Deutschland darf keine Kriegspartei werden

Diplomatische Bemühungen für Syrien stärken

- von Presseticker  -

A n die Fraktionen des deutschen Bundestags gerichtet fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen und den Einsatz der AWACS-Aufklärer mit den entsprechenden Soldaten auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterstützung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern.
Noch ist eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges möglich.

Die IPPNW kritisiert diesen möglichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg. Die IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren.

Deutsche NATO-Raketen sind Teil des imperialen Krieges

Deutsche NATO-Raketen sind Teil des imperialen Krieges

Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi müsse mit aller Kraft unterstützt werden. Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.

Dabei ist es für das Ziel einer friedlichen Lösung kontraproduktiv, wenn der deutsche Aussenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmung im Bündnis für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht.
Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die “Smoking Gun” zur Rechtfertigung des militärischen Eingreifens.

Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, schlussfolgert: „Responsibility to protect, die Verantwortung die Zivilbevölkerung zu schützen, muss die Verpflichtung bedeuten, auf weitere desaströse Interventionskriege nach dem Muster Irak und Afghanistan zu verzichten.“

→ Brief an die Fraktionsvorsitzenden (PDF)

RF/IPPNW

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