Österreich stimmt in Referendum über Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht ab

Erste bundesweite Volksbefragung in Österreich

- von Presseticker  -

D ie Abstimmung über die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee hat am heutigen Sonntag in Österreich begonnen.
Den Österreichern steht es bevor, für bzw. gegen die Einführung einer Berufsarmee zu stimmen sowie ihre Einstellung zum Zivildienst zu äussern.

Gegenwärtig haben die österreichischen Wehrpflichtigen, die nicht gewillt sind, in der Armee zu dienen, eine Alternative: Sie können im Laufe von neun Monaten in Krankenhäusern, Altersheimen, im Rettungs- oder Notdienst arbeiten sowie Behinderten helfen.

Die Debatten zum Referendum in Österreich dauern seit etwa zwei Jahren an und sind ein Streitpunkt zwischen den beiden grossen Parlamentsparteien – der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei.
Die Führung der Sozialdemokraten trat für eine Berufsarmee und die Volkspartei für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.
Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA mitgeteilt, dass sich einen Monat vor dem Referendum in einer Umfrage etwa 60 Prozent der Befragten für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hatten.

Österreich stimmt in Referendum über Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht ab

Österreich stimmt in Referendum über Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht ab

Seit 8.00 Uhr haben die meisten Wahllokale für die Bundesheer-Volksbefragung geöffnet. Mehr als 6,3 Millionen Österreicher sind dazu aufgerufen, ihre Meinung über die Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abzugeben.
Laut Umfragen waren die Wehrpflicht-Befürworter bis zuletzt in der Mehrheit, ganz fix gelaufen ist das Rennen laut Meinungsforschern aber noch nicht.

Erste bundesweite Volksbefragung

Bei der Volksbefragung handelt es sich um die erste bundesweite überhaupt. Zwar ist sie und rechtlich nicht bindend, SPÖ und ÖVP haben aber versprochen, sich an das Ergebnis halten zu wollen.
Der Streit über die Wehrpflicht zwischen den beiden Regierungsparteien hatte bereits im Jahr 2010 begonnen, ausgelöst durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Wiener Wahlkampf, der damals eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert hatte.

Die SPÖ wandte sich daraufhin von ihrer bisherigen Position, nämlich dem Festhalten an der Wehrpflicht, ab und trat für ein Berufsheer sowie ein “freiwilliges soziales Jahr” als Ersatz für den Zivildienst ein.

Die Volkspartei präsentierte sich seit Beginn des Konflikts – ungeachtet früherer Tendenzen zahlreicher ÖVP-Politiker zu einem Berufsheer – als Verteidiger der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes.

Volksbefragung klar pro Wehrpflicht und Zivildienst

Unerwartet hohe Beteiligung – Verteidigungsminister Darabos will bleiben – Nur in Wien mehr Berufsheer-Fans – Wahlbeteiligung: 49 Prozent
Die erste bundesweite Volksbefragung hat eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gebracht.

Laut dem vorläufigen Endergebnis haben sich rund 60 Prozent der Österreicher für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen.
Mit 49 Prozent war auch die Wahlbeteiligung überraschend hoch.
Vorläufiges Endergebnis:
Berufsheer: 40,2 %
Wehrpflicht: 59,8 %

RF/RIA Novosti/APA

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