EU rüttelt an Österreichs Bankgeheimnis

Europäische Debatte ist scheinheilig

- von RF  -

I m Kampf gegen sog. Steueroasen im EU-Raum baut die EU-Kommission den Druck auf Luxemburg und Österreich aus. Diese beiden Länder blockieren die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer, heisst es.

Das Bankgeheimnis für ausländische Kunden soll abgeschafft werden. Luxemburg zeigte sich vor wenigen Tagen bereit, sich am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten ausländischer Bankkunden zu beteiligen.
Österreich sträubt sich jedoch gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Anleger, im Land gibt es dazu eine kontroverse Debatte.

Steueroase

Steueroase

Die auf Finanzdienstleistungen spezialisierten EU-Länder wie Österreich, Luxemburg, Zypern und Malta haben sich jahrelang gegen eine Abschaffung des Bankgeheimnisses gewehrt, müssen aber unter dem Druck der USA und der EU (Europäische Union), allen voran Frankreich und Deutschland, allmählich Zugeständnisse machen.
Ausschlaggebend ist u.a. die jüngste Zypern-Krise. Danach folgten die sog. “Offshore-Leaks”, bei denen Geldanleger in den Steueroasen enthüllt wurden.

Die aktuelle Debatte ist mehr als scheinheilig; bereits seit Jahr und Tag ist die internationale Situation um Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch sog. Steueroasen allseits bekannt. Dieses System des Raubes von Geldern aus den nationalen Wirtschaften ist Teil des kapitalistischen Finanzsystems.
Die in der EU praktizierte härtere Vorgehensweise richtet sich vor allem gegen Kriminelle aus dem gehobenen Mittelstand. Dem international organisierten Kapital und den Super-Reichen bleiben immer noch die Möglichkeit von Steueroasen ausserhalb des EU-Raumes.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nun eine EU-Behörde nach FBI-Vorbild, welche die Finanzgeschäfte im EU-Raum überwacht. Es gebe in der EU „zwei Länder, die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen“, sagte er und meinte damit Luxemburg und Österreich. „Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch“, fügte der Funktionär der imperialen Rechten hinzu.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden gab bereits am Sonntag zu verstehen, das Bankgeheimnis lockern und mit ausländischen Steuerbehörden enger zusammenarbeiten zu wollen. „Den Informationsaustausch lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab“, versicherte er.
Luxemburg wurde wegen seiner Haltung zum Thema Bankgeheimnis häufig vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu fördern. In dem Fürstentum haben mehr als 160 ausländische Banken ihren Sitz. Sein Bankensektor übertrifft sein BIP um das 22-Fache, also sogar deutlich mehr als in Zypern.

Luxemburgs Steuergeheimnis fällt 2015

Nachdem Luxemburg nachgeben musste, befasst sich die EU-Kommission nun genauer mit Österreich. Die Behörden in Wien könnten „allein dastehen“, wenn sie sich gegen den „unvermeidlichen Prozess“ zur Transparenzförderung im Bankensektor stemmen, warnte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Bruxelles (Brüssel).
Seine Sprecherin Emer Traynor äusserte sich noch deutlicher: „Österreich ist weiterhin das einzige EU-Land, das der Beteiligung am System zum automatischen Datenaustausch über Bankeinlagen nicht zugestimmt hat. Österreich wird es sehr schwer fallen, an dieser Position festzuhalten, wenn alle anderen 26 Mitgliedsländer bereit sind, den nächsten Schritt in dieser Richtung zu machen.“

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter versprach, „wie eine Löwin“ für das Bankgeheimnis zu kämpfen. „Dieser Datenaustausch hat in Europa zu einem Daten-Friedhof, aber nicht zu mehr Steuereinnahmen geführt. Unser System ist viel effizienter“, betonte sie.

RF/RIA Novosti/euronews

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