Island wählt gegen EU

Wählervotum gegen die Europäische Union

- von Presseticker  -

D ie Isländer wollen ganz klar einen Kurswechsel und votierten mit ihrer Wahlentscheidung auch gegen einen Beitritt zur Institution EU (Europäische Union): Bei der Parlamentswahl am Samstag stimmten sie vor allem für das bürgerliche Lager – zum einen für Bjarni Benediktsson und seine konservative Unabhängigkeitspartei, zum anderen für die liberale Fortschrittspartei unter Sigmundur Davíð Gunnlaugsson.

Diese beiden Parteien legen nach der bisherigen Stimmenauszählung deutlich zu, auf 27 beziehungsweise 23 Prozent. Im Althingi, dem isländischen Parlament, hätten sie damit eine klare Mehrheit von fast vierzig der 63 Sitze. Benediktsson wird nun wohl der neue Ministerpräsident.

Island, Demonstration gegen imperiale EU

Island, Demonstration gegen imperiale EU

Die bisherige Regierung wurde dagegen abgestraft: Die Allianzpartei der sozialdemokratischen Regierungschefin Jóhanna Sigurðardóttir stürzte von dreissig Prozent auf dreizehn Prozent ab, die mitregierenden Linksgrünen von zweiundzwanzig auf zwölf Prozent.
Damit sind die beiden bisherigen Regierungspartner im Parlament nur noch etwa halb so stark wie zuvor.

Vor allem eine als ungerechnet empfundene Verteilung der Krisenlasten und das Streben nach einem EU-Beitritt wurden von den Wählern offenbar abgestraft.

Die Insel im Nordatlantik mit ihren 320.000 Einwohnern hatte sich vor zehn Jahren zu einem europäischen Finanzzentrum entwickelt, das vor allem Anleger aus Grossbritannien und den Niederlanden anlockte.
Doch in der Finanzkrise brach auch Islands Bankensektor zusammen.

Island wählt gegen EU

Die Institute Landsbanki, Kaupthing und Glitnir kollabierten kurz nacheinander und brachten das Land im Oktober 2008 an den Rand der Staatspleite. Mit einer harten Kürzungspolitik, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als “beispielhaft” gewürdigt wurde, gelang es, das Land aus der Krise zu führen.

Doch die Streichungen und der nachsichtige Umgang mit den ausländischen Gläubigern kostete die sozialdemokratisch-linksgrüne Koalition Popularität.
Das galt auch für den eingeschlagenen Kurs auf einen EU-Beitritt, der Umfragen zufolge von 60 Prozent der Isländer abgelehnt wird.

Untersuchungen prognostizierten, dass europaweit solche Parteien weiter stärkeren Zulauf erhalten werden, die sich unmissverständlich und entschieden der EU-Politik widersetzen und Widerstand organisieren.
Dabei sei es weniger relevant, ob sich diese Parteien als eher (national) rechts oder links einordnen, entscheidend sei dabei eine konsequente Opposition zur imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU).
Wollen Sozialisten nicht der nationalen Rechten das Feld überlassen, sind sie gehalten, die nationale Frage auf die Tagesordnung zu setzen und das internationale Völkerrecht offensiv zu verteidigen.

RF/euronews

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→ Imperiale EU ist ein Auslaufmodell, 24.04.2013

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