US-Regime mordet eigene Bürger mit Drohnen

D as US-Regime hat erneut den Einsatz von bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung mutmaßlicher US-amerikanischer “Terroristen” verteidigt. Der US-Nachrichtensender NBCNews hatt ein Memo des Justizministeriums veröffentlicht, in dem Drohneneinsätze gegen US-Bürger gerechtfertigt werden.

„Wir führen diese Angriffe durch, weil sie notwendig sind um eine anhaltende, tatsächliche Gefahr zu entschärfen, Anschläge zu verhindern und US-amerikanische Leben zu schützen. Sie sind ethisch korrekt und sie sind klug“, sagte des Sprecher des Weissen Hauses Jay Carney am Dienstag.

Bürgerrechtler werfen der Regierung der USA vor, ohne Gerichtsbeschluss Tötungsbefehle zu geben.

US-Regime mordet eigene Bürger mit Drohnen

Unter dem Präsidentendarsteller des US-Regimes Barack Obama hat der Einsatz von Drohnen zur gezielten Ermordung von Personen, welche das US-Regime jenseits demokratischer Rechtsordnung zu “Terroristen” erklärt, dramatisch zugenommen.

„Das ist ein furchterregendes Dokument. Es trifft den Kern unserer Sorgen über die Beziehung zwischen Regierung und Bürgern in unserer Demokratie. Es verletzt die grundlegendste Garantie unserer Verfassung, dass die Regierung den Bürgern das Leben nicht ohne rechtsstaatliches Verfahren nehmen darf“, klagt Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union.

Nicht nur in Pakistan stoßen die US-Drohnenangriffe auf wachsende Kritik. Immer wieder werden Zivilisten, darunter auch Kinder, bei den imperialen Morden getötet.

Die US-Drohnenangriffe geraten in dieser Woche in den Fokus der Öffentlichkeit, weil John O. Brennan, der Architekt dieser Politik des Obama-Regimes als neuer CIA-Direktor vorgeschlagen wurde. Vor seiner Bestätigung muss er vor dem Senat Rede und Antwort stehen.

Pseudo-Antifa

Bemerkenswert ist, dass die imperiale Hegemonie und Propaganda in Deutschland eine Pseudo-Antifa inszeniert und diese gegen die überschaubare NS-Szene in Stellung bringt, gegen NS- und Hitler-Nostalgiker, deren kleine Gruppen wiederum ebenfalls durch imperiale Geheimdienste aufgepeppt werden.

Das ist eine Strategie der Desinformation und psychologischen Kriegsführung, die auch bei nicht wenigen subjektiven Linken Wirkung zeigt:
Indem man die Gefahr einer Wiederkehr des Hitler-Faschismus projiziert, soll die Aufmerksamkeit des antifaschistischen Widerstandes von der machtpolitisch realen imperialen und faschistischen Entwicklung abgelenkt werden.
Während man 1933 in Wiederaufführung als Farce inszeniert, stolziert der neue, imperiale HighTech-Faschismus ganz ungeniert durchs´ Hauptportal.

UPDATE 07.02.2013

Proteste bei Anhörung des designierten CIA-Chefs

Bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan im US-Senat ist es zu Tumulten gekommen. Der Grund: Obamas Berater hat die Ausweitung der Drohnenangriffe mitverantwortet.

Don’t drone me, bro!

Diese träfen aber vorwiegend Zivilisten, so der Vorwurf der Gegner. Erst nach Räumung des Saals konnte die Befragung fortgesetzt werden.

RF/RT/euronews

Schlagwörter # Antifaschismus, Barack Obama, Geheimdienste, HighTech, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, International Law, Kapitalismus, Massaker, NATO, Terror, USA, Völkerrecht