Pseudo-Linke steht zur imperialen EU

Sozialrhetorik bedient imperiale Hegemonie und NATO-Desinformation

- von Stephan Steins  -

V ergangene Woche hatte Oskar Lafontaine erklärt, er werde nicht für die sog. Linkspartei in die Bundespolitik zurückkehren. Der frühere Partei- und Fraktionschef der Pseudo-Linken präzisierte am Montag in Saarbrücken, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht wieder für ein Bundestagsmandat bewerben.

Gestern dann hatte Oskar Lafontaine auf seiner Website publiziert, Auszug: „Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt. (…)
Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.
Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt, wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können, zur Katastrophe.
Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.“

Und der Saarbrücker Zeitung sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Lafontaine, „neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden“.

Die Reaktion der Parteiführung der SED/PDS Nachfolgepartei “Die Linke” liess nicht lange auf sich warten und lässt vermuten, dass der Rückzug Lafontaines aus der Bundespolitik weniger freiwillig, als vielmehr aufgrund innerparteilicher Auseinandersetzungen erfolgte. Offenbar hat sich eine rechte Mehrheit durchgesetzt und Oskar Lafontaine in den bundespolitischen Ruhestand verbannt.

Oskar Lafontaine – Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Montage RFTV, Lied gesungen von Christian Anders

So schreibt heute die parteieigene sozialdemokratische Zeitung Neues Deutschland: „Wer bei uns in der Partei “Die Linke” das Ende des Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont“, erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich im Kurznachrichtendienst Twitter. Links sei „europäisch und solidarisch“.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nahm ausserdem Bezug auf die Debatte über die Bewertung der “Alternative für Deutschland” (AfD) und erklärte, die neue Partei sage „Nein zum Euro und Ja zur Austerität“, dagegen sage die Linke ein „Nein zur Austerität und Ja zum Euro.“
Die Alternative sei rechts, wir links, so Riexinger.“

Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden.

Rosa Luxemburg

Besonders bemerkenswert und infam ist an den Linkspartei-Äusserungen, dass hier einmal mehr Geschichtsfälschung betrieben wird. Riexinger und Liebich verdrehen die Realität durch folgende Behauptungen bzw. Suggestionen:

1. Die Institution EU (Europäische Union) sei dasselbe wie (ein solidarisches) Europa.

2. Kritik an der EU und dem EURO sei nicht originär sozialistische, antikapitalistische und antiimperialistische Politik,

3. sondern rechte Politik, wie diese auch in der AfD (Alternative für Deutschland) zum Ausdruck komme.

4. Wer sich gegen die EU stellt ist rechts.

Auch durch solche Äusserungen der Pseudo-Linken verdichtet sich das Bild, wie die Herrschenden dem, mittlerweile wieder erstarkenden, demokratischen und sozialen Widerstand in Deutschland propagandistisch begegnen wollen.

Während in Syrien von der NATO (also auch mit deutschen Steuergeldern) und arabischen Oligarchen finanzierte Söldner als Terroristen tausende Zivilisten ermorden, marschiert sog. "antifa" in Berlin-Schöneweide ins Nirgendwo, 30.04.2013

Während in Syrien von der NATO (also auch mit deutschen Steuergeldern)
und arabischen Oligarchen finanzierte Söldner als Terroristen
tausende Zivilisten ermorden, marschiert sog. “antifa”
in Berlin-Schöneweide ins Nirgendwo, 30.04.2013

Die imperiale Institution EU wird quasi als “internationalistisches, emanzipatorisches Projekt” verkauft, das man nur entsprechend reformieren müsse. In dieser “Logik” kann dann natürlich Widerstand gegen Kapitalismus und Imperialismus nichts anderes sein, als chauvinistischer Nationalismus, mithin Rechtsextremismus.
Das Propagandamuster ist deutlich: Wer gegen NATO und EU ist, ist in letzter Konsequenz ein Nazi.

So macht es denn auch Sinn, dass die imperiale NATO und ihre Geheimdienste den verschwindend kleinen und unbedeutenden NS-Gruppen in Deutschland durch Geld und Dauerinszenierung zu medialer Blüte verhilft (bspw. NSU-Inszenierung); Man braucht die plakative Projektion der Wiederkehr des NS-Regimes, um Kritik an der internationalen, imperialen Entwicklung dem (nationalen) Rechtsextremismus zuschreiben zu können.
Mehr noch: Nicht nur bauen die NATO-Desinformanten selbst ihre rechtsextremen Akteure auf, sondern, wie es sich für ein klassisches Drama gehört, auch gleich noch die (vermeintlich “linken”) Gegenspieler dazu.

Während in Syrien von der NATO (also auch mit deutschen Steuergeldern) und arabischen Oligarchen finanzierte Söldner als Terroristen tausende Zivilisten ermorden, schicken die Desinformationsdienste des Imperiums in Deutschland rechtsextreme und vermeintlich “linke”, “antifaschistische” Gruppen aufeinander los.
Das ist eine Strategie der Desinformation und psychologischen Kriegsführung, die auch bei nicht wenigen subjektiven Linken Wirkung zeigt:
Indem man die Gefahr einer Wiederkehr des Hitler-Faschismus projiziert, soll die Aufmerksamkeit des antifaschistischen Widerstandes von der machtpolitisch realen imperialen und faschistischen Entwicklung abgelenkt werden.
Während man 1933 in Wiederaufführung als Farce inszeniert, stolziert der neue, imperiale NATO-Faschismus ganz ungeniert durchs´ Hauptportal.

Den Herrschenden geht es darum, die imperiale Hegemonie aufrecht zu erhalten und Widerstand zu kanalisieren. Indem die sog. Linkspartei diese Strategie bedient, bspw. durch Verteidigung der Institution EU, bekämpft sie den sozialistischen Widerstand und linke Politik.
Es gibt einen Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Austeritätspolitik, sozialer Deklassierung und den zentralen Fragen der globalen Politik und internationalen Entwicklung. Es macht keinerlei Sinn, Hartz IV abschaffen aber gleichzeitig die Strukturen der kapitalistischen “Globalisierung” erhalten und stärken zu wollen.
Das ist Augenwischerei.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

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3 Kommentare RF direkt zu

Pseudo-Linke steht zur imperialen EU

  1. Hannes 4. Mai 2013 - 20:21 #

    Die Video-Montage ist endgeil! Erinnert mich an John Heartfield den Pionier der Fotomontage vor 90 Jahren.

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