Landtagswahlen: Sozialisten vs. Pseudo-Linke 3 : 0

Pseudolinker Schwindel wird vom Wähler durchschaut

- von RF  -

N ur noch 3,1 Prozent der Wähler in Niedersachsen glauben, die Partei “DIE LINKE” stünde für die Stärkung linker, sozialistischer Politik und stimmten bei der Landtagswahl am heutigen Sonntag für die SED/PDS Nachfolgepartei.
2008 erreichte die Pseudo-Linke mit 7,1 Prozent noch den Einzug in das Niedersächsische Landesparlament.

Hattrick! Bereits vergangenes Jahr zu den Wahlen in den Bundesländern Schleswig-Holstein [1] und Nordrhein-Westfalen [2] gelang es uns, die pseudolinken Poser aus den Parlamenten zu kicken. Sozialistische Aufklärung und Politik wirken!

Wahlergebnis Landtagswahl Niedersachsen 2013

Wahlergebnis Landtagswahl Niedersachsen 2013

Erst jüngst hatte die Pseudo-Linke, darunter auch Sahra Wagenknecht, erneut bekräftigt, mit den Parteien der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU)
SPD und Grüne die Zusammenarbeit bis hin zu Koalitionen anzustreben. [3] Und das, obwohl die Grünen einmal mehr nach Ausweitung des imperialen Krieges gerufen haben. [4]

Doch zunehmend mehr Sozialistinnen und Sozialisten im Lande erkennen, dass die Linkspartei nicht für demokratischen, emanzipatorischen und sozialen Fortschritt wirkt, sondern im Gegenteil die Funktion der Partei darin besteht, in bewährter alter sozialdemokratischer Manier sozialistisches Potenzial und Widerstand an das herrschende System zu binden.

So wird der sofortige und vollständige Austritt aus der NATO nicht gefordert. In der Institution EU (Europäische Union) wird ein emanzipatorisches Projekt ausgemacht, das es unbedingt zu verteidigen gilt und der rechtsextreme, zionistische Grundkonsens der imperialen Hegemonie ist mittlerweile im Parteiprogramm verankert.
Sozialisten hingegen identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Kein Austritt aus der NATO. Pseudo-Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker

Die sog. Linkspartei soll von SPD und Grünen enttäuschte und eher links orientierte Wähler wieder in den Schoß des Imperialismus und der kapitalistischen Ausbeutung zurückführen.
Darüber kann auch ihre “linke” Rhetorik nicht hinwegtäuschen, denn in zentralen Positionen, also dort, wo es richtig weh tun würde, bspw. in der Frage eines Friedensvertrages und der Wiederherstellung des Völkerrechts in Europa, oder der Frage der Gründung einer sozialistischen Gewerkschaft in Deutschland – alles Punkte, welche die Pfeiler der BRD-Strukturen, der imperialen Nachkriegsordnung und Fremdherrschaft direkt angreifen – stimmt die Pseudo-Linke mit der imperialen Hegemonie und Politik überrein.

Wahl 2013 - Pseudo-Linke raus aus den Parlamenten

Wahl 2013 – Pseudo-Linke raus aus den Parlamenten

Regierungsbeteiligungen wie bspw. im Bundesland Berlin haben zudem gezeigt, dass die Linkspartei nicht im Geringsten zur Stärkung sozialistischer Politik und Widerstandes und für eine Verbesserung der Lebenssituationen der Opfer des Kapitalismus beiträgt. In Berlin hinterliess die Pseudo-Linke nach 10 Jahren Koalition mit der SPD ein Chaos auf dem Wohnungsmarkt mit desaströsen Folgen für die Menschen in der Stadt, die unter explodierenden Mieten leiden und zunehmend aus ihren angestammten Wohnvierteln vertrieben werden.
Der Vorsitzende der Pseudo-Linken in Berlin, Klaus Lederer, unterstützte sogar 2009 eine Kundgebung rechtsextremer Zionisten für den Krieg gegen Palästina/Gaza. [5]

Aus ihrem parlamentarischen Betrieb bezieht das Geschäftsunternehmen Pseudo-Linke und dessen Funktionärskader den Grossteil seiner Einnahmen.
Mit diesem Geld arbeitet die sog. Linkspartei gegen die sozialistische Bewegung im Lande, versucht die sozialistische Presse und den Aufbau einer sozialistischen Partei klein zu halten.
Es ist daher eine zentrale strategische Herausforderung, den Einzug der Pseudo-Linken in Parlamente zu verhindern, um diese Polit-Bonzen nebst zionistischer Querfront von der nicht versiegenden imperialen Geldquelle abzuschneiden.

Gleiches gilt für die kommende Bundestagswahl 2013 im Herbst.
Die Voraussetzungen für die Gründung einer sozialistischen Partei werden sich stark verbessern, wenn die Pseudo-Linke auch auf Bundesebene erheblich geschwächt wird und Sozialisten über den eigentlich rechten und antisozialistischen Charakter der sog. Linkspartei informieren.

Katja Kipping und Bernd Riexinger - Wer nicht hören will, muss fühlen, 20.01.2013

Katja Kipping und Bernd Riexinger – Wer nicht hören will, muss fühlen, 20.01.2013

Die versteinerten Minen, erstarrten Gesichter und einmal mehr extrem peinlichen Erklärungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch Sahra Wagenknechts und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn am heutigen Abend lassen vermuten, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht begreifen, nicht erahnen, wie ihnen und ihrer Partei geschieht.
Es ist die fortgesetzte Ignoranz und Arroganz gegenüber der Basis und der sozialistischen Presse, die diese Leute offenbar im Dunkeln tappen lässt.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Es gab für die Linkspartei ausreichend Gelegenheiten, so sie denn überhaupt wollte, sich mit der sozialistischen Kritik auseinanderzusetzen. Allein, wenn der Wille fehlt, sind Hopfen und Malz verloren.

Wer sich dem sozialistischen Diskurs hartnäckig verweigert, Interviews in der Financial Times gibt und am selben Tag Interview-Anfragen der Roten Fahne unbeantwortet lässt [6], der muss seine Wählerstimmen folgerichtig auch bei den Lesern dieser Mainstream-Presse suchen.
Wer nach den Debakeln der Landtagswahlen 2012 weiter macht, als ob nichts gewesen wäre und dann einen Parteitag geprägt von honeckerscher Weltentrücktheit abhält [7], ja der hat wahrlich nichts anderes verdient, als vom Wähler abgestraft zu werden.

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28 Kommentare RF direkt zu

Landtagswahlen: Sozialisten vs. Pseudo-Linke 3 : 0

  1. Robert 21. Januar 2013 - 02:31 #
    Robert

    Austritt der Abgeordneten der Regionsversammlung Hannover, Birgit Hundrieser

    Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.

    Begründung: „Ich bin zu links für diese Partei“:

    Während des Kommunalwahlkampfes 2011 habe ich als Kandidatin für die Regionsversammlung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße diskutiert. Viele waren skeptisch und haben der Linken unterstellt, sie würde vermutlich dieselben Fehler machen wie damals die Grünen, die Macht und Geld gegen ihre politischen Leitlinien eingetauscht haben.
    Ich habe Stein und Bein geschworen, dass wir unsere Alleinstellungsmerkmale für kein Geld und kein Machtangebot der Welt aufgeben würden und habe mit meinem Namen dafür gebürgt.

    Nun stecken wir mitten in der (von oben gewollten) Debatte über eine Koalition mit denen, die Hartz IV beschlossen haben und Kriegseinsätze befürworten.

    Koalition bedeutet „Interessengemeinschaft“ – wessen Interessen hier gemeint sind, liegt auf der Hand. An dieser Stelle stellt sich für mich die Frage, ob die große Koalition einer Linke-Minderheit überhaupt ein Mitsprache-Recht zugestehen würde…?
    Wie hochwertig sind die wenigen Stimmen einer Minderheit, wenn demokratische Abstimmung „Anzahl der Köpfe“ bedeutet?

    Aus dem Regionsparlament kann ich berichten: Die Linke-Fraktion ist hier eine Minderheit von 3 Stimmen und hat rein gar nichts zu bestimmen. Mitsprechen darf sie natürlich, auch Anträge stellen. Aber letztlich zählt die Abstimmung, bei der die linken Anträge allesamt von genau der Koalition weggestimmt und ins Lächerliche gezogen werden, die nun auf Landes-und später Bundesebene als Koalitionspartner den Forderungen der Linken zustimmen soll?

    Den Mitgliedern und WählerInnen glaubhaft machen zu wollen, Die Linke könne in einer großen Koalition viel besser mitgestalten und wirken, halte ich für eine berechnende Lüge.
    Ich sehe das Koalitionsgehabe als Rettungsanker für Linke-Funktionäre, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben.
    Das Parlament gibt ihnen einen gehobenen persönlichen und wirtschaftlichen Status und sichert ihre Renten (aus Steuergeldern…).

    Das „coming out“ der Linken enthüllt, was andere bereits bei der Parteigründung vorausgesagt haben: „Die Linke ist eine prokapitalistische Partei. Sie wird sich bedenkenlos und devot unterwerfen, wenn die „Großen“ ihr einen Strohhalm reichen“.

    Der Strohhalm ist noch nicht einmal ausgepackt, geschweige denn gereicht, schon scheinen sich sich die Linke- Funktionäre das triefende Maul zu lecken und klappen den Rettungsschirm einfach zu.
    Sie lassen diejenigen im Regen stehen, um deren Vertrauen sie gerade mit vielversprechenden Ehrenworten werben, allerdings in diesem Wahl- kampf ohne die Worte „Systemwechsel“ und „Sozialismus“- aus sozialdemokratischer Weitsicht?

    An meine Wählerinnen und Wähler:
    Als linke Kommunalpolitikerin distanziere ich mich von der Partei Die Linke.
    Ich stehe nach wie vor zu meinem Wahlversprechen: Unbestechlich gegen Sozialabbau, gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung!
    In diesem Sinne werde ich Eure und Ihre Interessen zukünftig als parteilose Abgeordnete in der Regionsversammlung vertreten.

    Birgit Hundrieser
    Hannover, 18. Januar 2013

    • Jörg Friesenstein 21. Januar 2013 - 15:36 #

      Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Schritt. Ich habe das bereits 2011 erledigt :-)

    • Waltraut Wagner 24. Januar 2013 - 07:34 #

      Respekt, es gibt nur noch wenige Menschen die ihren Grundsätzen treu bleiben. Die meisten sind eben doch käuflich und vertreten in der Hauptsache ihre eigenen Interessen.
      Ein Kompromiss hier ein Kompromiss dort und irgendwann bleibt von all den guten Grundsätzen nichts mehr übrig.
      Die Grünen sind ein Paradebeispiel dafür.

  2. Dirk 21. Januar 2013 - 08:16 #
    Dirk

    „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“
    Rosa Luxemburg – Die Krise der Sozialdemokratie, 1916

  3. Clara 21. Januar 2013 - 11:09 #

    @ Willy Vlyminck

    „Die SPD hat fast alle “Linke” Themen übernommen, und ein großes Teil der Links Wähler haben die Grüne Karte gezogen für Rot-Grün an die Macht zu hilfen, aber warum?“

    Scheuklappen-Unsinn, Ausreden. In dem Artikel plus Fußnoten ist doch ganz schlüssig und chronologisch nachzulesen was die Situation der LINKEN ist, hervorragende Analyse.

  4. Clara 21. Januar 2013 - 11:47 #

    @ Roter Eisbaer

    „Im niedersächsischen Parlament sitzen nur die Vertreter des Kapitals!“

    Und? Wäre ja auch nicht anders oder besser gewesen, wenn die Vertreter des Kapitals mit Hilfe der LINKEN als Koalitionspartner auch noch pseudolinke Legitimation erhalten hätten.

    „Man bekämpft sich gegenseitig mit aller Hingabe…“

    Nee überhaupt nicht. Der Artikel zeichnet ganz gut die reale Linkspartei nach und zeigt die Defizite. Ursache und Wirkung von Politik eben.
    Wie Dirk schon geschrieben hat von Rosa Luxemburg:

    „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“

  5. Clara 21. Januar 2013 - 12:32 #

    @ Roter Eisbaer

    „Durch die Blockadehaltung gegenüber einer Mitwirkung am parlamentarischen Prozess mit allem kompromistischen Kröten, die man dabei schlucken musst, wird diese Spielwiese komplett dem Kapital überlassen…“

    Aber genau das Gegenteil ist ja der Fall!
    DIE LINKE hat ja vor den Wahlen ihre Mitwirkung bis hin zu einer Koalition rot-rot-grün angesagt.
    Das Ergebnis ist bekannt.
    In dem Artikel steht ja alles drin, auch was zu tun ist (links etc. mal lesen)
    Natürlich muss man die sozialistischen Positionen nicht teilen, kann man aber.

  6. Marc 22. Januar 2013 - 00:23 #
    Marc

    Der Linkspartei ist das doch alles vollkommen wurscht, die schei… auf Sozialisten und Kritik. Die hoffen mit Hilfe des Systems wieder in den Bundestag zu kommen. Das reicht dem führenden Parteikader doch für sichere Jobs.
    Die sagen dem Mainstream einfach, puscht uns in den Bundestag sonst kommen Leute wie Spartakus und Rote Fahne und dann habt ihr richtig Ärger.
    So läuft das.

  7. benno 22. Januar 2013 - 12:04 #

    „Hattrick …“

    einfach köstlich!
    die rote fahne ist die einzige linke zeitung wo es schafft die sozis und die zionisten vor sich her zu treiben
    das macht hoffnung

  8. Thomas Bethge (via facebook) 23. Januar 2013 - 13:51 #

    Linker Schwindel durchschaut? Da wird den WählerInnen aber viel zugetraut, die meisten Menschen hier scheren sich doch mangels echter Betroffenheit / Bildung / Verantwortungsgefühl einen Dreck um die Zustände im Land und auf der Welt. Ich sehe da eher 2 Strömungen, viele, die Angst haben vor kommenden Veränderungen und gerade deshalb das wählen, was sie schon immer gewählt haben, um sich so ein wenig Sicherheit zu geben und dann die Protestwähler, die mit dem bestehenden System unzufrieden sind und es den herrschenden Parteien mal so richtig zeigen wollen.
    Gerade bei letzteren hatte De Linke wenig Erfolg bei diesem Wahlgang.

    Persönlich halte ich Die Linke für durchaus wählbar, da sie die Lebensbedingungen hier für alle verbessern will ( wofür jede ernsthafte Politik immer stehen sollte) und weil Die Linke auch Klartext redet, wo alle anderen Etablierten den Kopf tief in den Sand stecken. Sicherlich gibt es da noch weitergehende Möglichkeiten aber es ist ein Krieg an der falschen Front, wenn sich Linke gegenseitig die Köppe einschlagen, wer die besseren Lösungen anbietet.
    Unser Gegner ist Schwarz-Gelb.

  9. Robert 23. Januar 2013 - 14:07 #
    Robert

    @ Thomas Bethge

    „Persönlich halte ich Die Linke für durchaus wählbar, da sie die Lebensbedingungen hier für alle verbessern will … und weil Die Linke auch Klartext redet, wo alle anderen Etablierten den Kopf tief in den Sand stecken“

    Stimmt nicht. In den wichtigen Fragen redet “DIE LINKE” genauso wie die Herrschenden und die imperiale NATO. Beispiele:
    • NATO-Austritt
    • Friedensvertrag / Völkerrecht
    • USA-Bindung und EU-Projekt
    • Zionismus als “Staatsräson”
    • DGB-Scheingewerkschaften zur Stützung des Systems

    Und das mit den „Lebensbedingungen hier für alle verbessern will“ ist ein Mythos der wurde ja schon durch die Regierungsbeteiligungen wie in Berlin widerlegt.

    Sozialrhetorik findet man bei allen Parteien, auf die konkreten Taten kommt es an.
    Unser Gegner ist nicht “Schwarz-Gelb” sondern Kapitalismus und Imperialismus – und alle Parteien, die diese Verhältnisse stützen.

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