Friedensorganisationen befürworten EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel

Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten gefordert

- von Presseticker  -

A ngesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschliessen.

Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies trage zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen bei und laufe dem Ziel der Leitlinien zuwider.

Die ethnische Säuberung Palästinas – Interview mit Prof. Dr. Ilan Pappe

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Nahostkommission des Internationalen Versöhnungsbundes (Deutscher Zweig) und die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi (Deutsche Sektion) sehen die EU-Leitlinien und einen Konsumverzicht als unterstützende Maßnahmen für die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde beginnenden Friedensverhandlungen, die hoffentlich bald zu einem Ende der Besatzung führen.

Sie raten im Sinne eines kritischen Konsumverhaltens und im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards dazu, auf den Kauf israelischer Siedlungsprodukte aus den durch Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu verzichten.
Dafür bedarf es einer deutlichen Herkunftsbenennung.

Eine Hilfe wäre die Umsetzung der von EU-Mitgliedsstaaten geforderten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, wofür die EU schon länger eine “Orientierungshilfe” in Aussicht gestellt hat.
Die Kennzeichnung böte den Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu erkennen, ob angebotene Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder aus dem Kernland Israel mit den Grenzen von vor 1967 stammen.

Palästina Karte Okkupation 1946-2008

Karte der Okkupation Palästinas 1946-2008

Mit den neuen Leitlinien der Europäischen Union „über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014“ will sie gewährleisten, dass – im Einklang mit geltendem Völkerrecht – ihre Standpunkte und Verpflichtungen bezüglich der seit Juni 1967 besetzten Gebiete (Westjordanland, Golanhöhen, Ostjerusalem und Gaza-Streifen) beachtet werden.

Die Leitlinien stellen klar, dass die EU Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschliesslich Ost-Jerusalems nicht anerkennt und diese Gebiete „nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets“ betrachtet.

Rabbi Yisroel Dovid Weiss: Der Unterschied zwischen Judentum und Zionismus

Konkret führt das dazu, dass z.B. mit der EU ausgehandelte Bedingungen für finanziell geförderte Entwicklungsprojekte für diese Gebiete keine Anwendung finden sollen.

Kritisch werten die Organisationen, dass weiterhin der Import von Siedlungsprodukten in die EU zugelassen ist – wenn auch ohne Zollvergünstigung -, was zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen beiträgt und dem Ziel der Leitlinien vom 19. Juli 2013 zuwiderläuft.

RF/IPPNW

Schlagwörter # , , , , , , ,

Rote Fahne bezahlen

Kommentieren RF direkt

Anmelden  (optional)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Benutzerprofile, Artikel, Beiträge und Kommentare mit zionistischem, faschistischem, stalinistischem Inhalt oder die gegen gesittete Umgangsformen verstoßen, und/oder nicht den Inhalt des kommentierten Artikels zum Gegenstand haben, und/oder einen Standpunkt nicht sachlich begründen, werden gelöscht.
Benutzerprofile ohne Beiträge werden in regelmäßigen Abständen gelöscht.
Wir behalten uns vor, Kommentare ohne Angabe von Klarnamen und/oder reale eMail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) zu löschen.
Kontakt Moderation: Moderation |at| RoteFahne.eu

twitter facebook google+