EU will jetzt auch Kontrolle über Sexualverhalten

Massive Zensur geplant

- von Stephan Steins  -

P ornographie ist die mediale Darstellung und Interpretation von Sex. Das Problem mit Pornographie ist nicht die Verbildlichung des menschlichen Aktes als solchem, sondern dessen Kommerzialisierung, so wie im Kapitalismus alle Lebensbereiche der Marktverwertung ausgesetzt sind. Wie heute bekannt wurde, will das sog. “Europäische Parlament” in der EU ein Verbot von Pornographie (was auch immer darunter zu verstehen ist) in allen Medien durchsetzen.
Dazu soll mit Internetanbietern eine Charta erarbeitet werden.

Über Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens diskutiert in der kommenden Woche das EU-Parlament. Das hat Christian Engström, der für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament sitzt, nun öffentlich bekannt gemacht.

Skulptur von Jeff Koons - mediale Darstellung bald verboten?

Skulptur von Jeff Koons – mediale Darstellung bald verboten?

Obacht: Die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) will über die Europäische Union nicht etwa ein Verbot kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum und Medien durchsetzen, wie von Sozialisten gefordert, sondern explizit die mediale Darstellung menschlicher Sexualität diskriminieren.
Nicht dem Kommerz soll Einhalt geboten werden, sondern einmal mehr handelt es sich um einen ideologisch motivierten Angriff auf die kulturelle Selbstbestimmung des Individuums.
Zurecht kann man argumentieren, dass wir auf die Schrott-Produktionen der Pornoindustrie gut verzichten können. Das ist aber nicht der Punkt, denn auch hier steckt der Teufel einmal mehr im Detail. Zwei Ebenen werden tangiert:

Zum einen geht es um die reaktionäre, imperiale Ideologie des “Feminismus”. Diese zielt darauf ab, die Rolle der Frau und den besonderen Schutz der Mütter aufzuheben, die Familie als Lebensmittelpunkt und Schutzraum der Menschen zu zerschlagen und das Individuum, Mann und Frau, kulturell entwurzelt und sozial isoliert als imperiale Einheitssklaven der Kapitalverwertung zuzuführen.

In dem EU-Plenarsitzungsdokument „Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI))“ heisst es, „eine Politik zur Beseitigung von Stereotypen in den Medien“ könne „nur mit einer Aktion im digitalen Bereich erfolgreich funktionieren“.
Zu diesem Zweck sei es erforderlich, auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielten, „in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde“.

Es geht also nicht um das Thema kommerzielle Pornographie, sondern tatsächlich um das Sexualverhalten von Mann und Frau – „Abbau von Geschlechterstereotypen“ – und dessen mediale Darstellung.
Ins Deutsche übersetzt: Das Imperium und seine europäische Sektion EU wollen den Menschen jetzt auch noch den politisch korrekten Umgang mit ihren Genitalien vorschreiben.

Das Thema “Pornographie” dient hier vor allem als Vehikel, eine ganz andere Botschaft zu transportieren; nämlich die Negierung biologisch determinierter Geschlechter und des natürlichen menschlichen Rollenverhaltens.

Zweitens geht es einmal mehr um Zensur generell. Engström erklärt, dass es sich bei der Entschliessung um einen Initiativbericht des Parlaments handelt, der eine Meinungsäusserung des EU-Gremiums darstellt. Falls die Entschliessung angenommen wird, „wird sie nicht automatisch zu einem Gesetz“.
Der Initiativbericht sei aber Grundlage für Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission an das EU-Parlament. Damit würden entsprechende Positionen der EU-Kommission in der Zukunft also gestärkt.

Der Vorstoß sei vergleichbar mit der Internet-Zensur-Initiative ACTA, so Engström. „Obwohl ich völlig einverstanden damit bin, dass die Beseitigung veralteter Geschlechterstereotypen in der EU ein lohnendes Ziel ist, werde ich nächste Woche gegen diesen Entschliessungsantrag stimmen“, erklärte der Abgeordnete.

Die Äusserung des schwedischen “Piraten” Christian Engström verdeutlicht, wie auch ein so verhältnismäßig aufgeklärter Zeitgenosse der imperialen Hegemonie auf den Leim geht.
Er identifiziert zwar den spezifischen Zensur-Charakter der EU-Politik, nicht jedoch den ideologischen Überbau und die Strategie, die letztlich der Durchsetzung und Sicherung der imperialen und kapitalistischen Machtverhältnisse dient.
Der Trick der imperialen Hegemonie und ihrer Propaganda besteht ja gerade darin, den Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften als emanzipatorisches Projekt zu verkaufen.
Die Logik lautet: Faschismus ist der neue Antifaschismus.

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