Chinas Staatspartei leitet Personalwechsel ein

Verschiedene Fraktionen scheinen sich auf Konsens geeinigt zu haben

- von Presseticker  -

I n der “Grossen Halle des Volkes” in der chinesischen Hauptstadt Beijing hat der scheidende chinesische Präsident Hu Jintao den 18. Parteikongress der sog. “Kommunistischen Partei Chinas” eröffnet.

Eine Woche lang werden mehr als 2.200 handverlesene Delegierte einen Generationswechsel in der Führung der Partei vollziehen. Jintao und sein Ministerpräsident Wen Jiabao werden ihre Ämter abgeben.

Die Nachfolge des Präsidenten wird sein bisheriger Vize, Xi Jinping antreten, der bereits zuvor zum Generalsekretär des Parteitages ernannt wurde. Im März soll Jinping dann offiziell das Amt des Präsidenten übernehmen.

Der Personalwechsel wurde jahrelang vorbereitet. Die Bestimmung der neuen Führungsriege lief jedoch hinter den Kulissen keineswegs reibungslos ab. Wiederholt wurde berichtet, dass verschiedene Fraktionen innerhalb der Partei um unterschiedliche Konzepte für die Zukunft des Landes ringen.

Chinas Staatspartei leitet Personalwechsel ein

Welche Richtung und ggf. Änderungen mit dem Personalwechsel verbunden sind, wird die Zukunft zeigen. Das Thema Korruption innerhalb staatlicher Institutionen und der Privatwirtschaft nimmt auf dem Parteitag einen breiten Raum ein.

„Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen“, warnte Hu Jintao in seiner Rede bei der Eröffnung des 18. Nationalkongresses der sog. KP Chinas.

Er sagte weiter, die KP Chinas müsse weiterhin und jederzeit eine harte Position bei der Beseitigung von Korruption einnehmen, gründliche Untersuchungen bei grösseren Korruptionsfällen durchführen und hart daran arbeiten, die durch Korruption verursachten Probleme zu beseitigen, da sie die Menschen direkt betreffen würden.
„All jene, die die Parteidisziplin und das Gesetz verletzen, wer immer sie auch sind und welche Position sie auch bekleiden mögen, müssen ohne Gnade vor Gericht gebracht werden“, so Hu.

Er forderte die Parteiführer dazu auf, strenge Selbstdisziplin zu üben und die Überwachung ihrer Familien und Mitarbeiter zu verstärken. „Leitende Beamte auf allen Ebenen, speziell hochrangige Beamte, müssen bereitwillig den Verhaltenskodex einer sauberen Regierung befolgen und alle wichtigen, einschlägigen Vorkommnisse sofort melden“, erklärte Hu.

Hu Jintao bekräftigte auch den Herrschaftsanspruch der Zentralregierung der sog. KP Chinas und sagte, niemand dürfe sich über die Organisation der Partei erheben.
Die zentralisierte Führung der Partei sei der Grund für die Stärke Chinas und eine fundamentale Garantie für die ökonomische und soziale Entwicklung des Landes, die ethnische Einheit und den Fortschritt und die Erhaltung von Frieden und Stabilität.
Alle Parteiorganisationen und Mitglieder müssten entschlossen die Autorität des Zentralkomitees aufrechterhalten sowie ein hohes Maß an Einheit in Theorie, Politik und Handlungen zeigen.

Bis zum Frühjahr 2012 galt Bo Xilai als aussichtsreicher Kandidat für einen Platz im Politbüro. Nach dem Skandal um den Mord an einem britischen Geschäftsmann, bei dem Xilais Frau schuldig gesprochen wurde, wurde auch er vor Gericht gestellt.

RF/euronews/Xinhua

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