Spanien: Schwarzgeld-Korruptionsaffäre bringt Regierungspartei in Bedrängnis

Ministerpräsident Rajoy erhielt rund 25.000 Euro pro Jahr unter der Hand

- von Presseticker  -

R ücktritt“ riefen die Demonstranten vor dem Hauptquartier von Spaniens regierender “konservativer Volkspartei”. Der Skandal um schwarze Kassen zieht immer weitere Kreise.
Der Vorwurf lautet, seit 1990 sollen die Spitzenpolitiker dieser Partei regelmäßig Geld bekommen haben, das nirgendwo deklariert wurde.

Erste Enthüllungen brachte die Tageszeitung El Mundo am 16. Januar. Dann legte das Konkurrenzblatt El Pais nach. Was da abgedruckt wurde, sei die handschriftliche Buchhaltung von Parteischatzmeister Luis Barcenas, heisst es.

Ab November 1999 taucht gut lesbar der Name des heutigen Parteichefs und Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf. Gegen Luis Barcenas, dessen Handschrift das ist, ermittelt inzwischen die Justiz wegen Korruption. Er hatte 2009 seinen Posten aufgeben müssen wegen einer Verwicklung in illegale Finanzaffären.
Bis zu diesem Zeitpunkt, so geht aus seinen Aufzeichnungen hervor, habe etwa der gegenwärtige Regierungschef Rajoy rund 25.000 Euro pro Jahr unter der Hand bekommen.

Spanien: Schwarzgeld-Korruptionsaffäre bringt Regierungspartei in Bedrängnis

Im Parteibüro der “Partido Popular” werden alle diese Vorwürfe empört zurückgewiesen. Parteichef Rajoy sprach in seiner Stellungnahme am 19. Januar von „Leuten, die Mitglied unserer Partei waren, es aber nicht mehr sind“, um dann zu versichern, wenn ihm nur die geringste Unsauberkeit, das geringste Vergehen von Mitgliedern seiner Partei bekannt werden sollte, werde er nicht zögern, das aufzuklären.

El Mundo brachte Photos von Mitgliedern der Parteispitze, die laut ehemaligem Schatzmeister mehrfach Schwarzgeld angenommen haben sollen.
Geld, das überwiegend von grossen privaten Baufirmen stammen soll, die in den Jahren des Baubooms in Spanien reichlich von öffentlichen Aufträgen profitiert haben.
Was die Spanier so empört ist vor allem die Tatsache, dass die Regierungspartei von ihnen verlangt, im Interesse des Landes den Gürtel enger zu schnallen.

Der solcherart angezählte Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy trifft am Montag in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die kann er ja dann fragen, wie eine konservative Partei aus einer Schwarzgeldaffäre wieder herauskommt.

RF/euronews

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