NGOs in Russland erhalten Milliarden aus dem Ausland

NGO-Gesetz verbietet nichts und soll der Transparenz dienen

- von Presseticker  -

D ie russische Staatsanwaltschaft verfügt laut Amtssprecherin Marina Gridnewa über, mit Dokumenten belegten, Angaben zum Umfang der ausländischen Finanzierung in Russland tätiger Nichtregierungsorganisationen (NGO).

„Es gibt keine Zweifel hinsichtlich der Stichhaltigkeit der Schlussfolgerungen der zuständigen Behörden über die Höhe der Geldmittel, welche die ausländische NGO-Finanzierung charakterisiert.
Diese Zahlen sind mit Dokumenten belegt“
, teilte Gridnewa heute mit.

Aussenministerium, Moskau, Russland

Russisches Aussenministerium in Moskau

2011 hatten die in Russland agierenden NGOs mindestens 19 Milliarden Rubel (ca. 475 Millionen Euro) aus dem Ausland erhalten, so Gridnewa.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die als Auslandsagenten agierenden NGOs am 21. November 2012 und bis zum 26. März 2013 kassierten diese mehr als 28,3 Milliarden Rubel (707,5 Millionen Euro) aus dem Ausland.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit Auslandsmedien diese Zahlen bestätigt. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch erläuterte Putin in einem ARD-Interview das Vorgehen. Das Gesetz, nachdem sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als “ausländische Agenten” registrieren lassen müssen, verteidigte Putin:
„Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten.
Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird“
, zitierte die ARD Putin auf ihrer Internetseite.

Vorbild für das neue Gesetz in Russland sind ähnliche Rechtsnormen in den USA, wo die Behörden bereits seit Jahren und noch wesentlich strenger NGOs überwachen.

RF/RIA Novosti

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