China: Untersuchung zur Bodenverschmutzung ist Staatsgeheimnis

Luft- und Wasserverschmutzung in China geben Anlass zur Besorgnis

- von Presseticker  -

I m Jahr 2006 führten die Umweltbehörden eine Untersuchung zur Bodenverschmutzung in China durch. Bis heute werden die Ergebnisse dieser Untersuchung unter Verschluss gehalten. Laut Ministerium handelt es sich bei den Informationen um ein Staatsgeheimnis.
Die Behörden lehnten den Antrag eines Beijinger Anwalts, die Untersuchung zu veröffentlichen, ab.

Der Anwalt Dong Zhengwei erklärte gegenüber der Zeitung Legal Daily, dass er am 30. Januar eine eMail mit der Anfrage, Informationen zu der Studie, einschliesslich der Testmethoden, Ergebnisse, Ursachen der Bodenverschmutzung und deren Prävention zu veröffentlichen, an das Ministerium geschickt habe.
Laut der Zeitung stammt die Untersuchung aus dem Jahr 2006, die Ergebnisse seien jedoch nie öffentlich gemacht worden.

Müllplatz in Guiyu, China

Müllplatz in Guiyu, China

Dong sagte, er habe am vergangenen Sonntag eine Antwort vom Ministerium erhalten, einen 22 Seiten langen Brief, der keine Informationen zu den Ergebnissen der Untersuchung enthalten habe.
Das Ministerium schrieb demnach, dass man es ablehne, die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen, da es sich bei den Informationen um ein Staatsgeheimnis handele.
Dong sagte der Zeitung: „Das Ministerium hat gegenüber den chinesischen Medien mehrfach behauptet, dass es Daten zu der Untersuchung von Chinas Bodenverschmutzung veröffentlichen würde, nachdem der Staatsrat dieses erlaube.
Nun scheint es so, dass die Bodenverschmutzung in China so schwerwiegend ist, dass die Umweltbehörden es nicht wagen, die Ergebnisse zu veröffentlichen.“

Dong erklärte, dass die Weigerung des Ministeriums möglicherweise gegen die Regeln zur Veröffentlichung von amtlichen Informationen verstoßen habe.
Ma Jun, Direktor des Institute of Public and Environmental Affairs, sagte der Zeitung, dass die Bodenverschmutzung in China in direktem Zusammenhang zu der Gesundheit von Anwohnern stehe und das Ministerium den Anwohnern das Recht auf Auskunft nicht verweigern könne, indem man die Informationen einfach als Staatsgeheimnis deklariere.

„Bodenverschmutzung kann direkt die Gesundheit von Anwohnern schädigen, während sie sich auch auf Lebensmittel, Pflanzen und Grundwasser auswirken kann und so eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über die Bodenverschmutzung Bescheid zu wissen“, erklärte Ma.
Er sagte, dass im Vergleich zu anderen Verschmutzungen, wie etwa der Luft oder des Wassers, Bodenverschmutzung von der Öffentlichkeit viel schwieriger zu beurteilen sei. Dies sei einer der Gründe, weshalb das Ministerium die Informationen veröffentlichen sollte, um sie zu informieren.

„Das Land hat noch nie Informationen zur Bodenverschmutzung veröffentlicht. Fragen wie die danach, welche Gebäude auf dem verschmutzten Erdboden errichtet wurden oder welche Feldfrüchte immer noch auf den belasteten Böden angebaut werden, könnten Panik unter den Menschen auslösen“, erklärte Ma. „Das sollte aber kein Grund für das Ministerium sein, die Veröffentlichung zu verweigern.“

Ma forderte das Ministerium auf, zumindest einen Teil der Untersuchungsergebnisse mit Erklärungen zu den Ursachen der Verschmutzung und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um dies in der Zukunft zu verhindern, zu veröffentlichen.
Bisher hat das Ministerium jedoch nicht auf die Aufforderung reagiert.

Luft- und Wasserverschmutzung haben vor Kurzem in China Sorgen hervorgerufen, nachdem eine Karte im Internet verbreitet wurde, die zeigt, dass es auf dem chinesischen Festland mindestens 247 “Krebsdörfer” gibt.
Mitte dieses Monats räumte das Ministerium für Umweltschutz die Existenz solcher Dörfer ein und erklärte, dass die hohen Raten von Krebserkrankungen unter den Bewohnern auf Umweltverschmutzung zurückzuführen seien.

RF/china.org.cn

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