Ecuador entscheidet über Asyl für NSA Whistleblower Snowden

Zeitpunkt der Weiterreise noch unklar

- von Presseticker  -

D ie Regierung von Ecuador entscheidet jetzt darüber, dem NSA-Enthüller Edward Snowden, dem in den USA wegen Geheimnisverrats Gefängnis oder Schlimmeres droht, politisches Asyl zu gewähren.
Wie der Aussenminister des südamerikanischen Staates, Ricardo Patiño, heute mitteilte, fürchtet sein Land keine Konsequenzen für die Beziehungen mit den USA.

Flughafen Moskau Scheremetjewo

Flughafen Moskau Scheremetjewo

Die Regierung von Ecuador sei sich dessen bewusst, dass ein Asyl für Snowden, der Angriffe auf die Internet-Kommunikation UA-amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt hat (PRISM), das Verhältnis des Landes mit den USA belasten könnte, sagte Patiño, der sich zu einem Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi aufhält, auf einer Pressekonferenz.

„Wir werden entsprechend der Verfassung von Ecuador und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht entscheiden. Die Beziehungen zu den USA müssen auf der gegenseitigen Respektierung der Souveränität beruhen“, so der Minister.

Whistleblower Edward Snowden ist ehemaliger Mitarbeiter der US-Beratungsfirma Booz Allen Hamilton, einem Auftragnehmer der CIA, und hat Anfang Juni die geheim gehaltene Gerichtsorder, laut der die US-Geheimdienste Zugang zu allen Telephonaten des Mobilfunkbetreibers Verizon erhalten haben, veröffentlicht und der Presse Informationen zu dem streng geheimen Späh-Programm der US-Agentur für Nationale Sicherheit NSA (National Security Agency) zugespielt.
Später wurde durch ihn auch das nicht minder umfangreiche britisch-amerikanische Überwachungsprogramm Tempora bekannt.

Assange: Snowden, Manning victims of Obama’s war on whistleblowers

Die USA erhoben am 14. Juni gegen den Whistleblower Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragten seine Festnahme. Laut Medienberichten hat Snowden Ecuador um Asyl ersucht.
Russland sah ebenfalls wie zuvor Hongkong keinen Grund, Snowden festzunehmen und an die USA auszuliefern. „Die US-Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder wir können ihn nicht übergeben“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, der Nachrichtenagentur Interfax.
Zudem dürfe Snowden nicht festgenommen werden, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei.

Am Sonntag kam Snowden aus Hongkong nach Moskau. Nach inoffiziellen Angaben befindet sich der 30-Jährige jetzt im Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Der Mann hat sich am Montag für einen Flug nach Havana einchecken lassen, jedoch das Flugzeug nicht bestiegen und hält sich derzeit in der Transit-Zone des Moskauer Flughafens auf.

Chinas Behörden liessen Snowden auf legalem Weg ausreisen. Es habe kein Grund für eine Festnahme vorgelegen. Begleitet wurde er von Diplomaten und juristischen Beratern von WikiLeaks.
Von Ecuador hatte bereits WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt bekommen. Assange befindet sich immernoch in der ecuadorianische Botschaft in London, Grossbritannien lässt ihn nicht ausreisen.

AKTUALISIERUNG

Die Botschaften Ecuadors, Venezuelas und Russlands in Cuba wissen nichts von der Ankunft des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden in der cubanischen Hauptstadt Havana.
Das teilten Diplomaten dieser Länder am Montag einem RIA-Novosti-Korrespondenten mit.

„Wir verfügen nur über Angaben, die Ricardo Patiño auf einer Pressekonferenz in Hanoi gemacht hat“, teilte Ecuadors Botschafter auf Cuba, Edgar Ponce, telephonisch mit. Demnach werde Snowdens Asylantrag geprüft. „Von seiner Ankunft in Havana ist mir nichts bekannt“, sagte der Diplomat.

Die Sprecherin der venezolanischen Botschaft, Alicia Herrera, sieht in dieser Situation keinen konkreten Zusammenhang zwischen Snowden und Venezuela. „Snowden hatte politisches Asyl in Ecuador beantragt. Soviel ich weiss, ist Snowden nicht an Bord der Maschine, die derzeit von Moskau nach Havana fliegt. Andere Informationen haben wir nicht“, sagte die Sprecherin.

RF/RIA Novosti

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