Bundestag: Freifahrtschein für Verletzung der Rechte indigener Völker

Unternehmen sollen von ihrer Verantwortung freigesprochen werden

- von Presseticker  -

M it Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die Bundestagsdebatte vom Donnerstag zum Antrag auf Ratifizierung der → ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt.

Wenn Staaten ihre Pflichten nicht einhalten, sollten auch Unternehmen nicht für die Einhaltung der Rechte indigener Völker haftbar gemacht werden, argumentiert die CDU/CSU-Fraktion

Wenn Staaten ihre Pflichten nicht einhalten, sollten auch Unternehmen nicht für die Einhaltung
der Rechte indigener Völker haftbar gemacht werden, argumentiert die CDU/CSU-Fraktion

In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten.
Hübinger machte jedoch zu Recht auch darauf aufmerksam, dass die Einhaltung der Rechte aus ILO 169 in Staaten mit indigener Bevölkerung „bisweilen problematisch“ ist.

Den Antrag auf Ratifizierung von ILO 169 in Deutschland würde ihre Fraktion dennoch nicht unterstützen, da dies zu einer „Haftungs- und Risikoverlagerung“ führen würde, in der „Unternehmen für Versäumnisse des Staates haftbar gemacht würden“.
Dass die Unternehmen verantwortlich gemacht werden könnten, schade Unternehmen und dem Zielland.

Linda Poppe von Survival International erklärte:

„Es ist ein Skandal. Gerade wenn die Rechte indigener Völker in ihren Heimatländern nicht eingehalten werden, wieso sollten dann deutsche Unternehmen von ihrer Verantwortung freigesprochen werden?
Das ist ein Freifahrtschein für die Verletzung der Rechte indigener Völker.“

Aktuell steht etwa das → deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Jointventure von Siemens und Voith, für seine Beteiligung am kontroversen Belo Monte-Staudamm in Brasilien in der Kritik. Der Staudamm verstößt gegen die Rechte indigener Völker aus der ILO-Konvention 169, die Brasilien ratifiziert hat.

Voith Hydro hat bisher Proteste gegen seine Beteiligung an dem Bauvorhaben auch mit dem Verweis abgelehnt, dass man sich auf die Einschätzung der brasilianischen Regierung bezüglich der Einhaltung von ILO 169 verlasse.
Der Auftrag zählt zu den grössten in der Geschichte des Unternehmens.

RF/Survival International

Schlagwörter # , , ,

Rote Fahne bezahlen

Ein Kommentar zu

Bundestag: Freifahrtschein für Verletzung der Rechte indigener Völker

  1. hansi.schmid 26. März 2013 - 22:13 #

    die werden schon noch zur verantwortung gezogen werden darauf können die sich verlassen!

Kommentieren

Anmelden  (optional)

NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Benutzerprofile, Artikel, Beiträge und Kommentare mit zionistischem, faschistischem, stalinistischem Inhalt oder die gegen gesittete Umgangsformen verstoßen, und/oder nicht den Inhalt des kommentierten Artikels zum Gegenstand haben, und/oder einen Standpunkt nicht sachlich begründen, werden gelöscht.
Benutzerprofile ohne Beiträge werden in regelmäßigen Abständen gelöscht.
Wir behalten uns vor, Kommentare ohne Angabe von Klarnamen und/oder reale eMail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) zu löschen.
Kontakt Moderation: Moderation |at| RoteFahne.eu

twitter facebook google+