China verschärft Internet-Zensur

Mehr staatliche Kontrolle über demokratische Kommunikation

- von Presseticker  -

D ie chinesische Regierung hat mit einem neuen Gesetz die Internet-Zensur weiter verschärft. Demnach müssen sich die rund 500 Millionen Internet-Nutzer in China künftig mit ihrem realen Namen anmelden.

Das bedeutet, dass Internet-Provider bei Nachfrage die wahre Identität ihrer Kunden mitteilen können. Offiziell dient die Regelung der nationalen Sicherheit.

China verschärft Internet-Zensur

Der Blogger Zhu Rhuifeng lebt in Hongkong. Er erklärt, dass Chinas führende Politiker das Internet als eine Bedrohung sehen. „Seit das Internet von China aus zugänglich ist, hat die Regierung einschränkende Maßnahmen ergriffen. Immer wieder werden Seiten abgeschirmt, geblockt und verbannt.
Die Regierung hat Milliarden ausgegeben, um eine Firewall gegen ausländische Seiten einzurichten. Die Politiker wollen keine freie Meinung zulassen, obwohl diese in der Verfassung steht, denn sie würde ihren persönlichen Interessen schaden.“

Bis dato konnten Internet-Nutzer anonym Kommentare hinterlassen. Jetzt sollen die Netz-Provider sogenannte “illegale Inhalte” den Aufsichtsbehörden übermitteln. Sie sind zudem dazu verpflichtet, bei der Verfolgung und Bestrafung der Nutzer mitzuwirken.

RF/euronews

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