ausländer aus nichtgermanischen Kulturkreisen, darunter nicht wenige, die aufgrund der imperialen Asylpolitik ins Land strömten.
Nun klopft mal ein wirklich politisch Verfolgter an unsere Grenze, der US-Bürger und Whistleblower Edward Snowden, ein mutiger Demokrat und Bürgerrechtler, beantragt politisches bzw. humanitäres Asyl und wird durch die Funktionäre der Länder des Imperiums abgewiesen.

Irgendetwas kann doch da nicht stimmen?

Das internationale Völkerrecht

Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob das politische und humanitäre Asylrecht und seine Praxis in der imperialen Institution EU, respektive in Deutschland wohlmöglich einem ganz anderen Ziel dient, als Verfolgten sichere Zuflucht zu gewähren.
Und eigenartig still ist es in diesem Fall auch von Seiten der staatlich finanzierten “Antifa”-Industrie, die ansonsten stets lautstark zur Stelle ist, wenn es gilt, die Masseneinwanderung gegen den Willen der Bevölkerung und gegen das internationale Völkerrecht mit seinem Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen.

Das US-Regime erklärt Edward Snowden zum Kriminellen. Dabei ist es umgekehrt der Bürgerrechtler Snowden, der faschistische Verbrechen des Imperiums rund um den PRISM-Skandal öffentlich gemacht hat.
Ein Rechtsstaat müsste jetzt eigentlich Haftbefehle gegen die Verantwortlichen ausstellen, allen voran gegen den Präsidentendarsteller des US-Regimes Barack Obama, aber auch gegen die Kollaborateure aus Politik, Institutionen und Geheimdiensten in Deutschland.

Hegemonie und Regelwerk des neuen imperialen NATO-Faschismus lauten jedoch anders. „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz (Unwissenheit) ist Stärke“, verkündet der Totalitarismus in George Orwells Roman “1984″.
Diese Zäsur haben wir in der internationalen, imperialen Entwicklung nicht erst seit gestern überschritten.

Deutschland befindet sich offiziell immer noch im Krieg und ist kein souveräner Staat. Die im Raum stehende Forderung nach einem Friedensvertrag auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts wird zunehmend dringlicher.
Dabei berührt diese Frage der europäischen Nachkriegsordnung keineswegs Deutschland alleine. Vermittelt über die imperiale Institution EU vollzieht sich der Angriff der imperialen Oligarchie auf die republikanischen Nationalstaaten in nahezu ganz Europa.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Friedensvertrag, raus aus der NATO, Neuordnung Europas auf völkerrechtlicher und demokratischer Grundlage – das sind die zentralen Forderungen unserer Epoche. [1]
Sozialistische Politik ist gehalten, in diesen globalen Fragen strategische Eckpunkte zu identifizieren, die den sozialen Tagesforderungen übergeordnet sind.

Solange sich die demokratischen Kräfte in Europa nicht zum gemeinsamen Widerstand zusammenfinden, werden wir von Jahr zu Jahr weitere Eskalationen der imperialen Entwicklung erleben müssen.
Die Geheimdienstverbrechen rund um das Totalüberwachungsprogramm PRISM reihen sich nahtlos ein in die imperiale Politik von Krieg, Faschisierung nach innen, Massenverelendung und Sozialabbau.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Mit der Zerschlagung dieses Imperiums bzw. dem Heraustrennen der europäischen Republiken verschwindet natürlich nicht das kapitalistische Verbrechen. Gleichwohl ist dies die zentrale Voraussetzung, das strategische Kräfteverhältnis zugunsten der Völker und ihrer Arbeiterklassen zu verändern.

Widerstand regt sich – aber die Konsequenz fehlt (noch)

So langsam dämmert auch so manchen Zeitgenossen, denen Politik und nachhaltiges Engagement eigentlich zu lästig sind, dass sich hier eine integrative Entwicklung vollzieht, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Krieg, sozialer Krise und dem fortgesetzten Abbau von Bürgerrechten.

Alles Gerede vom “sozialen Rechtsstaat”, Krisengipfel, Daten-schutzbeauftragte, angeblicher Abrüstung etc., p.p. hat nicht zu verhindern vermocht, dass in all diesen Bereichen die internationale Entwicklung kontinuierlich in genau die entgegengesetzte Richtung führt.
Widerstand und politische Initiativen fokussieren dabei auf Partikularforderungen, die durch gesellschaftlich fragmentierte Gruppen aufgegriffen werden.

Der Gesamtzusammenhang wird ebenso wenig realisiert, wie das eigentliche Problem hinter den einzelnen Problemen als Objekt des politischen Wirkens ins Visier genommen wird. Ein wesentlicher Faktor der in Deutschland zu diesem unbefriedigendem Zustand beiträgt, ist die sog. Linkspartei, die potenziellen Widerstand in die Bahnen der imperialen Hegemonie kanalisiert. [2]

Dennoch sei nachstehend auf verschiedene Erklärungen und Aktionen zum aktuellen Skandal um die imperialen Geheimdienste und den Whistleblower Edward Snowden hingewiesen:

Propaganda Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Ignoranz ist Stärke

Asyl für Edward Snowden!

Der Liedermacher Konstantin Wecker schrieb gestern auf seiner facebook-Seite: „Liebe Freunde, wie all jene Länder, die Edward Snowden zu Dank verpflichtet wären, mit diesem Menschen umgehen, ist nicht nur peinlich: ich finde es zum Kotzen.

Vor allem Deutschland, deren Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, hätte allen Grund, dem Whistleblower Asyl zu gewähren. Steuerinformanten aus der Schweiz wird ja auch Zeugenschutz gewährt.
Kein politisch Verfolgter sollte in einen Unrechtsstaat ausgeliefert werden, in dem Folter und Mord politisch anders Gesinnter – zum Beispiel durch Drohnen – an der Tagesordnung sind. Aber Frau Merkel wird wohl nicht den Mann belohnen wollen, der ihre heimlichen Abmachungen mit der USA aufgedeckt hat. (…)
Wenn europäische Staaten es schaffen, vermutlich im Auftrag der Vereinigten Staaten oder in vorauseilendem Gehorsam, den Jet des Bolivianischen Präsidenten zur Landung zu zwingen, weil Snowden an Bord sein k ö n n t e – dann muss man wirklich Angst bekommen.“

Das Free Bradley Manning Netzwerk ruft gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Berlin, der Wau Holland Stiftung und der Piratenpartei für heute zu einer Demonstration auf, im Aufruf heisst es:
„Edward Snowden verdient politischen Schutz! Er ist ein politischer Flüchtling, dem Asyl gewährt werden muss.
Die Bundesregierung hat seine Bitte um Zuflucht abgelehnt.
„Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit.

Deutschland kann Edward Snowden aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines “politischen Interesses” aufnehmen , selbst wenn der Asylantrag im Ausland gestellt wird.

Edward Snowden hat aus politischen Motiven gehandelt, um gravierende Missstände ans Licht zu bringen. Er muss befürchten in den USA keinen fairen Prozess zu bekommen.
Denkt man an das, was Bradley Manning passiert, dann sind seine Befürchtungen berechtigt. In den USA droht ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Entscheidend ist jetzt der politische Wille jedes einzelnen! Das Volk muss jetzt lautstark protestieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.“

Asyl für Edward Snowden!
Donnerstag, 04. Juli 17.30 Uhr
Brandenburger Tor
Berlin

Unter → campact.de gibt es eine Online-Petition zur Unterstützung Edward Snowdens, in der es heisst:

Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen

Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten.
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm.
• Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden.

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6 Kommentare zu

Völkerrecht und imperiale Politik – kein politisches Asyl in Europa und der BRD

  1. Fx 4. Juli 2013 - 06:21 #

    Hier ist auch eine Bundestags-Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.html

  2. Dieter Stockmeier 23. Dezember 2013 - 19:31 #

    Ich habe es mir noch mal neu überlegt und bin mittlerweile dagegen, dass Snowden bei uns Asyl bekommt. So frei und ungehindert, wie die US-Geheimdienste hier operieren können, ist er in unserem Lande absolut nicht sicher und würde wohl irgendwann mal gekidnapt und in die USA verschleppt.

Antwort hinterlassen an Jürgen Neuland (via facebook)

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