Ägyptens umstrittene Verfassung ratifiziert

Wahlbeteiligung nur 33 Prozent

- von Presseticker  -

T rotz der geringen Wahlbeteiligung von nur rund 33 Prozent hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die neue umstrittene Verfassung ratifiziert.

Die Verfassung, welche religiöse Grundsätze der islamischen Scharia als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ ausweist, wurde in einem Referendum mit rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (nicht der Wahlberechtigten) angenommen.
Somit stimmte die übergrosse Mehrheit der Ägypter nicht für die neue Verfassung.

Ägyptens umstrittene Verfassung ratifiziert

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden.

In Kairo wurde das Ergebnis verschieden aufgenommen. Ein Mann erklärte: „Sie sagen, dass die Zustimmung zu mehr Investitionen führen wird. Aber das Gegenteil ist der Fall. Unsere Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft.“

Ein Anderer sagte: „Nun wird Stabilität einkehren. Wir werden einen Staat aufbauen, der auf vier Pfeilern steht: dem Parlament, dem Oberhaus, einem Präsidenten und einer Verfassung. Jetzt kann in Ägypten investiert werden. Was wollen die Menschen mehr?“

Das sahen viele Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo anders. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht.
Zudem erhielten islamische Geistliche mehr Macht bei der Gesetzgebung.

Die Probleme innerhalb Ägyptens für die Entwicklöung der Demokratie scheinen mit dem jüngsten Verfassungferendum keinsewegs gelöst.

RF/euronews

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