Totalüberwachung: Deutsche Geheimdienste geben sich ahnungslos

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

- von Presseticker  -

S owohl das Innenministerium als auch der sog. “Verfassungsschutz” haben laut eigenen Aussagen von dem imperialen elektronischen Überwachungsprogramm PRISM nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012.

Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.
Die FAZ zitiert dpa und Reuters:

„Friedrich wollte nicht ausschliessen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister.
Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.“

George Orwell, 1984, Big Brother

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Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Grossbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf PRISM-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat. (Zumal der BND mit der strategischen Fernmeldeaufklärung ähnliche Abschnorchel-Aktionen betreibt.)

Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigte ein Sprecher des Bundesnachrichtendiensts, dass morgen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Thema tagt und man sich vorher nicht öffentlich äussern dürfe.
Ob und was man morgen nach der Sitzung sagen könne, wurde aber ebenfalls offen gelassen.

Unterdessen versuchen auch Abgeordnete mit kleinen Anfragen herauszufinden, wann welche deutschen Institutionen davon wussten oder wie sie profitierten. Da das mit der Transparenz bei Geheimdiensten jedoch immer so so eine Sache ist, sind die Erwartungen an Offenheit und Aufklärung nicht gerade hoch.

Obama killing US with PRISM

Ein wenig beachtetes Detail in der Debatte ist übrigens die Tatsache, dass deutsche Ermittler auch direkt in → US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können.
Wie oft das bisher passiert ist, wollte die Regierung im März ebenfalls nicht sagen.

RF/netzpolitik.org

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2 Kommentare zu

Totalüberwachung: Deutsche Geheimdienste geben sich ahnungslos

  1. Nachgehakt 18. Juni 2013 - 17:58 #

    Es ist eine mehr als lächerliche Aussage von Friedrich,das man nichts davon gewusst haben will.
    Die permanente und allumfassende Überwachung gerade der deutschen Daten-und Infowege,ist seit jeher bekannt.
    Es gab auch vor langer Zeit,als die Nato-BRD-Medien sowie ihre Journalisten noch nicht alle vollends gleichgeschaltet waren,durchaus kritische Berichte,in denen man die US-Praktiken in der BRD angeprangert hat.
    Echolon wurde schon immer neben her für amerikanische Industriespionage genutzt,und nach dem Ende des kalten krieges vollends auf die totale Überwachung der deutschen Nachrichtenwege umgestellt.l
    Lange vor dem Internet und Lange vor Google und facespuck wurden hier schon ALLE Faxe.SMS,und Telef.-Gespräche Festnetz wie Mobil mitgeschnitten,und nach einem Stichwortraster ausgewertet.

    Gerade das gefeierte Facespuck galt schon seit jeher als vom CIA-finanziert.
    Das sich Friedrich und andere Politiker als die überaschten Opfer geben ist schon an Dreistigkeit nicht mehr zu unterbieten.
    Mann sollte mal Fragen warum z.B.gerade die modernen Windkraftanlagen aus der BRD in den USA keinen Absatzmarkt finden,dann würde sich aufzeigen das bereits vor mehr nur einigen Jahren das damals weltweit führende deutsche Unternehmen in Sachen Windkraftanlagen,Opfer von Echolon gestützter Industriespionage wurde.
    Nicht nur das die US-Unternehmen diese deutschen Anlagen bis auf den Punkt nachgebaut haben,sie haben sich diese auch in den USA schützen lassen,während man dem deutschen Unternehmen zeitgleich jeglichen Handel mit Teilen oder Windkraftanlagen in den USA verboten hat.
    Das ist nur eines von vielen Beispielen,aber eines das selbst von BRD-medien angeprangert wurde,und nun wollen die armen Tölpel aus der lakeien-Politik nichts davon gewusst haben,das ihr Freund und grosser Bruder sie seit allen Zeiten belogen betrogen und ausgenutzt hat.

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