Totalüberwachung: Britische Polizei überwacht politische Aktivisten

Auch Anti-Kriegs-Demonstranten der Friedensbewegung Opfer der staatlichen Angriffe

- von Presseticker  -

E ine Polizeieinheit der Londoner Metropolitan Police, die National Domestic Extremism Unit (NDEU), hat rund 9.000 politische Aktivisten überwacht. Das berichtet die Zeitung The Guardian nach einer Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes.
Demnach gibt es Akten über 8.931 Personen, die als sog. “domestic extremists” gelten. Laut einem senior officer haben viele dieser Bürger keinerlei Vorstrafen.

Die NDEU überwachte die Aktivisten mit einem 17-köpfigen Team, das eine Technik namens “Socmint” (Social Media Intelligence) anwendete. Damit werden facebook-Profile, Tweets, andere öffentliche Daten und Ortungsdaten gesammelt und analysiert sowie “sentiment analysis tools” (Gefühlanalysewerkzeuge) genutzt, um zukünftige Verbrechen vorherzusagen.
Mit diesen Strategien sowie verdeckten Ermittlern und Informanten überwacht die Polizeieinheit Aktivisten eines breiten politischen Spektrums, darunter auch Anti-Kriegs-Demonstranten.

London Metropolitan Police Logo

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Umut Ertogral, Leiter der Open Source Intelligence, sagte im Mai auf einer Konferenz in Australien (laut Wired dachte er, es handele sich um eine nichtöffentliche Präsentation):

„Social media almost acts like CCTV (Videoüberwachungsanlagen) on the ground for us. Just like the private sector use it for marketing and branding, we’ve developed something to listen in and see what the public are thinking.“

Seit den Unruhen in England 2011 soll diese neue Art der Überwachung eingerichtet und verbessert worden sein und wie Paul Wright bei Wired schreibt, zielt diese Art der Überwachung auf solche Daten die, absichtlich oder unabsichtlich, öffentlich zugänglich sind – während das PRISM-Programm des US-Geheimdienstes NSA es gerade auf nichtöffentliche Daten abgesehen hat.

Der Regulatory Investigation Powers Act (RIPA), der die Telekommunikationsüberwachung im Vereinigten Königreich regeln soll, wurde im Jahr 2000 verabschiedet und beinhaltet keine Kontrollmöglichkeit für Polizeiermittlungen, bei denen Social Media genutzt wird.
Während es für Überwachungsmaßnahmen das Okay eines Vorgesetzten braucht, ist völlig unklar wie es sich bei öffentlichen Social Media-Daten verhält. Eric King von Privacy International sieht hier Klärungsbedarf:

„Millions of British citizens share billions of pieces of information about their lives with social networking sites every day.
While Ripa authorisations are required for most methods of offline surveillance the police are refusing to come clean about what checks and safeguards — if any — are in place to ensure that surveillance of online activities stays lawful and proportionate.“

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Metropolitan Police heimlich Treffen eines Rechtsanwalts mit einem Augenzeugen des Mordes an Stephen Lawrence 1993 abgehört hatte.
Der Augenzeuge Duwayne Brooks war Ziel einer Hetzkampagne der Polizei, um seine Zeugenaussage zu diskreditieren. Im vergangenen Jahr wurden schliesslich zwei Männer verurteilt, nachdem neue Beweise ans Licht gekommen waren.

RF/netzpolitik.org

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